Am 1. September 2014 wurde ein Antrag betreffend "Wohnen ist zu teuer: Kein Verkauf von Landesforderungen" eingebracht. Mit Beschluss des Gemeindeausschusses vom 9. Dezember 2014 wurde die Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 2936/1 abzugeben. Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Abteilung 4 Finanzen hat mit Schreiben vom 14. Jänner 2015, GZ.: ABT04-7162/2014-44 wie folgt Stellung bezogen:

"Der Nettofinanzierungsbedarf für die gesamte Wohnbauförderung ist, wie bei allen Ressorts, im Rahmen der jährlichen Budgets abzudecken. Bei budgetären Festlegungen sind zahlreiche Einflüsse, wie insbesondere konjunkturelle Entwicklungen, Maßnahmen des Bundes etc. zu berücksichtigen, weshalb diesbezügliche Entscheidungen dem Landtag im Rahmen der jährlich zu beschließenden Budgets vorbehalten bleiben sollten. Einer verfassungsmäßigen Verankerung eines Veräußerungsverbotes kann aus Sicht des Landesfinanzressorts daher nicht nähergetreten werden."

Aus der Sicht der von der Fachabteilung Energie und Wohnbau zu vertretenden Interessen wird zum gegenständlichen Antrag festgehalten:

Aus der Sicht der Wohnbauförderung ist nicht die verfassungsmäßige Verankerung eines Veräußerungsverbotes von Wohnbaudarlehen wesentlich, sondern das deutliche Bekenntnis der im Landtag vertretenen Parteien zu einer langfristig gesicherten Wohnbauförderung in Verbindung mit der Bereitschaft, die nötigen Förderungsmittel dafür dauerhaft und in ausreichendem Maße bereitzustellen und - so es die Rahmenbedingungen zulassen - zu einem späteren Zeitpunkt eventuell zu erhöhen.