LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3407/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 14.04.2015, 17:34:54


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)

Betreff:
Grazer Unfallchirurgie meldet abermals "Gefahr im Verzug" wegen Ärztemangels – Ergebnis rot-schwarzer Einsparungen im Spitalswesen?

Die Unfallchirurgie Graz versorgt jährlich rund 35.000 Patienten. Als einziges Polytraumazentrum der Steiermark und sogenanntes Level 1 Krankenhaus der Steiermark deckt es nicht nur ein breites Spektrum an Notfall-Operationen ab, sondern verfügt auch über hochspezialisierte Operationsmethoden. Neben der Steiermark gehören auch das südliche Burgenland und Ostkärnten zum rund 1,4 Millionen Menschen zählenden Einzugsgebiet des Spitals. Ein Vergleich dazu: Die Stadt Wien mit 1,8 Millionen Einwohnern verfügt über drei Polytraumazentren.

Der Konflikt zwischen den Ärzten der Unfallchirurgie einerseits und der Anstaltsleitung bzw. KAGes-Führung andererseits erreichte in den letzten Wochen einen neuerlichen Höhepunkt. Bereits im Dezember 2013 rief der damalige Chef der Grazer Unfallchirurgie "Gefahr im Verzug" aus, da man sich, aufgrund des vorherrschenden Ärztemangels, außer Stande sah, die Patientensicherheit aufrechterhalten zu können. Aufgrund des Abganges von sechs erfahrenen Unfallchirurgen innerhalb der letzten zehn Monate spitzte sich die Situation in den letzten Wochen eklatant zu. So wurde das Dienstverhältnis des bekannten Wirbelsäulen-Spezialisten, Oberarzt Dr. Rainer Gumpert, aufgelöst. Erst im Oktober letzten Jahres konnte er einer Frau, die mit Genickbruch - für gewöhnlich ein sicheres Todesurteil - ins Spital eingeliefert wurde, durch eine in Österreich einmalige Behandlungsform das Leben retten. Der Abgang von Dr. Gumpert, der seit 2001 der Grazer Unfallchirurgie angehörte, hinterlässt eine große Lücke auf dem Fachgebiet von Wirbelsäulenbehandlungen am LKH Graz. Dem nicht genug wurde per 1. April 2015 ein erfahrener Oberarzt der Grazer Unfallchirurgie an die Chirurgische Abteilung des LKH Wagna dienstzugeteilt. Somit stehen per 1. April 2015 lediglich vier erfahrene Oberärzte auf der Station zur Verfügung - angesichts des Einzugsgebietes von 1,4 Millionen Menschen, die das Level 1 Krankenhaus abzudecken hat, stellt dies einen unhaltbaren Zustand dar.

Die Ärzte der Grazer Unfallchirurgie wandten sich daher am 2. April 2015 in einer per Unterschrift unterfertigten schriftlichen Stellungnahme an den Vorstand der Univ.-Klinik für Unfallchirurgie, Univ.-Prof. Dr. Franz-Josef Seibert, und warnten davor, dass angesichts der personellen Unterbesetzung die Patientensicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne:
"Aus gegebenem Anlass sehen sich die Unterzeichneten außerstande, eine umfassende und qualitativ hochwertige, den Regeln der modernen Unfallchirurgie entsprechende Patientenversorgung gewährleisten zu können und weisen mit Nachdruck darauf hin, dass somit ab 01. 04. 2015 Gefahr im Verzug besteht."

Prof. Seibert bat daraufhin bei der Anstaltsleitung um "dringende Hilfestellung" und hielt zum aktuellen Personalstand fest: "Aufgrund der momentanen personellen Situation kann von meiner Seite aus derzeit für die Univ-Klinik für Unfallchirurgie die Haftung nicht getragen werden." Negative Auswirkungen auf die Patientensicherheit an der Grazer Unfallchirurgie ortete auch der ehemalige Oberarzt Dr. Rainer Gumpert. Nach seinem Dafürhalten müsse sogar damit gerechnet werden, dass die Mortalitätsrate ansteigen werde. Gegenüber dem ORF-Steiermark erklärte der Unfallchirurg wie folgt:
"Mit diesem Personalstand und mit meinem Ausscheiden bezogen auch auf Wirbelsäulenverletzungen ist es schon so, dass man sagen muss, Patienten sind gefährdet. Und wenn jetzt in der Zusammenlegung von Diensträdern es noch soweit kommt, dass junge Ärzte aufrücken müssen, die zwar sehr motiviert sind, die das aber fachlich noch nicht können, dann sind die Patienten in der Versorgung gefährdet."

Seitens der Spitalsleitung wurde dieser Vorwurf entschieden zurückgewiesen. Dennoch wandten sich Mitarbeiter der Unfallchirurgie zuletzt auch per E-Mail an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler und sprachen von einem "erheblichen Vakuum an hochqualifizierten Spezialisten an der letztversorgenden unfallchirurgischen Klinik der Steiermark, dem einzigen Level 1 Traumazentrum". Was bleibt sind verunsicherte Patienten, überarbeitete Ärzte und ein vergiftetes Arbeitsklima zwischen der Grazer Unfallchirurgie sowie der Anstaltsleitung bzw. der KAGes-Führung. Wie tief die Kluft zwischen den beiden Parteien ist, beweist auch der Umstand, dass der KAGes-Betriebsrat von der Anstaltsleitung vor ein Schiedsgericht beim Arbeitsgericht gebracht werden soll. Der Grund hierfür: Der Betriebsrat weigerte sich die Zustimmung zu Schichtdiensten bzw. Wechseldiensten an der Unfallchirurgie zu geben. Ob damit der Vorstand der KAGes-Führung, unter Führung des 68-jährigen Vorsitzenden Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Tscheliessnigg, zur Beruhigung der aufgeladenen Stimmung einen konstruktiven Beitrag leistete, darf bezweifelt werden.

Tatsache ist, dass sich der Vorstand der Unfallchirurgie außer Stande sieht, angesichts des geringen Personalstandes, die Haftung für die Patientensicherheit zu übernehmen. Dass die Ärzte "Gefahr im Verzug" meldeten, scheint jedoch weder die Anstaltsleitung noch die KAGes-Führung weiter zu beunruhigen. Nicht anders ist zu erklären, dass bis zum Tag der Einbringung der vorliegenden Dringlichen Anfrage die Anzahl an Oberärzten an der Grazer Unfallchirurgie unverändert blieb: so wurde weder der personelle Abgang von Oberarzt Dr. Gumpert durch einen gleichwertig qualifizierten Oberarzt kompensiert  noch die Dienstzuteilung des ins LKH Wagna dienstzugeteilten Oberarztes revidiert.

Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Rahmenbedingungen für eine ausreichende unfallchirurgische Versorgung in der Steiermark sicherzustellen. Die Ausstattung des einzigen Level 1 Krankenhauses in der Steiermark mit einem entsprechenden Kontingent an Personalressourcen ist dafür unabdingbar. Angesichts der alarmierenden Meldungen der Grazer Unfallchirurgen stellt sich die Frage, welche Maßnahmen das fachlich zuständige Mitglied der Landesregierung bereits gesetzt hat bzw. künftig setzen wird, um dem Grundversorgungsauftrag der öffentlichen Hand nachzukommen.

1. Welche Maßnahmen haben Sie als fachlich zuständiges Regierungsmitglied gesetzt, als Sie davon Kenntnis erlangten, dass die Ärzte der Grazer Unfallchirurgie Anfang dieses Monats "Gefahr im Verzug" ausriefen?

2. Warum wurde die durch den Abgang von Oberarzt Dr. Rainer Gumpert entstandene Personallücke nicht mit einem gleichwertig qualifizierten Unfallchirurgen nachbesetzt?

3. Wie viele Bewerber meldeten sich nach dem Abgang von Dr. Rainer Gumpert für die freigewordene Oberarzt-Stelle?

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass angesichts des vorherrschenden Ärztemangels sowie der großen fachlichen Expertise von Dr. Rainer Gumpert, selbiger wieder an die Grazer Unfallchirurgie geholt wird?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Warum wurde per 1. April 2015, trotz des eklatanten Ärztemangels, ein erfahrener Oberarzt der Grazer Unfallchirurgie abgezogen und ins LKH Wagna dienstzugeteilt?

7. Können Sie ausschließen, dass es sich bei dieser Maßnahme, um eine "Sanktion" der Anstaltsleitung handelt, um einen unliebsamen Kritiker mundtot zu machen?

8. Wenn ja, worauf führen Sie diese Annahme zurück?


9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Dienstzuteilung rückgängig gemacht wird und der Oberarzt wieder an der Grazer Unfallchirurgie Dienst versehen kann?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Kann die Grundversorgung und Patientensicherheit an der Grazer Unfallchirurgie, als einziges Level 1 Krankenhaus für ein Einzugsgebiet von 1,4 Millionen Menschen, mit lediglich vier Oberärzten garantiert werden?

12. Wie viel Journaldienst-Diensträder wurden seit Jänner 2015 an der Unfallchirurgie des LKH Graz eingespart bzw. durch Bereitschaftsdienste ersetzt?

13. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Grazer Unfallchirurgie mit einem weiteren OP-Team ausgestattet wird, um den Grundversorgungsauftrag weiterhin auf höchstem Niveau aufrechterhalten zu können?

14. Welche Maßnahmen werden Sie als politisch zuständiges Regierungsmitglied setzen, damit der offen ausgetragene Streit zwischen der Grazer Unfallchirurgie sowie der Anstaltsleitung bzw. der KAGes-Führung beigelegt wird?

15. Werden Sie die KAGes-Führung anweisen, deren Klage gegen den KAGes-Betriebsrat, aufgrund dessen Weigerung seine Zustimmung zu Schichtdiensten zu geben, zurückzunehmen?

16. Wenn nein, warum nicht?


17. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass hinsichtlich des neuen Ärzte-Arbeitszeitgesetzes eine Lösung zwischen der Grazer Unfallchirurgie sowie der Anstaltsleitung bzw. KAGes außerhalb des Gerichtssaales gefunden wird?

18. Sind Sie bereit, mit den Ärzten der Grazer Unfallchirurgie das Gespräch zu suchen, um einer Lösung im Sinne des zu erfüllenden Grundversorgungsauftrages sicherzustellen?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Können Sie gewährleisten, dass der Vorstandsvorsitzende der KAGes, im Zuge des Konflikts zwischen der Anstaltsleitung und der Unfallchirurgie des LKH Graz, die Öffentlichkeit immer wahrheitsgetreu informierte?

21. Wenn nein, was werden Sie angesichts dieses Zustandes unternehmen?

22. Können Sie ausschließen, dass der derzeit vorherrschende Ärztemangel an der Grazer Unfallchirurgie den von SPÖ &\; ÖVP forcierten Einsparungen im Spitalsbereich geschuldet ist?

23. Kann angesichts der drastischen Sparmaßnahmen im Spitalswesen die Notfallversorgung von Patienten in allen steirischen Landeskrankenhäusern auf höchstem Niveau gewährleistet werden?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)