LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3421/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Pflege Folgeprüfung 2" (Einl. Zahl 2647/3, Beschluss Nr. 1007)


zu:


  • 3421/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Pflege Folgeprüfung 2" (Einl. Zahl 2647/3, Beschluss Nr. 1007) (Sonderstück)



Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 05.05.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1007 vom 21.10.214 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Pflege Folgeprüfung 2" zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

In Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben wird folgender Maßnahmenbericht erstattet:


1.  Bedarfs- und Entwicklungsplan:
  • Der LRH hat von 2002 bis 2010 in mehreren Berichten festgestellt, dass die A11 keine Evaluierung des StBEP aus 1997 vorgenommen hatte. Seit vielen Jahren fehlte eine Gesamtsicht über die vom Land Steiermark sicher zu stellenden ambulanten, teilstationären und stationären Dienste.
  • Von der A11 wurde jahrelang verabsäumt, wesentlichen, in der 15a-Vereinbarung bzw. im Pflegefondsgesetz vorgegebenen Aufgaben nachzukommen. Das bestehende Angebot (Ist-Zustand) und der künftige Bedarf (Soll-Zustand) an stationären Einrichtungen wurden nicht gegenübergestellt.
  • Der StBEP 1997 wurde erst im Jahr 2011 evaluiert. Auch in diesem Plan sind Mängel festzustellen. So ist das künftig erforderliche Personal für den Pflege- und Gesundheitsbereich nicht enthalten. Die Umsetzung angekündigter Maßnahmen im mobilen und (teil)stationären Bereich ist nicht erkennbar.
  • Es fehlen für das Land Steiermark und für die Gemeinden/Sozialhilfeverbände (Finanzierungsverantwortung) bzw. Bezirkshauptmannschaften (Vollzugsverantwortung) nachhaltige Planungsvorgaben für den Pflegebereich.
  • Eine gesamthafte Planung bzw. Bedarfsprognose über alle anzubietenden Leistungen sowie das dafür erforderliche Personal für alle Versorgungsformen in jeder Region des Landes Steiermark ist im StBEP 2011 nicht erkennbar.
  • Die Koordinierung über alle Bereiche der Betreuung und Pflege älterer Menschen wurde nicht wahrgenommen.

In Reaktion auf die vom LRH festgestellten Mängel des von der Landesregierung beschlossenen StBEP 2011 hat das Referat Pflegemanagement, Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement, Angebote von drei Forschungsinstitutionen eingeholt und wurde mittels Regierungssitzungsbeschluss vom 10.7.2014 ermächtigt, den Auftrag zur Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans an Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH (JR) zu vergeben, wobei für den Zuschlag letztlich die notwendige Kenntnis der Gesundheits- und Pflegeangebote im Land Steiermark ausschlaggebend war (JR hat diese besonderen Kenntnisse aufgrund der Erstellung des Regionalen Strukturplans Gesundheit). Die Fertigstellung des StBEP 2015 ist mit Ende April 2015 geplant, der Planungshorizont ist mit dem Jahr 2025 festgelegt.

2.  Case und Caremanagement:
  • Die fehlende Bedarfserhebung und Abstimmung zwischen den Abteilungen betreffend die Betreuungs- und Beratungsdienste führte zu Doppelgleisigkeiten. Für die Pflegebedürftigen fehlte der Überblick über diesbezügliche Angebote.
  • Vor dem Auf- bzw. Ausbau von Betreuungs- und Beratungsdiensten bzw. einem Case- und Caremanagement ist der Bedarf zu erheben. Bereits vorhandene Angebote sind zu ermitteln und auf Synergien zu prüfen.
  • Dem Pflegebedürftigen sollte ein leicht zugänglicher Überblick über diese Angebote ermöglicht werden. Eine einheitliche Bezeichnung für alle gleichartigen Angebote wird empfohlen.

Vorausgeschickt sei, dass Casemanagement in der Steiermark insbesondere von der Mobilen Hauskrankenpflege angeboten wird. Der Pflege- und Betreuungsbedarf jedes Klienten bzw. jeder Klientin der Mobilen Hauskrankenpflege wird einmal jährlich anhand des RAI (Resident Assessment Instrument) festgestellt.  
Der Bedarf an Case- und Caremanagement ist Inhalt des Bedarfs- und Entwicklungsplans 2015 und wurde anhand eines Projekts zweier Träger der Mobilen Hauskrankenpflege erhoben. Demgemäß kommen fünf bis sieben Prozent der Klienten der Mobilen Hauskrankenpflege für ein Casemanagement in Frage.

3. Information und Datenmanagement:
  • Empfohlen wird daher die zügige Umsetzung der projektierten Überarbeitung des Datenmanagements, das für die Steuerung des gesamten Sozialbereiches notwendig ist.
  • Anzumerken ist, dass nach der Eingliederung des Pflegebereiches in den Gesundheitsbereich neue Rahmenbedingungen vorliegen, die beim Einsatz und der Entwicklung von Bearbeitungs-Tools berücksichtigt werden müssen.
  • Im Sinne eines patientenorientierten Nahtstellenmanagements sollte zukünftig eine einheitliche und damit einmalige Datenerfassung für den Pflege- und den Gesundheitsbereich überlegt werden (Kranken- und Pflegedokumentation je Patient/Pflegebedürftigem).

§ 13 StPHG 2003 verpflichtet die Pflegeheimbetreiber klienten- und personalbezogene Daten in eine von der Landesregierung zur Verfügung zu stellende internetbasierte Datenbank einzutragen. Aufgrund dieser Bestimmung ist die Landesregierung verpflichtet, den Pflegeheimbetreibern eine Datenbank zur Verfügung zu stellen!


Mit Bestellung des Leiters des Referates Pflegemanagements am 13.3.2014 wurde das Datenmanagement neu geordnet:
  • Nunmehr haben zwei Mitarbeiter des Referates Schreibberechtigungen auf der Sozialdatenbank (SDB), Leseberechtigungen werden nach Bedarf vergeben.
  • Die Funktionalität der SDB und von WIPS (Webbasiertes Informations- und Präsentationssystem) wurden den Datenanforderungen der Pflegedienstleistungsstatistik iVm dem Pflegefondsgesetz angepasst. - Ziel dieser Maßnahmen war, die Daten für die jährlich zu erstellende Pflegedienstleistungsstatistik direkt aus der Datenbank zu gewinnen.
  • Probleme mit dem WIPS-Zugang (Benutzername und Kennwort) wurden für alle Pflegeheime gelöst, so dass die Pflegeheime ihrer gesetzlichen Verpflichtung nunmehr nachkommen können, ohne dass technische Hindernisse im Weg stehen.
  • In insgesamt fünf Schulungen wurden mehr als 150 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Pflegeheime im Umgang mit WIPS geschult, so dass die Datenqualität an der Quelle wesentlich verbessert wurde.
  • Mit dem Projektleiter von ISOMAS (Abteilung 11) wurde vereinbart, dass sich das Referat Pflegemanagement an der Umsetzung von ISOMAS insofern beteiligen wird, als die Bezirkshauptmannschaften ihre pflegeheim- und sozialhilferechtlichen Aktivitäten ebenfalls über ISOMAS abwickeln können sollen.
  • Die Implementierung der Ab- und Verrechnungskontrolle ist von der Entscheidung über das zukünftige Verrechnungsmodell abhängig. - Einerseits bestünde die Möglichkeit diese Daten ebenfalls über WIPS einzuholen, anderseits die Anschaffung eines neuen Systems. Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefasst.

4.  Mobile Betreuungs- und Pflegedienste

  • Die Erarbeitung einer neuen, für die Gemeinden und die Stadt Graz  gemeinsam gültigen Tarifliste wird empfohlen.
  • Mit den Trägerorganisationen sollte eine bedarfsorientiertere Adaptierung des mobilen Angebotes hinsichtlich der Verfügbarkeit (flexiblere Einsatzzeiten) und der Einsatzdauer (Halbtagespflege/Pauschalen bei längerer täglicher Betreuungszeit etc.) der Fachdienste angestrebt werden. Die Zusammenlegung von Stützpunkten für mehr Flexibilität im Personaleinsatz sollte erwogen werden.
  • Diese Kompetenzen sollten künftig bei den Sozialhilfeverbänden gebündelt werden.
  • Durch die zentrale Steuerung können optimierte Finanzierungs- und Verwaltungsabläufe erwirkt werden, da die mobilen Dienste derzeit regional und sehr inhomogen gesteuert sind.
  • Der Klient hat einen finanziellen Beitrag selbst bei niedrigem Einkommen zu leisten. Es gibt für mobile Dienste im Gegensatz zur stationären Pflege keine vollständige Kostenübernahme durch die Sozialhilfeträger.
  • Das Ziel "mobil vor stationär" wird durch das derzeitige Tarif- und Zuzahlungsmodell zu wenig gefördert\; vielmehr können die finanziellen Auswirkungen für die Klienten eher das Gegenteil bewirken.
  • Es kann vor allem für Klienten mit hohem Betreuungs- und Pflegebedarf teurer sein, zu Hause durch mobile Dienste betreut zu werden, als sich in stationäre Pflege zu begeben.
  • Im Sinne eines "Stufenbaues der Pflege" sind die Angebote und die Finanzierungsmodelle so zu gestalten, dass ein entsprechender Anreiz für die Klienten besteht je nach Bedarfshöhe zuerst alle Möglichkeiten des mobilen und teilstationären und erst danach des stationären Bereiches in Anspruch zu nehmen.
  • Dazu sind nach einer fundierten Bedarfsberechnung die Angebote im mobilen Bereich entsprechend anzupassen.
  • Es wird empfohlen, das Finanzierungssystem für das gesamte Pflegewesen zu adaptieren.
  • Dabei sollte für die mobilen Dienste eine ausgeglichene Beitragslösung zwischen Klienten, Land und Gemeinden sowie eine einheitliche Tarifgestaltung für die Steiermark herbeigeführt und schriftlich festgelegt werden.
  • Die Berechnung der Tarife und der Finanzierungsanteile/Zuzahlungen ist nachvollziehbar darzustellen\; das heranzuziehende Nettoeinkommen, die Valorisierungsparameter etc. sind eindeutig zu definieren.
  • Die Normkosten wurden im Jahr 2014 valorisiert und neu kalkuliert.
  • Die Förderungsrichtlinien/Qualitätsstandards der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste vom Jahr 2004 werden derzeit überarbeitet und sind voraussichtlich im Herbst 2015 fertig gestellt. Sie sollen ab Jänner 2016 in Kraft treten.
  • An einem einfachen, sozial ausgewogenen und attraktiven Kliententarifmodell wird derzeit gearbeitet. Ziel ist es u.a. auch die unterschiedlichen KlientInnentariflisten der Stadt Graz und der übrigen Gemeinden zu vereinheitlichen. Das neue Tarifmodell soll ab Jänner 2016 in Kraft treten.
  • In den neuen o.g. Förderungsrichtlinien wird eine Stützpunktgröße mit einer Mindestpersonalanzahl festgelegt werden, damit ein flexiblerer Personaleinsatz möglich ist und die Verfügbarkeit auch abends immer sichergestellt  ist.
  • Bei der Erstellung eines neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes wird die Einbindung der Sozialhilfeverbände bei Finanzierung der Mobilen Dienste durch die Sozialhilfeverbände geprüft werden.
  • Im Bedarfs- und Entwicklungsplan werden auch andere Versorgungsangebote (z.B. Tagesbetreuung, Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege) ausgewiesen, um das Angebot für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu erweitern. Ebenfalls wird das Tarif- und Zuzahlungsmodell für den Klienten/die Klientin attraktiver gestaltet indem die Eigenleistung sozial ausgewogen berücksichtigt wird. Im Rahmen des neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes soll die Mittelaufteilung innerhalb der Finanziers (Klient, Gemeinde, Land) neu dergestalt festgelegt werden, so dass der Eigenanteil der Klienten gesenkt werden kann.  

5.   Alternative Wohnformen

  • Die erfolgte Erhöhung des Angebotes bzw. die damit verbundenen Förderungen ohne Bedarfsberechnung widersprechen einer transparenten Verwaltungsführung und den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
  • Vor weiteren Förderungen für Betreute Wohneinheiten ist der Bedarf von der nunmehr zuständigen A8 zu erheben und mit den anderen Versorgungsformen abzustimmen. Die Aussetzung der Erteilung weiterer Bewilligungen wird befürwortet.
  • Das Förderprozedere zwischen der A15 und der A8 ist aufgrund der beträchtlichen Höhe der Fördermittel gemeinsam zu überarbeiten.
  • Es wird empfohlen, bei der Überarbeitung der Förderungsrichtlinien die Höhe der Normkosten zu evaluieren und sinnvolle Mindestgrößen für die Objekte zu überlegen.
  • Zudem sind transparente und überprüfbare Zugangskriterien zu definieren, die erforderlichen Betreuungsleistungen der Betreiber zu konkretisieren und messbare Qualitätsstandards festzulegen.
  • Die in den Förderungsvereinbarungen vorzusehende widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel sollte kontrolliert und dokumentiert werden.
  • Empfohlen wird, die Förderungen künftig über die SHV abzuwickeln, um durch eine zentrale Steuerung optimierte Finanzierungs- und Verwaltungsabläufe zu erwirken.
  • Im Bedarfs- und Entwicklungsplan wird für diesen Versorgungsbereich der Ist- Stand erhoben und der weitere Ausbau geplant und mit anderen Versorgungsformen abgestimmt. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan ist derzeit in Arbeit und wird voraussichtlich Ende April 2015 vorliegen.
  • Der Bedarfs- und Entwicklungsplan wird den regionalen Bedarf ausweisen. Damit wird sichergestellt, dass eine Förderung seitens der A15 nur erfolgt, wenn ein Bedarf seitens der A8 ausgewiesen wird.
  • Die Förderungsrichtlinien werden erstellt und der Entwurf wird anschließend einer internen Begutachtung unterzogen. Sobald die neuen Förderungsrichtlinien beschlossen sind und somit auch der Inhalt der Grundserviceleistung und die Größe einer Einrichtung definiert sind, kann die Berechnung der Normkosten eingeleitet werden.
  • Die Zugangskriterien, Betreuungsleistungen und Qualitätsstandards werden in den neuen Förderungsrichtlinien definiert.
  • Die rechnungsmäßige Prüfung der Förderungsmittel für die Grundserviceleistung wird derzeit seitens der FA Gesundheit und Pflegemanagement, Referat Pflegemanagement, durchgeführt. Die konkrete Prüfung der qualitativen Leistungserbringung soll Inhalt im neuen Pflege- und Betreuungsgesetz sein.
  • Bei der Erstellung eines Pflege- und Betreuungsgesetzes wird die Möglichkeit, die Förderung künftig über die SHV abzuwickeln, geprüft werden.


6. Teilstationäre Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen:
  • Zur Entlastung pflegender Angehöriger wird empfohlen, die teilstationäre Tagesbetreuung und die Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen, flexible Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende und/oder am Abend zu forcieren.
  • Im Bedarfs- und Entwicklungsplan wird die Planung und der Aus- und Aufbau der teilstationären Angebote  berücksichtigt. An den Qualitätsstandards wird referatsintern gearbeitet. Der Qualitätsstandard soll ab Jänner 2016 in Kraft treten. Bei der Erstellung eines Pflege- und Betreuungsgesetzes wird die Erbringung der Tagesbetreuung und die Möglichkeit, die Förderung künftig über die Sozialhilfeverbände abzuwickeln, geprüft werden.
  • Bezüglich der Übergangspflege in Pflegeheimen sei auf die finanzielle Unterstützung durch die Sozialservicestelle des Bundes in der Steiermark hingewiesen. Kurzzeitpflege wird in den steirischen Pflegeheimen bereits jetzt angeboten. Da dieses Leistungsangebot jedoch saisonalen Nachfragespitzen unterliegt, kann nicht sichergestellt werden, dass Pflegeheime in der Nähe der Pflegebedürftigen über die notwendigen Kapazitäten verfügen. Das oftmals beklagte Überangebot an Pflegeheimbetten in der Steiermark stellt aber sicher, dass die Nachfragespitzen bedient werden können.
7.  Stationäre Betreuungs- und Pflegedienste:
  • Der LRH empfiehlt daher, das Finanzierungssystem für das gesamte  Pflegewesen zu adaptieren.
  • Im Sinne eines "Stufenbaues der Pflege" sind die Angebote und die Finanzierungsmodelle so zu gestalten, dass ein entsprechender Anreiz für die Klienten besteht, je nach Bedarfshöhe zuerst alle Möglichkeiten der mobilen und teilstationären und erst danach jene der stationären Pflege in Anspruch zu nehmen. Die Nachfrage kann auch über die Beiträge der zu Betreuenden gesteuert werden.
  • Die Zweckzuschüsse gemäß dem Pflegefondsgesetz aus 2011 werden für die unter dem Gesichtspunkt des Zieles "mobil vor stationär" wird empfohlen, eine zweckentsprechende Steuerung des Einsatzes der Mittel gemäß dem Pflegefondsgesetz im Wege der zuständigen Abteilung sicher zu stellen.
  • Zur Pauschalierung von Verrechnungssystemen ist allgemein festzuhalten, dass aus Gründen der Verwaltungsökonomie insbesondere keine strukturellen Ungerechtigkeiten erzeugt werden dürfen.
  • Aufgrund der für die Verwaltung geltenden Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird empfohlen, die bisherigen Wirkungen des Normkostenmodells kritisch zu hinterfragen und ein sachlich gerechtfertigtes, neues Finanzierungssystem auf Basis transparenter und nach- vollziehbarer Faktoren sowie realer Zahlen einzuführen.
  • Die Aufnahme von Kontrollvorbehalten und die verbindliche Übermittlung der Jahresabschlüsse (Berichtspflicht und damit transparente und verwertbare Daten für die Sozialhilfeträger) werden dringend empfohlen, damit auf demo- grafische und wirtschaftliche Entwicklungen reagiert werden kann.
  • Zusammenfassend ist zu den stationären Betreuungs- und Pflegediensten festzuhalten, dass viele der im Vorbericht des Jahres 2007 aufgezeigten Mängel nicht beseitigt wurden.
  • Anerkennend festzustellen ist jedoch, dass die seinerzeitige Empfehlung der Einbindung des Pflegebereiches in den Gesundheitsbereich, also die Zusammenfassung der Zuständigkeiten in einer Abteilung, umgesetzt wurde. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme wird aufgrund der Prüfergebnisse bestätigt.
  • Qualitätsverluste für die zu Pflegenden und finanziell negative Auswirkungen für die Sozialhilfeträger und die Selbstzahler sind nur durch eine treffsichere rechtliche Regelung und effiziente Kontrollen vermeidbar.
  • Zum Prüfungszeitpunkt war auch die Aufbau- und Ablauforganisation der seit August 2012 zuständigen A8 noch nicht etabliert.
  • Zusammenfassend wird ein umfassender Reorganisationsbedarf im Pflegewesen festgestellt. Ein zukunftsorientiertes Pflegefinanzierungsmodell, das sachlich gerechtfertigt ist, der realen Situation entspricht und durch ein Controlling orientiertes Datenmanagement unterstützt wird, ist anzustreben.
  • Nach der Bestellung von Mag. Christopher Drexler zum Landesrat, zuständig für die Pflege, begannen die Verhandlungen mit den Pflegeheimbetreibern. Um die Angemessenheit der Tagsätze in den Jahren 2011, 2012 und 2013 festzustellen, wurde eine Vollerhebung der betriebswirtschaftlichen Daten aller steirischen Pflegeheime durchgeführt, deren Auswertung zum Zeitpunkt der Erstellung des Maßnahmenberichts noch nicht abschließend ausgewertet waren. Zu erwähnen ist, dass in jeder Pflegeheimkategorie (gewerblich-privat, gemeinnützig-privat und öffentlich) mehr als 50 Prozent der jeweiligen Heime bzw. mehr als 50% aller Pflegeheimbetten in der jeweiligen Pflegeheimkategorie in der Steiermark an dieser Erhebung teilgenommen haben.
  • Zeitgleich mit der Erhebung der betriebswirtschaftlichen Daten und der damit einhergehenden Überprüfung der Angemessenheit der Tagsätze begannen Gespräche über die zukünftige Personalausstattungsverordnung für Pflegeheime.
  • Durch die Vorverlegung der Landtagswahl auf den 31. Mai 2015 ist mit einem Abschluss der Verhandlungen erst nach der Landtagswahl zu rechnen.

8.  Bedarf und Ausbildung des Pflegepersonals:
  • Zu kritisieren ist, dass im letztvorliegenden StBEP aus dem Jahr 2011 das künftig erforderliche Personal (Soll) für den Pflege- und Gesundheitsbereich nicht enthalten ist.
  • Obwohl die Berechnung des Bedarfs und der Ausbildung angesichts der besonderen Rahmenbedingungen mit großer Unsicherheit behaftet ist, wird der Bedarfs- und Entwicklungsplan den Bedarf an Pflegepersonal für die Mobile Pflege abschätzen.
  • Die besonderen Rahmenbedingungen ergeben sich einerseits auf der Nachfrageseite (Insbesondere neue Personalausstattungsverordnung für Pflegeheime), anderseits auf der Angebotsseite durch die Verhandlungen der Bundesregierung über eine Neuordnung des Berufsrechts der Gesundheitsberufe.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Pflege Folgeprüfung 2 (Einl.Zahl 2647/3, Beschluss
Nr. 1007)
wird zur Kenntnis genommen.