LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2939/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Wohnen ist zu teuer: Sonderwohnbeihilfe für Härtefälle bei exzessiven Mietsprüngen durch Landesdarlehenstilgungen


zu:


  • 2939/1, Wohnen ist zu teuer: Sonderwohnbeihilfe für Härtefälle bei exzessiven Mietsprüngen durch Landesdarlehenstilgungen (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 16.09.2014, 09.12.2014 und 14.04.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 9. Dezember 2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 2939/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Gemäß dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 können von der Abteilung 15 Energie, Wohnbau und Technik sowohl Förderungsdarlehen als auch Annuitäten- und Zinsenzuschüsse gewährt werden.
 
Bei einem Landesdarlehen tritt das Land Steiermark als Kreditgeber auf. Wie bei jedem Darlehen sind auch für die Gewährung eines Landesdarlehens gewisse Sicherheiten einzubringen.
 
Wird im Zug einer Förderung ein Annuitätenzuschuss gewährt, so handelt es sich um eine Zuschusszahlung des Landes Steiermark zu den Rückzahlungsraten eines Bank- oder Bauspardarlehens.
 
Endet der gewährte Annuitäten- bzw. Zinsenzusschuss, können betroffene MieterInnen mit erhöhten monatlichen Zahlungen konfrontiert sein. Vergleicht man die erhöhten Mietzahlungen mit den marktüblichen Werten, wird festgestellt, dass auch nach Beendigung der Landesförderung die monatlichen Zahlungen den durchschnittlichen Marktwert nicht überschreiten.
 
Bei Beurteilung der Leistbarkeit einer Wohnung muss - wie bei den Richtlinien der allgemeinen Wohnbeihilfe - das Haushaltsgesamteinkommen beachtet werden. Die Gewährung einer Beihilfe rein auf Basis von Mieterhöhungen würde eine Ungleichbehandlung von MieterInnen, die von Beginn an mit entsprechend hohen Mietzahlungen konfrontiert waren, bedeuten. Der Vorschlag der Einführung einer Sonderwohnbeihilfe verstößt daher gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz.
 
Das primäre Ziel umsichtiger Wohnungspolitik ist eine Unterstützung jener Personen, die sich keinen Wohnraum aus eigenem Vermögen oder Einkommen leisten können. Um dieses Ziel zu erreichen und die Leistbarkeit der steirischen Mietwohnungen zu verbessern, wurden bereits einige wichtige Maßnahmen umgesetzt. So wurden per 1. Jänner 2015 die Einkommensgrenzen der Wohnbeihilfe um 10 % erhöht. Durch diese Maßnahme wurde einerseits der BezieherInnenkreis ausgeweitet, zum anderen erhalten viele BezieherInnen eine höhere monatliche Wohnbeihilfe gewährt. Daneben wurde eine jährliche Valorisierung der Einkommensgrenzen beschlossen. Durch diese Maßnahmen ist es - in verfassungsrechtlich korrekter Weise - möglich, auch Härtefälle bei exzessiven Mietsprüngen zu mildern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 2939/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Wohnen ist zu teuer: Sonderwohnbeihilfe für Härtefälle bei exzessiven Mietsprüngen durch Landesdarlehenstilgungen wird zur Kenntnis genommen.