LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3153/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Keine Legalisierung von Cannabis


zu:


  • 3153/1, Keine Legalisierung von Cannabis (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 13.01.2015 und 05.05.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler und Andrea Michaela Schartel liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13.01.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 3153/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Das Österreichische Suchtmittelgesetz regelt den Umgang mit illegalen Drogen ausreichend. Die Verwendung von Cannabis ist in Österreich grundsätzlich verboten.  Der Erwerb, der Besitz, die Ein- und Ausfuhr, Weitergabe und Verkauf von Cannabis sind in Österreich gerichtlich strafbar (Geld- und Freiheitsstrafen).

Der Grundsatz "Therapie statt Strafe" leitet jedoch das österreichische Justizsystem, welches bei Besitz für den eigenen Konsum auf weitgehende Entkriminalisierung setzt. Die Gesundheitsbehörde prüft im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung, ob beim Angezeigten individuelle Risiken für eine gesundheitlich problematische Konsumentwicklung vorliegen und "gesundheitsbezogene" Maßnahmen notwendig sein könnten. Erforderlichenfalls wird ärztliche oder psychosoziale Hilfe innerhalb der Probezeit im Rahmen der Diversion (ein bis zwei Jahre) von der Justiz als Auflage erteilt, die aber bei Probier- oder nur sporadischem Konsum nicht immer notwendig sind.

Laut namhaften österreichischen Experten, müsste bei einer allfälligen "Legalisierung"  von Cannabis sehr geplant und geordnet vorgegangen und ein sehr restriktives Regelwerk geschaffen werden. Eine Legalisierung von Cannabis würde jedenfalls noch viel mehr Präventionsmaßnahmen notwendig machen. Wenn die Prohibition wegfällt, muss man die Prävention intensivieren.

Auch aus medizinischer Sicht ist Cannabis keine Substanz, die so einfach frei zugänglich sein sollte. Leider wird in der eher emotional geführten Debatte häufig die medizinische Anwendung von Cannabis bzw. von THC-haltigen Arzneimitteln mit dem Konsum als Droge unzulässig vermischt. In Österreich gibt es hierfür klare Regeln. Medikamente aus Cannabis-Extrakten sind eine Angelegenheit des Arzneimittelrechts.

"Die Neue Steirische Suchtpolitik" setzt daher entsprechend der Leitlinie 2 "Prävention durch strukturelle Maßnahmen in allen Politikfeldern" und der Leitlinie 3, "Differenzierte Zielgruppenorientierung" im Präventionsbereich auf das Zusammenwirken aller Gesellschaftlichen- und Politik-Bereiche.

Die steirische Fachstelle für Suchtprävention VIVID setzt sowohl auf Verhältnisprävention als auch Verhaltensprävention. Maßnahmenpakete zur Stärkung der Schutzfaktoren vor Abhängigkeit als auch Aufklärung über Risikofaktoren sind im umfangreichen Repertoire der einzelnen Präventionsangebote der Fachstelle verankert. Umfangreiche Multiplikatoren-Schulungen setzen dabei auf Früherkennung und frühzeitige Information über Behandlungsangebote. Lebenskompetenzförderungsprogramme, deren Wirksamkeit wissenschaftlich nachgewiesen wurde und die nunmehr unumstritten "state of the art" sind, bilden dabei eine Grundlage der Arbeit. Darauf aufbauend wird auf selektive und indizierte Präventionsprogramme gesetzt.

Eine Verstärkung der Präventionsbemühungen zieht zwangsläufig einen signifikant zunehmenden Bedarf an niederschwelligen Interventionsangeboten, an ambulanten Maßnahmen, Therapie, Beratung und Rehabilitation nach sich. Bevor jedoch eine weitere - unbestritten Sinn machende - Intensivierung von Prävention stattfinden kann, sind prioritär die finanziellen Mittel bereitzustellen, um entsprechend dem Suchtkonzept des Landes die flächendeckende Versorgung mit suchtspezifischen Behandlungsmöglichkeiten auszubauen und zu sichern. Hierfür wird auch eine Mitfinanzierung durch die Sozialversicherungsträger angestrebt, um Mittel für zusätzliche Präventionsmaßnahmen frei zu bekommen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 3153/1, der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA, DI Gunter Hadwiger, Anton Kogler und Andrea Michaela Schartel betreffend Keine Legalisierung von Cannabis wird zur Kenntnis genommen.