LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3395/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zu dem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "B68, Feldbacher Straße - Querspange Gnas" (Einl.Zahl 3144/3, Beschluss Nr. 1115)


zu:


  • 3395/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zu dem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "B68, Feldbacher Straße - Querspange Gnas" (Einl.Zahl 3144/3, Beschluss Nr. 1115) (Sonderstück)



Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 05.05.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1115 vom 10.03.2015 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "B68, Feldbacher Straße - Querspange Gnas" zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zu den einzelnen Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird wie folgt Stellung genommen:

-   Der Landesrechnungshof stellt fest, dass für das Projekt Querspange Gnas v.a. im Aus-führungszeitraum zahlreiche Beschlüsse gefasst wurden.
Eine ganzheitliche Darstellung der Kostenentwicklung des Gesamtprojektes, in welcher die beschlossenen Summen im Zusammenhang mit den Gesamtkosten aller Bauabschnitte ersichtlich gemacht werden, erfolgte in keinem der Beschlüsse.
 
o   Der Landesrechnungshof empfiehlt bei kostenbezogenen Darstellungen von Teilen eines Gesamtprojektes (z.B. Bauabschnitten) immer einen Zusammenhang zur Gesamtkosten-situation herzustellen.
Die Gesamtschau - wie es auch bei der Projektkontrolle gefordert wird - ist ein wesentlicher Beitrag zur Kostentransparenz.

Der Empfehlung wurde nachgekommen.

Sämtliche Projektumweltanalysen sollten in der Startphase erstellt und die Beziehungen    der Projektumwelten samt eventuell erforderlichen Maßnahmen dargestellt werden.
 Die Darstellung gibt einen groben Überblick, detaillierte Festlegungen sind nicht             enthalten.
Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass die Projektkommunikation ein wesentlicher Erfolgsfaktor für ein Projekt ist.

o   Der Landesrechnungshof empfiehlt bei Projekten dieser Größenordnung jedenfalls ein PHB zu führen.

Mit 1.3.2013 wurde die Projektmanagementrichtlinie der A16 durch eine Dienstanweisung zur verpflichtenden Anwendung erlassen. Diese regelt die angesprochenen Kritikpunkte.
Der Empfehlung wurde somit nachgekommen.

-  Der Landesrechnungshof stellt fest, dass die für Kostenerhöhungen erforderlichen Genehmigungen eingeholt wurden. Diese angewandte Vorgangsweise stellt jedoch kein adäquates Änderungsmanagement dar.
Regelungen, wie mit sich abzeichnenden Projektänderungen umzugehen ist, sollten bereits in der Projektstartphase getroffen werden. Dazu sollten Änderungsprozesse definiert und konkrete Details dazu im PHB verankert werden. Zur Umsetzung sind formale Vorgaben, wie beispielsweise die Verwendung von Änderungsformblättern, empfehlenswert.

o Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass die Zuordnung der Entscheidungsbefugnisse samt der dazugehörigen Wertgrenzen in Form einer allgemein gültigen Dienstanweisung zu regeln ist.

Das angesprochene Änderungsmanagement ist zwischenzeitig ebenfalls mit der seit 1.3.2013 verpflichtenden Projektmanagementrichtlinie der A16 größtenteils abgedeckt. Entscheidungsbefugnisse  samt den dazugehörigen Wertgrenzen sind auch aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofes des Bundes  zwischenzeitig in einer Dienstanweisung geregelt.
Der Empfehlung wurde somit nachgekommen.

-  Der Landesrechnungshof stellt fest, dass weder formale noch inhaltliche Vorgaben, die ein durchgehendes Vier-Augen-Prinzip sicherstellen, existieren.
Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass für die konkrete Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips inhaltliche Vorgaben erforderlich sind. Das bloße Paraphieren von Schriftstücken ist in den meisten Fällen nicht ausreichend, um den Zweck des Vier-Augen-Prinzips zu erfüllen. Das zweite Augenpaar muss zumindest eine überschlagsmäßige Prüfung des Sachverhaltes durchführen.

o Der Landesrechnungshof empfiehlt, eine diesbezügliche Dienstanweisung mit konkreten Festlegungen zum Vier-Augen-Prinzip auszuarbeiten und diese bei künftigen Projekten anzuwenden.

Das Vier-Augen-Prinzip ist zwischenzeitig auch aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofes des Bundes geregelt. So finden sich diesbezügliche Festlegungen in der seit 1.3.2013 verpflichtenden Projektmanagementrichtlinie der A16, in einer Dienstanweisung und in einer Prozessdarstellung des Rechnungslaufes samt den dazugehörenden Checklisten.
Der Empfehlung wurde somit nachgekommen.

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass es in der Bauphase regelmäßige Baubesprechungen gab. Den Protokollen ist zu entnehmen, dass im Rahmen dieser Baubesprechungen auch Kostenänderungen thematisiert wurden.
Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass diese Besprechungen einen Controllingprozess nicht ersetzen  können. Nur systematische, periodische Soll-Ist-Vergleiche sind geeignet, die erforderliche Kontinuität zu gewährleisten.
Auf Basis der aktuellen Abweichungsanalyse sind periodische Projektstatusberichte zu erstellen. Das Projekt ist laufend den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Dieser Prozess sollte beginnend in der Projektstartphase bis zum Projektende andauern. Die Kontrollen müssen sich auf die Kosten, die Termine und die Qualität beziehen. In der Realisierungsphase ist der laufende Soll-Ist-Vergleich Steuerungsgrundlage.
Insbesondere sind diese Vergleiche bei der Prüfung von Teilrechnungen bzw. der Schlussrechnung durchzuführen. Integrierter Bestandteil des Controllingprozesses sollte das Risikomanagement sein.
 
o Der Landesrechnungshof stellt fest, dass es für das gesamte Projekt keine Projektstatusberichte und kein Risikomanagement gab.

Das Projektcontrolling, die diesbezüglichen Sitzungen, aber auch die Inhalte und Ziele sind zwischenzeitig in der seit 1.3.2013 verpflichtenden Projektmanagementrichtlinie der A16 geregelt und finden bei Großprojekten Anwendung. Auch die Kostenschätzungen werden bei jüngeren Projekten mittlerweile mit entsprechender Sorgfalt erarbeitet und Angaben Externer kontrolliert. Soll-Ist-Vergleiche sind in einer Dienstanweisung geregelt und bei größeren Projekten zwischenzeitig Standard.
Der Empfehlung wurde somit nachgekommen.

Eine entsprechende Kontrolle der Massenermittlung ist wesentlich. Das Fehlen der erforderlichen technischen Ressourcen darf nicht dazu führen, dass Massen ungeprüft ausgeschrieben werden.
Der Landesrechnungshof stellt fest, dass keine nachvollziehbare Dokumentation über die Kontrolle der Ausschreibungsunterlagen vorliegt. Bei der FA18B gab es keine internen Vorgaben (Dienstanweisungen, Richtlinien etc.), die den Umfang und die Qualität der Kontrolle der Ausschreibungsunterlagen festlegen.
 
o   Der Landesrechnungshof empfiehlt, Standards samt Dokumentationsvorgaben für die Prüfung von Leistungsverzeichnissen vor der Ausschreibung einzuführen. Dabei ist auf die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips zu achten. Die Verwendung von Standard-Leistungsbüchern wird empfohlen.

Diese Empfehlungen wurden in die Dienstanweisung aufgenommen.

- Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass Skontovereinbarungen eine sinnvolle Einsparungsmöglichkeit darstellen. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber Rahmenbedingungen schafft, damit Zahlungsziele eingehalten werden können. Der Zahlungsprozess muss derart gestaltet werden, dass die Skontofristen eingehalten werden können.

o   Der Landesrechnungshof empfiehlt, bei künftigen Ausschreibungen Skontovereinbarungen zu treffen und gleichzeitig die Voraussetzungen für die Einhaltung der Zahlungsziele zu schaffen.
 
Aufgrund der/des Zahlungsverzugsrichtlinie/BVergG und der damit verbundenen verkürzten Fristen sind Skontovereinbarungen unter Berücksichtigung der notwendigen Prüfdauer für das Vier-Augen-prinzip und der Buchhaltung zurzeit nicht umsetzbar.

-  Bei der Ausschreibung der elektro- und sicherheitstechnischen Ausrüstung wurde beim selben Bauvorhaben ein Vadium iHv. 5% verlangt.

o   Der Landesrechnungshof empfiehlt diesbezüglich eine abgestimmte Vorgehensweise.

Der Empfehlung wurde nachgekommen.

Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass bei sorgfältigerer Qualitätskontrolle der Ausschreibung Nachsendungen vermieden hätten werden können. Insbesondere sind die interne Abstimmung und die damit verbundenen Schnittstellen vorab zu klären.
 
o   Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Qualität der Ausschreibungsunterlagen entsprechend zu sichern. Dadurch kann im weiteren Verlauf das Änderungs- und damit einhergehend das Spekulationsrisiko verringert werden. Die zur Prüfung erforderlichen Ressourcen sind von Beginn an einzuplanen. Insbesondere ist der Zeitraum für die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen im Projektzeitplan entsprechend zu berücksichtigen.
 
Mittlerweile sind gemeinsame Schlusslesungen bei größeren Projekten Standard und werden dabei notwendige Korrekturen einvernehmlich vorgenommen. Diese Empfehlungen wurden in die Dienstanweisung aufgenommen.

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass es im Prüfprotokoll keine Dokumentation betreffend Prüfung der Befugnis, der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gibt.
Falls eine Prüfung über den ANKÖ erfolgt, so ist diese zu dokumentieren.
 
o   Es wird generell empfohlen auch bei Vorliegen einer ANKÖ-Führungsbestätigung Einsicht in die Daten des ANKÖ zu nehmen, um eine differenziertere Beurteilung des Bieters vornehmen zu können. Dabei ist insbesondere die Aktualität der abgefragten Daten zu prüfen.

Der Empfehlung wurde nachgekommen.

Die Aufklärungen zu den angeführten und einigen weiteren Positionen sind nicht schlüssig und nachvollziehbar.

o   Es wird empfohlen, sich die Preisbildung zukünftig plausibel und nachvollziehbar darlegen zu lassen.

Diese Empfehlungen wurden in die Dienstanweisung aufgenommen.
 
-        Im Bereich elektro- und sicherheitstechnische Ausrüstung ist eine entsprechende Prüfung der Massen erforderlich. Das Fehlen der erforderlichen technischen Ressourcen darf nicht dazu führen, dass Massen ungeprüft ausgeschrieben werden.
 
o   Der Landesrechnungshof empfiehlt, Standards samt Dokumentationsvorgaben für die Prüfung von Leistungsverzeichnissen vor der Ausschreibung einzuführen.
Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass sämtliche Massen vor der Ausschreibung zumindest überschlagsmäßig rechnerisch zu kontrollieren sind. Unkorrekte Massen-ausschreibungen begünstigen Spekulationsversuche durch die Bieter.

Diese Empfehlungen wurden in die Dienstanweisung aufgenommen. Eine Prüfung muss sich jedoch ressourcenbedingt auf die preisrelevanten Hauptpositionen beschränken.

Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass die aufgezeigten Mängel in den Kostenschätzungen einen wesentlichen Anteil an der Höhe der Abweichung zwischen Schätzung und abgerechneten Kosten haben.


o  Der Landesrechnungshof empfiehlt, Kostenermittlungen mit einer entsprechenden Systematik hinsichtlich Kostenstrukturierung unter Berücksichtigung von Wertanpassung, Risikoansätzen und Vorausvalorisierung zu erstellen. Es sind die der jeweiligen Planungsphase entsprechenden Fortschritte im Informations-, Planungs- und Genehmigungsstand zu berücksichtigen, um die Anforderungen der jeweiligen Stufe der Kostenermittlung (Kostenschätzungen, Kostenberechnungen, Kostenanschlag) zu erfüllen.
Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Prozesse entsprechend anzupassen, um KS durch plausibilisierende Prüfungen hinsichtlich Vollständigkeit und Größenordnung der Kostenansätze abzusichern. Die Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei Kostenermittlungen ist erforderlich.
Der Landesrechnungshof empfiehlt für künftige Projekte, alle mit der Erreichung der Projektziele in Zusammenhang stehenden Kosten zu erfassen und in der Projektkostenrechnung zu dokumentieren.
Der Landesrechnungshof stellt fest, dass sich die Kosten seit der KS 2005 nahezu verdoppelt haben.
Zusammenfassend stellt der Landesrechnungshof fest, dass der Hauptanteil der Baukostenabweichung im Vergleich zur Schätzung den mangelhaften Kostenschätzungen zuzuordnen ist.
 

Den Empfehlungen wurde nachgekommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend 68, Feldbacher Straße - Querspange Gnas (Einl.Zahl 3144/3, Beschluss Nr. 1115) wird zur Kenntnis genommen.