LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2524/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novellierung des Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes


zu:


  • 2524/1, Novellierung des Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 25.02.2014, 18.06.2014, 16.09.2014 und 14.04.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Grünen haben den Antrag EZ 2524/1 betreffend Novellierung des Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes mit folgender Begründung eingebracht:
 
"Wenn Bauten bewilligt werden, die die maximale Bebauungsdichte überschreiten, gibt es für Nachbarn keine rechtlich wirkungsvolle Handhabe. Die Rechte der Nachbarn sind de facto auf den Immissionsschutz begrenzt, während in anderen Bundesländern und in Nachbarstaaten Nachbarrechte über Bebauungspläne gewährleistet sind, die Lage und Größe der Bauten bestimmen.

Während im Raumordnungsgesetz geregelt ist, dass im Flächenwidmungsplan eine Mindest- und Höchstbebauungsdichte vorzusehen ist, besteht im Baugesetz das Recht, den Höchstwert der Bebauungsdichte des Flächenwidmungsplanes ausschöpfen zu können. Damit steht das individuelle Recht eventuell in Konflikt zu städtebaulichen Interessen. Grundsätzlich soll im Sinne der Verdichtung und leistbaren Wohnens dieses individuelle Recht bestehen bleiben, in bestimmten Fällen soll es aufgrund besonderer Gegebenheiten der räumlichen Natur oder von Grundstückszuschnitten, jedoch ermöglicht werden, planerisch mit geringeren Bebauungsdichten reagieren zu können.

Da offene Erschließungsflächen und offene Stiegenhäuser in die Bruttogeschoßfläche nicht einberechnet werden, werden in der Steiermark immer häufiger Wohnobjekte mit offenen Stiegenhäusern und Laubengängen geplant, um die Beschränkung der  Bruttogeschoßfläche zu umgehen. Nach Abwicklung des Bauverfahrens werden die Stiegenhäuser oft nachträglich geschlossen, womit die Umgehung dokumentiert wird.

In der Praxis kommt es oft nicht zu einer Grundabtretung für Verkehrsflächen. Dies führt zu einem unklaren Nebeneinander von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen und damit zu Rechtsunsicherheit bei der Verkehrserschließung. Die Erschließung sollte über eine klare Gesetzesbestimmung grundsätzlich öffentlich sein, um Rechtsstreitigkeiten oder komplizierte privatrechtliche Vereinbarungen zu vermeiden.

Gerade im urbanen Raum hat es sich gezeigt, dass historische Bauwerke mutwillig vernachlässigt werden, um aus Spekulationsgründen eine Abbruchbewilligung erwirken zu können. Insbesondere soll ein rechtzeitiges Einschreiten der Behörde verhindern, dass es zu Abbruchbewilligungen aus Sicherheitsgründen kommen kann. Abbruchbewilligungen aus anderen Gründen (z.B. Rückbau, vorrübergehende Renaturierung oder Zwischennutzung) sollen jedoch zulässig bleiben."

Aus dieser Begründung resultierte folgender Antrag:
 
"Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Baugesetz und zum Raumordnungsgesetz im Landtag einzubringen, um folgende Änderungen umzusetzen:
1. Gewährleistung von Nachbarrechten bei Überschreitung der maximalen Bebauungsdichte
2. Ermöglichung der Unterschreitung der Höchstbebauungsdichte bei besonders gelagerten Bauprojekten
3. Klärung der Berechnung von Erschließungsflächen und Stiegenhäusern in Bezug auf die Bruttogeschoßfläche
4. Sicherstellung der Grundabtretung zugunsten einer öffentlichen Verkehrserschließung 
5. Gewährleistung rechtzeitigen behördlichen Einschreitens, um den Verfall von Häusern zur Erwirkung von Abbruchbewilligungen zu verhindern."

Im Rahmen der Sitzungen des Unterausschusses "Baugesetz" hat die zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung dazu wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.)   Gewährleistung von Nachbarrechten bei Überschreitung der maximalen Bebauungsdichte:
Die Einräumung einer diesbezüglichen Mitsprache der Nachbarn war in der Bauordnung 1968, die am 01.09.1995 durch das Steiermärkische Baugesetz abgelöst wurde, gesetzlich verankert. Ein "Wiederaufleben" dieses Nachbarrechtes wäre grundsätzlich denkbar, jedoch gilt es zu bedenken, dass diesbezüglich die Verfahrensdauer aufgrund der entsprechenden möglichen Einwendungen der Nachbarn sicher verlängert werden wird und auf der anderen Seite die subjektive Betroffenheit von Nachbarn bei einer geringfügigen Überschreitung der Bebauungsdichte meist nicht gegeben sein wird. Die mögliche Verfahrensdauer hat sich zwischenzeitig auch durch die Einführung der Landesverwaltungsgerichte verlängert, da Beschwerden gegen baubehördliche Entscheidungen aufschiebende Wirkung zukommt.

Zu 2.)   Ermöglichung der Unterschreitung der Höchstbebauungsdichte bei besonders gelagerten Bauprojekten:
Diesbezüglich ist auf die Bestimmung des § 29 Abs. 2 BauG zu verweisen, wonach auf die Ausschöpfung der für Baugebiete im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Bebauungsdichte ein Rechtsanspruch besteht, sofern nicht ein Bebauungsplan oder die Belange des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes entgegenstehen. Diese Bestimmung ermöglicht es, dass im Einzelfall sehr wohl von der Ausschöpfung der höchstzulässigen Bebauungsdichte abgesehen werden kann bzw. muss. Demnach gibt es keinen darüberhinausgehenden Regelungsbedarf.

Zu 3.)    Klärung der Berechnung von Erschließungsflächen und Stiegenhäusern in Bezug auf die Bruttogeschossfläche:
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass die Ermittlung der für die Berechnung der Bebauungsdichte maßgeblichen Geschossfläche gemäß § 1 Abs. 4 der Bebauungsdichteverordnung 1993 zu erfolgen hat. Diese Bestimmung stellt eine Spezifizierung des Begriffes Bruttogeschossfläche, wie er im Baugesetz definiert ist, dar. Nach dieser eindeutigen Definition in der Bebauungsdichteverordnung sind fünfseitig umschlossene Bereiche bei der Bebauungsdichteberechnung zu berücksichtigen. Genau nach diesen Kriterien ist zu prüfen, ob Erschließungsflächen und Stiegenhäuser in die Bebauungsdichteberechnung einzubeziehen sind oder nicht (letztlich hängt es von der konkreten Planung ab). Zur Befürchtung, dass nach Abwicklung des Bauverfahrens Stiegenhäuser des Öfteren geschlossen werden, ist festzustellen, dass ein Verschließen solcher ursprünglich offener Bereiche jedenfalls baubehördlich zu genehmigen ist. In diesem baubehördlichen Verfahren ist letztlich auch die Bebauungsdichterelevanz dieser Maßnahme zu berücksichtigen. Auch diesbezüglich besteht kein weiterer Regelungsbedarf.


Zu 4.)   Sicherstellung der Grundabtretung zu Gunsten einer öffentlichen Verkehrserschließung:
Die Praxis zeigt, dass ein allfälliges Nebeneinander von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen in keiner Weise problematisch ist. In der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung ist kein einziger diesbezüglicher Beschwerdefall oder auch nur eine einzige Anfrage dokumentiert. Eine diesbezügliche Rechtsunsicherheit kann daher nicht erblickt werden.

Zu 5.)    Gewährleistung rechtzeitigen behördlichen Einschreitens, um den Verfall von Häusern zur Erwirkung von Abbruchbewilligungen zu verhindern:
Die Notwendigkeit des behördlichen Einschreitens ergibt sich aus § 39 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes. Demnach hat die Behörde dann, wenn der Eigentümer seinen Erhaltungsverpflichtungen nicht nachkommt, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen und die Behebung des der Bewilligung und den baurechtlichen Vorschriften wiedersprechenden Zustandes unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Auch in diesem Zusammenhang besteht demnach keine Notwendigkeit einer Novellierung des Baugesetzes.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 2524/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner und Ingrid Lechner-Sonnek betreffend Novellierung des Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes wird zur Kenntnis genommen.