LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1338/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Landesgesetzliche Zweckbindung der Wohnbauförderung


zu:


  • 1338/1, Landesgesetzliche Zweckbindung der Wohnbauförderung (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 26.06.2012, 15.01.2013, 10.09.2013, 08.04.2014, 14.10.2014 und 14.04.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Dieses Anliegen wurde inhaltlich  im Unterausschuss Wohnbau am 2. Dezember 2014 behandelt. Dazu ist festzustellen:
 
Es wird eingangs darauf hingewiesen, dass der Landtag Steiermark sich bereits in der XV. Gesetzgebungsperiode mit der gegenständlichen Materie auseinandergesetzt hat.
Festgehalten wird: Bereits mit dem Finanzausgleichsgesetz 2005 ist eine Ausweitung des Verwendungszwecks der Wohnbauförderungsmittel auf umweltpolitische Zielsetzungen durch Umbenennung in "Investitionsbeitrag für Wohnbau-, Umwelt- und Infrastruktur" vorgenommen worden. Mit 1. Jänner 2009 schließlich ist die Zuordnung des ehemaligen "Wohnbauförderungsbeitrages nach dem Zweckzuschussgesetz" zu den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Kraft getreten.
 
Dem Bundeskanzler wurde der Landtagsbeschluss Nr. 1840 (XV. Gesetzgebungsperiode) vom 09.02.2010 zur Kenntnis gebracht. Dieser Beschluss lautet wie folgt:
"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die  Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder verbindlich zu normieren."

Mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 27.07.2010 wurde dem Landeshauptmann von Steiermark zur Kenntnis gebracht, dass sich das Bundesministerium für Finanzen aus mehreren Gründen gegen eine neuerliche bundesgesetzliche Zweckbindung für Zwecke der Wohnbauförderung der Länder ausspricht.

Ein weiterer Beschluss des Landtages Steiermark (Beschluss Nr. 1842 vom 09.02.2010) lautet wie folgt:
 
"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die Wohnbauförderungsmittel - unabhängig von einer verbindlichen Zweckbindung seitens des Bundes- ausschließlich widmungsgemäß für den sozialen Wohnbau zu verwenden."

Dazu wird darauf hingewiesen, dass die seinerzeitigen Mittel aus der Zweckwidmung einen Betrag von 243 Mio. Euro umfasst haben. Da die budgetär notwendigen Mittel der Wohnbauförderung mit jährlich rund 360 Mio. Euro den Betrag der seinerzeitigen zweckgebundenen Mittel bei weitem übersteigen, trägt die Steiermärkische Landesregierung dem Beschluss Rechnung.
 
Eine Zweckwidmung von Mitteln für den Wohnbau wäre eine rein formale Angelegenheit, die für sich betrachtet dem Wohnbau in der Steiermark in keiner Weise mehr Mittel zukommen lassen würde, im schlimmsten Fall sogar weniger als bisher.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 1338/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murrg betreffend Landesgesetzliche Zweckbindung der Wohnbauförderung wird zur Kenntnis genommen.