LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3254/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Der grüne Weg - Biolebensmittel in landeseigenen Einrichtungen


zu:


  • 3254/1, Der grüne Weg - Biolebensmittel in landeseigenen Einrichtungen (Selbstständiger Antrag)



Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 03.02.2015 und 05.05.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Ing. Sabine Jungwirth und Ingrid Lechner-Sonnek liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

"Mit Beschluss des Ausschusses für Agrarpolitik (Land- und Forstwirtschaft) vom 03.02.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 3254/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Mit dem am 22.01.2015 eingebrachten Selbstständigen Antrag der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Ing. Sabine Jungwirth und Ingrid Lechner-Sonnek betreffend "Der grüne Wege - Biolebensmittel in landeseigenen Einrichtungen" (Einl.Zahl 3254/1), gerichtet an Landeshauptmann Mag. Franz Voves, die Landesräte Johann Seitinger, Mag. Christoper Drexler und Mag. Michael Schickhofer, wird begehrt, dass der Landtag beschließen wolle:

1.    dem Landtag Bericht zu erstatten, wie hoch derzeit der Anteil an Biolebensmitteln in den landeseigenen Einrichtungen (aufgeschlüsselt) ist,
2.    eine Erhöhung des Bioanteils beim Lebensmitteleinkauf der landeseigenen Einrichtungen vehement voranzutreiben und rasch zumindest eine Anhebung des Bioanteils auf 50 Prozent zu erreichen und mittelfristig auf 100 Prozent zu steigern, und
3.    Bio-Lebensmittel aus nachweislich regionaler Erzeugung als Kriterium in den landeseigenen Ausschreibungen vorzusehen.

Hierzu wird nach Einholung der Stellungnahmen ausgeführt:

Die Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft, Fachabteilung Gesellschaft und Diversität, hat mit Schreiben vom 10.03.2015, GZ: ABT08-RD-RD.10-176/8, folgende Rückmeldung erstattet:

In allen von der Abteilung 6 betriebenen Landeseinrichtungen sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie die regionale Bezugsmöglichkeit zu berücksichtigen.

Seitens der Fachabteilung Gesellschaft und Diversität ergeht folgende Rückmeldung:
Bildungshaus Schloss Retzhof: Der Anteil an Biolebensmitteln beträgt zwischen 35 und 40 Prozent. Werden regionale LieferantInnen (nicht immer offiziell zertifizierte Biobetriebe) berücksichtigt, liegt der Anteil bei etwas mehr als 40 Prozent.
Jugend(sport-)häuser des Landes Steiermark: Der Gesamtanteil von biologisch und regional erzeugten (jedoch nicht biozertifizierten) Lebensmitteln beträgt etwa 20 Prozent.

Seitens der Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen ergeht folgende Rückmeldung:
  • Referat Land- und Forstwirtschaftliche Fachschulen:
Der Anteil an Biolebensmitteln in den Fachschulen beträgt durchschnittlich 18 Prozent.
  • Referat Gewerbliche Berufsschulen:
Die steirischen Landesberufsschulen werden von den 14 Lehrlingshäusern der "Lehrlingshaus GmbH der WKO" versorgt, in denen ca. 5 % bis 10 % der Lebensmittel aus Bioproduktion verarbeitet werden.

Die Abteilung 10, Land- und Forstwirtschaft, hat mit Schreiben vom 26.02.2015, GZ: ABT10-1.0-45849/2014-39, mitgeteilt, dass keiner der drei Punkte im gegenständlichen Antrag beantwortet werden kann bzw. dass auch zu keinem Punkt an der Erfüllung der Forderungen beigetragen werden kann.
Die steirische Landwirtschaft ist jedoch grundsätzlich in der Lage qualitativ hochwertige Lebensmittel aus der Region bzw. Lebensmittel, die nach den Vorgaben des Biolandbaus produziert werden, in ausreichendem Maße zu fairen Preisen, auch für die Verwendung in den landeseigenen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf nach Produkten besonderer Art und Eigenschaft wäre gesondert zu ermitteln. Seitens des Lebensressorts würde eine Initiative,  welche die Möglichkeit schafft, dass anhand der Vergaberichtlinien ein möglichst hoher Anteil an regionalen sowie saisonalen Lebensmittel bzw. vermehrt auch Bio-Lebensmittel  in den landeseigenen Einrichtungen eingesetzt werden könnten, jedenfalls begrüßt.

Seitens der federführenden Abteilung 8 wird ausgeführt:

Die FH JOANNEUM GmbH betreibt drei Standorte, je einen in Graz, Kapfenberg und Bad Gleichenberg. Jeder dieser Standorte verfügt über eine Mensa, die der Verpflegung von Studierenden und MitarbeiterInnen dient.

Die Mensen sind an externe BetreiberInnen verpachtet, und zwar
•     in Graz an Frau Birgit Sommer, "Zur Steirerstub’n", Lendplatz 8, 8020 Graz
•     in Kapfenberg an die Österreichische Mensen BetriebsGmbH (ÖMBG)
•     in Bad Gleichenberg an Frau Andrea Hochleitner, Kaiser Franz Josef Straße 24, 8344 Bad Gleichenberg.

Vorbemerkung
Da auch (und insbesondere) die Verpflegung der Studierenden durch die Mensen sichergestellt werden soll, sind alle drei MensenbetreiberInnen seitens der FH JOANNEUM beauftragt, zumindest ein sehr günstiges Menü täglich anzubieten.

Seitens der MitarbeiterInnen wird von der Mensa vor allem Wert auf gesunde, ausgewogene und nachhaltige Verpflegung gelegt. Im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements wurden hier mehrfach Umfragen durchgeführt, die das bestätigen\; die Ergebnisse der Umfragen dienten als Grundlage für Aktionen wie "Grüner Teller" und "Gesundes Weckerl" sowie für Überlegungen gemeinsam mit den MensabetreiberInnen, wie diese Ansprüche noch besser erfüllt werden können.

Auf Basis dieser recht anspruchsvollen Vorgaben verbunden mit dem Umstand, dass die Nachfrage vor allem aufgrund der vorlesungsfreien Zeiten, insbesondere in den Sommermonaten, extrem schwankt, war und ist es immer wieder herausfordernd, MensabetreiberInnen zu verpflichten.

Mensa Kapfenberg
In der Mensa Kapfenberg werden derzeit durchschnittlich 120 warme Speiseportionen  täglich konsumiert. Die gesamte ÖMBG arbeitet derzeit an einer Zertifizierung nach dem Österreichischen Umweltzeichen. Schwerpunkte sind hier Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit und Qualität (www.umweltzeichen.at).

Bereits jetzt wird in der Mensa Kapfenberg darauf geachtet, regionale Produkte zu verwenden: Salate, Kartoffeln und Getreide werden ausschließlich regional bezogen\; Rind- und Lammfleisch werden in BIO Qualität von regionalen Anbietern bezogen, Fisch wird ausschließlich verwendet, wenn er mit dem MSC Gütesiegel ausgezeichnet ist. Ein großer Teil der angebotenen Getränke (insbesondere Kaffee) ist mit dem Fairtrade Siegel ausgezeichnet. Zusätzlich wird auf Portionsverpackungen (Ketchup, Senf, etc) sowie auf Einweggebinde bei Getränken gänzlich verzichtet.

Da die Lebensmittel nicht von einem reinen BIO-Lieferanten bezogen werden, ist eine genaue prozentuelle Angabe des Anteils an Biolebensmitteln nicht möglich\; dieser wird seitens der Mensabetreiber derzeit auf rund 10% geschätzt. 

Mensa Bad Gleichenberg
In der Mensa in Bad Gleichenberg werden durchschnittlich 45 warme Speiseportionen pro Woche konsumiert. Diese werden über Gourmet (www.gourmet.at) bezogen und vor Ort aufgewärmt. Gourmet beschreibt seine Nahrungsmittelpolitik auf der Unternehmenshomepage wie folgt: "Neben hochwertigen Rohstoffen, überwiegend aus österreichischer Landwirtschaft, und saisonfrischen Zutaten serviert GOURMET Speisen mit einem stetig wachsenden BIO-Anteil und fair gehandelten Zutaten, und wir fördern den Einsatz von Fisch aus nachhaltigem Fischfang."

Bei den zusätzlichen Angeboten wird stark auf die Verwendung regionaler Produkte geachtet. Es bestehen Kooperationen mit regionalen Bauern, die Fruchtsäfte liefern und punktuell auch saisonales Obst und Gemüse. Da die die Nachfrage nach Gemüse und Salaten am Standort sehr groß ist, ist es nicht möglich, diese Nachfrage vollständig regional und in BIO Qualität zu dem erforderlichen niedrigen Preis zu bedienen.
Auch hier ist eine genaue Angabe des prozentuellen Bioanteils der Lebensmittel nicht möglich, wird aber Seitens der Betreiberin auf rund 15% geschätzt. 

Mensa Graz
In der Mensa in Graz werden an den beiden Standorten (Eggenberger Allee 11 und Alte Poststraße 149) insgesamt rund 250 -300 warme Speisenportionen ausgegeben\; diese Mengenangabe bezieht sich auf Zeiten außerhalb von Ferienzeiten. 
In Graz wird vor Ort frisch gekocht. Fleisch, Gemüse und Fruchtsäfte werden ausschließlich regional von Bauern aus der Steiermark bezogen. Kaffee wird ausschließlich in Bioqualität und fair gehandelt angeboten. Es wird derzeit keine Ware von reinen Biolebensmittellieferanten bezogen. Der prozentuelle Anteil von Biolebensmitteln liegt insgesamt bei rund 15%.

In der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH (KAGes) beträgt das Volumen des Lebensmitteleinkaufes ca. € 11,5 Mio, wobei neben dem verständlichen Bestreben, möglichst Biolebensmittel zu verwenden, auch auf den Wunsch des Eigentümers Land Steiermark Rücksicht genommen wird, Lebensmittel nach Möglichkeit regional von Produzenten vor Ort zu beziehen.
Zu diesem Aspekt ist festzuhalten, dass die KAGes in der Beschaffung von Lebensmitteln dem Prinzip folgt: "Zentral dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist". Aus diesem Grund wurde auch, um regionale Versorger beauftragen zu können und nicht durch KAGes-weite Ausschreibungen aufgrund der Mengen und der pekuniären Gestaltungsmöglichkeiten nur Großlieferanten zu beauftragen, die Lebensmittelbeschaffung dezentralisiert. So werden knapp 80 % der in den Krankenhäusern der KAGes verwendeten Lebensmittel dezentral beschafft und nicht zentral bewirtschaftet.
Als "nichtbiorelevant" sind die Tiefkühlware, Fertigmenüs, Fruchtsäfte, alkoholfreie Getränke, diabetische Getränke im Ausmaß von ca. € 1,5 Mio. abzuziehen, sodass ein im Hinblick auf biologische Beschaffung relevanter Lebensmitteleinsatz von ca. € 10 Mio. p.a. verbleibt.
Die KAGes hat mehrfach den Wunsch des Landes an die Krankenanstalten, welche für den Lebensmitteleinsatz primär verantwortlich sind, weitergeleitet, dass Biolebensmittel im Ausmaß von 25-30 %, unter Einhaltung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit und der Erfüllung der Planbudgets beschafft werden.
Im Zuge ihrer dezentralen Verantwortung kommen die Krankenanstalten diesem Wunsch in unterschiedlichem Ausmaß nach. So beschafft die mit Abstand größte Organisationseinheit, das LKH-Univ. Klinikum Graz, Biolebensmittel im Ausmaß von ca. € 150.000,--/p.a. (vornehmlich Milch und Milchprodukte), dies bei einem Gesamtvolumen von ca. € 3,8 Mio. Wenn man davon ca. € 400.000,-- in Abzug bringt (nicht biorelevanter Lebensmittelanteil), so verbleibt ein Prozentsatz von ca. 5 % an eingesetzten Biolebensmitteln.
Da in der Materialwirtschaft der KAGes Biolebensmittel nicht explizit angeführt sind, würde eine exakte Aufstellung des Biolebensmittelanteiles nur nach Auswertung der von allen Krankenanstalten übermittelten und vorab evaluierten Daten möglich sein, was zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen würde. Es lässt sich jedoch durchaus der Schluss ziehen, dass der Bioanteil am LKH-Univ. Klinikum Graz annähernd repräsentativ für alle KAGes-Krankenanstalten und Organisationseinheiten ist. So kann daher von einem Anteil von ca. 5 bis 8 % Biolebensmittel ausgegangen werden - natürlich mit starken saisonalen Schwankungen, da hier vor allem Frischware betroffen ist.
Obwohl Biolebensmittel in der Regel um 10-20 % teurer sind, ist die Entscheidung, diese zu verwenden oder nicht zu verwenden, keinesfalls eine ausschließlich pekuniär motivierte. Die dezentralen Beschaffung ist auch Ausdruck gelebter regionaler Verantwortung, da ein abruptes Beenden zum Teil langfristiger regionaler Lieferantenbeziehungen mit "Nichtbio-Landwirten", deren wirtschaftliche Situation aufgrund der Bedeutung, welche die KAGes als Abnehmer in den meisten Regionen hat, erheblich beeinträchtigen könnte. Zudem forcieren die Küchen schon aus dem Bestreben heraus gesunde Ernährung als Vorbildwirkung anzubieten, den Einsatz von biologischen Produkten."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, Einl.Zahl 3254/1, der Abgeordneten Schönleitner, Ing. Jungwirth und Lechner-Sonnek betreffend Der grüne Weg - Biolebensmittel in landeseigenen Einrichtungen wird zur Kenntnis genommen.