LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3426/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "LKH Graz, Kinderklinik/Kinderchirurgie, Pflegestation West", (Einl.Zahl 2783/3, Beschluss Nr. 1050)


zu:


  • 3426/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "LKH Graz, Kinderklinik/Kinderchirurgie, Pflegestation West", (Einl.Zahl 2783/3, Beschluss Nr. 1050) (Sonderstück)

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 05.05.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1050 vom 25.11.2014 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend LKH Graz Kinderklinik/Kinderchirurgie Pflegestation West zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

In Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben wird daher folgender Maßnahmenbericht erstattet:

Bautechnische Prüfung - Planung (Seite 66 und 67)
Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht empfohlen, die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen betreffend die Leistungsbilder Projektsteuerung und örtliche Bauaufsicht dahingehend zu ändern, dass eine eindeutige Aufgabenzuordnung und Leistungsbegrenzung gewährleistet ist.

Die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH hat bereits in ihrer Stellungnahme zum Rohbericht festgehalten, dass dieser Empfehlung nachgekommen wird. Die aktuellen Projektabwicklungen auf Basis neuerer Leistungsbeschreibungen zeigen nunmehr eine klare Aufgabenzuordnung und Leistungsabgrenzung. Derzeit werden neue Musterverträge auf Basis der 2014 veröffentlichten Leistungsmodelle und Vergütungsmodelle für Planerleistungen (kurz: LM.VM 2014) als Grundlage für neue Projekte erarbeitet.

Der Landesrechnungshof empfiehlt weiters künftig bei Zubauten bzw. Aufstockungen vorab eine vollständige Bestandsaufnahme durchzuführen. Die Schnittstellen zum Bestand sind genauestens festzulegen. Bei der Vergabe der Planungsleistungen - insbesondere im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung - ist auf die ausreichende Erfahrung im Krankenhausbau Rücksicht zu nehmen.

In Umsetzung der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird seitens der KAGes beispielhaft das Programm "Leoben 2020" erwähnt, in dem begleitend und als Vorbereitung von größeren Projekten intensive Bestandsanalysen (hinsichtlich technischer Gebäudeausrüstung, Statik, Erdbebensicherheit, etc.) gemacht werden.

Bautechnische Prüfung - Ausschreibung und Vergabe (Seite 67)
Der Landesrechnungshof empfiehlt, grundsätzlich die in der Leistungsbeschreibung für den Hochbau enthaltenen Standardpositionen zu verwenden. Nur in Ausnahmefällen soll von der Möglichkeit Positionen frei zu formulieren, Gebrauch gemacht werden.

Wie in der Stellungnahme zum Rohbericht bereits berichtet, wurde im Zuge einer erfolgten Revision (Standardisierte Leistungsbeschreibung Hochbau LBH Version 17/LBH Version 19) dergestalt darauf reagiert, dass bei Änderungen von Vorbemerkungen diese nicht mehr automatisch zu Z-Positionen werden, sondern eine entsprechende Kennzeichnung durchgeführt wird. Das führt zu einer erheblichen Reduktion von "unechten" Z-Positionen und sollte für den Bieter besser kalkulierbar sein. Für die grundsätzliche Anwendung von standardisierten Positionen im Sinne der Empfehlungen des Landesrechnungshofes kann nunmehr das derzeit laufende Projekt LKH Fürstenfeld, Zubau Ost, angeführt werden: Dabei wurde einerseits bereits die neue LBH 19 (mit verbesserter Z-Positionenregelung) angewandt und damit andererseits das Gros der Leistungen mit LBH-Positionen ausgeschrieben. Lediglich speziell auf die Baustelle abgestimmte Leistungen wurden in Z-Positionen vorgesehen, z.B. Baustellengemeinkosten, Schutzvorkehrungen, Abbruch, Einbauteile, Sonderelemente, etc. Diese Leistungen nehmen jedoch nur einen untergeordneten Anteil an den Gesamtleistungen ein.

Zur besseren Nachvollziehbarkeit und Dokumentation von Vergabevorgängen wird eine längerfristige Aufbewahrung empfohlen.

Durch einen externen Partner wurde die elektronische Ausschreibungsplattform (VEMAP) um ein standardisiertes Übergabetool zum Auslesen der gesamten, in einem Vergabeverfahren digital anfallenden Dokumentation erweitert und getestet. Aktuell wird gemeinsam mit der IT der KAGes an der Übernahme in ein KAGes-eigenes Langzeitarchiv gearbeitet.

Bautechnische Prüfung - Ausführung und Abrechnung (Seite 68 und 69)
Der Landesrechnungshof empfiehlt, in den Ausschreibungsunterlagen den Zusatztext betreffend "veränderliche Preise" auf eine klare und unmissverständliche Formulierung (Erhöhung als auch Minderung) zu ändern.

Zwischenzeitlich wurde die Formulierung hinsichtlich veränderlicher Preise sowohl für die Erhöhung als auch Verminderung verbessert und werden diese neuen Formulare im Zuge von Projektabwicklungen bereits angewandt.

Es wird empfohlen, künftig die laut Ausschreibung vereinbarte Preisgestaltung durchgehend einzuhalten.

Die vom Rechnungshof kritisierte Vorgehensweise wurde projektspezifisch gewählt und ist nicht standardmäßig etabliert. Künftig wird bei ähnlich gelagerten Fällen auf die Empfehlung des LRH Bedacht genommen werden.

Es wird empfohlen, die künftigen Nutzer bereits in der Planungsphase miteinzubeziehen, sodass die genauen Ausstattungsdetails noch vor der Ausschreibung bekannt sind und auch vom Nutzer für verbindlich erklärt werden.

Die Umsetzung dieser Empfehlung wurde bereits mit der Stellungnahme zum Rohbericht dargestellt. Grundsätzlich erfolgt eine intensive Einbindung des Nutzers, welche durch zusätzliche Unterschriftsleistung auf den Wandabwicklungsplänen verstärkt werden kann. Aufgrund der Verpflichtung der "produktneutralen Ausschreibung" kann es im Zuge des Vergabeverfahrens zu Änderungen kommen, die gemeinsam mit dem Nutzer abgestimmt werden und gegebenenfalls zu Vertragsanpassungen (Mehr-/Minderkostenforderungen) führen.

Es wird empfohlen, in künftigen Projekten die Eigenleistungen des Technischen Dienstleitungszentrums transparent und kostenwirksam darzustellen.

Die Eigenleistungen des Technischen Dienstleistungszentrums (TDZ) werden bei KIG Projekten gesondert dargestellt. Eine gesamte Darstellung für das Unternehmen der Eigenleistungen des TDZ auf Projektebene befindet sich nach wie vor in Abklärung.

Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Vertragsbestimmungen dahingehend zu ändern, dass eine einfachere Ermittlung eines Massenpönales ermöglicht wird.

Wie bereits in der Stellungnahme zum Rohbericht berichtet, wurde zwischenzeitlich das Massenpönale aus den Besonderen Bestimmungen der KAGes (BKK) entfernt und richtet sich der Focus präventiv vertieft auf die Phase der Erstellung und Lesung des Leistungsverzeichnisses mit den Bauherren.

Der Landesrechnungshof empfiehlt der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. künftig bei ähnlich gelagerten Projekten eine restriktivere Vorgangsweise gegenüber den beauftragten Planern.

Die vom LRH kritisierte Vorgehensweise wurde projektspezifisch gewählt und ist nicht standardmäßig etabliert. Künftig wird bei ähnlich gelagerten Fällen auf die Empfehlung des LRH Bedacht genommen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend LKH Graz, Kinderklinik/Kinderchirurgie, Pflegestation West, (Einl.Zahl 2783/3, Beschluss Nr. 1050) wird zur Kenntnis genommen.