EZ/OZ 1789/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Bericht zum Beschluss des Landtages betr. Rechtsbereinigung, Einl.Zahl 1356/3
zu:
- 1789/1, Bericht zum Beschluss des Landtages betr. Rechtsbereinigung, Einl.Zahl 1356/3 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 09.04.2013, 05.11.2013, 27.05.2014, 13.01.2015 und 14.04.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Landtag hat im Juli 2013 die Landesregierung aufgefordert, ihm den Entwurf eines Rechtsbereinigungsgesetzes vorzulegen (EZ 1356/3). Die Landesregierung hat dem Landtag daraufhin eine Regierungsvorlage übermittelt, mit der vorgeschlagen wurde, die beiden Rückzahlungsbegünstigungsgesetze aufzuheben.
Mittlerweile hat der Verfassungsdienst auf Ersuchen des zuständigen Unterausschusses das Landesrecht umfassender durchforstet und ist auf eine Reihe von Gesetzen gestoßen, die keinen Anwendungsbereich mehr haben und daher aufgehoben werden können. In Abstimmung mit den betroffenen Abteilungen des Amtes wurde der beiliegenden Entwurf für ein Rechtsbereinigungsgesetz 2015 ausgearbeitet, das die Aufhebung von 45 Landesgesetzen vorsieht.
Mit diesem Entwurf, der als Selbstständiger Ausschussantrag (EZ 1789/7) behandelt und dem Landtag zur Beschlussfassung übermittelt wird, wurde diese Regierungsvorlage (EZ 1789/1) überarbeitet bzw. ergänzt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zur Regierungsvorlage, Einl.Zahl 1789/1, betreffend Bericht zum Beschluss des Landtages betr. Rechtsbereinigung, Einl.Zahl 1356/3 wird zur Kenntnis genommen.
