LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3397/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Folgeprüfung Steiermärkische Landesbahnen" (Einl.Zahl 2805/3, Beschluss Nr. 1008)


zu:


  • 3397/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Folgeprüfung Steiermärkische Landesbahnen" (Einl.Zahl 2805/3, Beschluss Nr. 1008) (Sonderstück)

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 05.05.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1008 vom 21.10.2014 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Folgeprüfung Steiermärkische Landesbahnen" zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zu den einzelnen Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird wie folgt Stellung genommen:

Der Landesrechnungshof (LRH) überprüfte im Jahr 2009 die Steiermärkischen Landesbahnen. Die Prüfung umfasste den Zeitraum von 2005 - 2007. Im Prüfbericht vom 13.05.2009 sind im Wesentlichen folgende vier Empfehlungen enthalten:
1.     Anpassung der Jahresplanung
2.     Wirtschaftliche Betrachtung der Murtalbahn
3.     Prüfung von Vergaben
4.     Beschaffung von Fahrzeugen
Auf Basis des seinerzeitigen Prüfberichtes erfolgte in den Jahren 2013 und 2014 eine Folgeprüfung. Im Prüfbericht vom 25.07.2014, GZ: LRH 20 L 6/2013-20 wurde vom LRH festgestellt, dass die Punkte 2, 3 und 4 durch verschiedene Maßnahmen umgesetzt wurden.

Bei Punkt 1 kam der LRH trotz umfangreicher mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen, Erläuterungen und Nachweise zum Schluss, dass die Empfehlung nicht umgesetzt worden sei.

Die Steiermärkischen Landesbahnen (STLB) erstellen entsprechend den Budgetzyklen des Landes Steiermark einen Wirtschaftsplan, der Teil des Landeshaushaltes ist. Es wird für jeden Standort und für jede Sparte (Bahn, Bus, sonstige Gebarung) ein eigenes Budget erstellt. Die finanzielle Vorschau wird auf der Basis der zum Erstellungszeitpunkt vorhandenen Informationen ermittelt. Der Erstellungszeitpunkt liegt zwischen einem halben bis zu eineinhalb Jahren vor dem Inkrafttreten des jeweils budgetierten Jahres. Dass es dabei zu Abweichungen kommen kann, liegt in der Natur der Sache.
Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren die Geschäftsfelder und das Umfeld, in dem die STLB tätig sind, massiv verändert. Durch die günstige Wirtschaftslage konnten die STLB in den letzten Jahren ihre Umsätze um über 90 % erhöhen. Gleichzeitig mussten die STLB aber zur Kenntnis nehmen, dass der Güterverkehr sehr volatil ist und konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Weiters haben auch die Energiepreise massive Preissprünge gemacht. Darüber hinaus kam es in den letzten Jahren zu wesentlichen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, woraus sich massive finanzielle Veränderungen ergeben haben (Steuerrecht, Pensionsrecht, usw.). Dem LRH wurde eine Auflistung dieser rechtlichen Änderungen zur Verfügung gestellt.

Durch massive Sparmaßnahmen im laufenden Betrieb konnten Mittel umgeschichtet werden, um unter anderem den fehlenden Landesanteil für das Mittelfristige Investitionsprogramm mit Beteiligung des Bundes zu finanzieren, was de facto einer Mittelkürzung gleich kam. Nur dadurch war es möglich, die Bundesmittel vollständig auszuschöpfen.

Wie dem LRH ausführlich dargelegt wurde, gibt es seit dem Jahr 2011 außerdem den Sondereffekt der Triebwagenbeschaffung. Die STLB haben sechs Stück Gelenktriebwagen beschafft, die im Dezember 2010 zwar geliefert, jedoch aufgrund von Mängeln bis heute noch nicht übernommen wurden. Die Fahrzeuge stehen im Eigentum des Herstellers und werden derzeit auf Basis eines Mietvertrages von den STLB genutzt.
Bei der Budgeterstellung für die Jahre 2011 bis 2015 musste jeweils davon ausgegangen werden, dass die Fahrzeuge ordnungsgemäß übernommen werden und sämtliche Kosten ab dem Tag der endgültigen Übernahme von den STLB zu tragen sind. Es war für niemanden vorhersehbar, dass sich die Übernahme derart verzögern wird.

Die STLB nehmen die Empfehlungen des LRH sehr ernst. Dies wird auch dadurch dokumentiert, dass drei von vier Empfehlungen umgesetzt worden sind. Auch hinsichtlich der Budgetierung ist es das erklärte Ziel, möglichst punktgenau das folgende Geschäftsjahr zu planen. Dies ist in einem ständig wechselnden Umfeld jedoch äußerst schwierig. Nichtsdestotrotz sollte sich die Diskrepanz zwischen Soll- und Istwerten nach Übernahme der Gelenktriebwagen wesentlich verbessern.

Die Budgetierung wird wie folgt vorgenommen:
-        Personal (ca. 39 % des Aufwandes). Die Personalkosten werden nach der Anzahl der  jeweils Beschäftigten mit deren Einstufung und der zu schätzenden kollektivvertraglichen Gehaltsanpassung veranschlagt.
-        Ruhe- und Versorgungsgenüsse (ca. 6 % des Aufwandes). Diese werden entsprechend der Anzahl der Pensionisten und ihrer Zuschüsse unter Berücksichtigung eines geschätzten ASVG-Erhöhungsfaktors budgetiert.
-        Sachaufwand (ca. 45 % des Aufwandes). Die Budgetwerte werden entsprechend der planbaren Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie der laufenden Betriebskosten abgeschätzt. Außerordentliche Reparaturen werden mit Durchschnittswerten berücksichtigt. Größere Abweichungen in sechsstelligen Euro-Beträgen sind möglich.
-        Abschreibungen (ca. 10 % des Aufwandes). Diese werden anhand der Anlagenbuchhaltung unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge ermittelt. Diese Werte sollten nach Übernahme der Gelenktriebwagen relativ genau ermittelbar sein.
-        Einnahmen. Während die Umsätze im Personenverkehr aufgrund von mehrjährigen Verkehrsdiensteverträgen relativ einfach ermittelt werden können, können die Einnahmen im Güterverkehr nur grob abgeschätzt werden. Aufgrund der oben geschilderten laufenden Veränderungen wird es immer Abweichungen geben.

Da es bisher nicht vorgesehen war, bei Budgetabweichungen weitere Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, ist es jedenfalls notwendig, die Voranschlagsansätze mit entsprechender kaufmännischer Vorsicht zu ermitteln.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Folgeprüfung Steiermärkische Landesbahnen (Einl.Zahl 2805/3, Beschluss Nr. 1008) wird zur Kenntnis genommen.