LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3398/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Anhang zum vierteljährlichen Bericht betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union\; Außenbeziehungen 2014 (Beschluss Nr. 828 vom 21.01.2014, Einl.Zahl 2349)


zu:


  • 3398/1,
    Anhang zum vierteljährlichen Bericht betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union\; Außenbeziehungen 2014 (Beschluss Nr. 828 vom 21.01.2014, Einl.Zahl 2349) (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Europa" hat in

seiner Sitzung

vom
05.05.2015
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Landtag Steiermark hat am 21.01.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, zum vierteljährlichen Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im Anlassfall, jedenfalls aber im letzten Vierteljahresbericht, in einem Anhang über den aktuellen Stand und Neuerungen im Bereich der Außenbeziehungen des Landes Steiermark zu berichten.
 
Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Das Regierungsübereinkommen 2010-2015 unterstrich die Bedeutung der europäischen Integration für die Steiermark: Die Steiermark wird darin als kritischer aber konstruktiver Teil der EU gesehen, die Europapolitik als zentraler Bestandteil der Landespolitik erkannt, weshalb steirische Interessen pro-aktiv auf europäischer Ebene zu verfolgen sind. Dies sollte ergänzt werden durch eine aktive, strategisch ausgerichtete Außenbeziehungspolitik.
In Umsetzung dieser Vorgaben wurde zu Beginn der Legislaturperiode eine Europastrategie "Europavision 2020. Standpunkte vertreten, Standort stärken - die neue Europastrategie für eine starke Steiermark." erarbeitet, die vom Landtag Steiermark am 27.09.2011 beschlossen wurde.  
In Umsetzung der steirischen Europastrategie wurde am 21.01.2014 vom Landtag eine eigene Außenbeziehungsstrategie des Landes beschlossen. Diese gewährleistet eine strategischere Ausrichtung der internationalen Kontakte.
Die Landesregierung wurde dabei mit Beschluss Nr. 828 aufgefordert, über die Außenbeziehungen des Landes zu berichten.  Dieser Aufforderung entsprechend wurde erstmalig unter Einbeziehung sämtlicher Dienststellen des Landes sowie der Bezirkshauptmannschaften ein Außenbeziehungsbericht erarbeitet.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 09. April 2015.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 828 des Landtages Steiermark vom 21.01.2014 betreffend Anhang zum vierteljährlichen Bericht betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union wird zur Kenntnis genommen.