LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3256/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Der grüne Weg - Umsetzung und Anwendung der Aarhus-Konvention in der Steiermark


zu:


  • 3256/1, Der grüne Weg - Umsetzung und Anwendung der Aarhus-Konvention in der Steiermark (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 03.02.2015 und 05.05.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses Umwelt und Verkehr am 03.02.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag nach § 21 GeoLT der Abgeordneten der Grünen-Fraktion: Lambert Schönleitner, Ing. Sabine Jungwirth, Ingrid Lechner- Sonnek, Einl. Zahl 3256/1, eingebracht am 22.01.2015, betreffend "Der grüne Weg - Umsetzung und Anwendung der Aarhus-Konvention in der Steiermark" abzugeben. Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Da die Europäische Union bislang keine verfahrensrechtlichen Regelungen zur Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus bezogen auf "verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren, mit denen die von Privatpersonen und von Einrichtungen, bei denen es sich nicht um die Organe der Europäischen Gemeinschaft handelt, vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen angefochten werden", erlassen hat, liegt die Zuständigkeit diesbezüglich nach Auffassung der Republik Österreich nach wie vor bei den Mitgliedstaaten. Da somit keine unionsrechtliche Verpflichtung der Republik Österreich zur Erlassung von Verfahrensregelungen in Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus besteht, hat es bisher noch keine Veranlassung gegeben, einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung vorzulegen.
Darüber hinaus finden nach wie vor Gespräche zwischen den Vertretern des Bundes und der Bundesländer auf Fachbeamten und Expertenebene statt, dies mit dem Ziel, die weitere Vorgangsweise auch weiterhin abzustimmen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 3256/1, der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Ing. Sabine Jungwirth und Ingrid Lechner-Sonnek betreffend Der grüne Weg - Umsetzung und Anwendung der Aarhus-Konvention in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.