LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE



Der Landtag hat im Juli 2013 die Landesregierung aufgefordert, ihm den Entwurf eines Rechtsbereinigungsgesetzes vorzulegen (EZ 1356/3). Die Landesregierung hat dem Landtag daraufhin eine Regierungsvorlage übermittelt, mit der vorgeschlagen wurde, die beiden Rückzahlungsbegünstigungsgesetze aufzuheben.

Mittlerweile hat der Verfassungsdienst auf Ersuchen des zuständigen Unterausschusses das Landesrecht umfassender durchforstet und ist auf eine Reihe von Gesetzen gestoßen, die keinen Anwendungsbereich mehr haben und daher aufgehoben werden können. In Abstimmung mit den betroffenen Abteilungen des Amtes wurde der beiliegenden Entwurf für ein Rechtsbereinigungsgesetz 2015 ausgearbeitet, das die Aufhebung von 45 Landesgesetzen vorsieht.

Dieser Entwurf wurde im zuständigen Unterausschuss "Rechtsbereinigung" behandelt und soll nun dem Landtag zur Beschlussfassung übermittelt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., zur Bereinigung des Landesrechtes (Rechtsbereinigungsgesetz2015)

Der Landtag hat beschlossen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)