LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3452/1

Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2015, 16:21:24


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Rekordarbeitslosigkeit in der Steiermark – Versagen am heimischen Arbeitsmarkt hat einen Namen: SPÖVP!

Rekordarbeitslosigkeit in der Steiermark
Im April 2015 erreichte die Arbeitslosigkeit in der Steiermark einen neuerlichen Rekordwert. Rund 52.000 Personen waren ohne Beschäftigung, dies entspricht einer Arbeitslosigkeit von acht Prozent. Vergleicht man den Februar-Wert des Jahres 2011 mit jenem des Jahres 2015, so stieg die Arbeitslosigkeit in der Steiermark um 22 Prozent an. Während immer mehr Steirer arbeitslos sind, ist hingegen die Anzahl der beschäftigten Ausländer so hoch wie noch nie, wie aktuelle Zahlen des AMS Steiermark belegen. Äußerst angespannt ist auch die Situation am steirischen Lehrstellenmarkt. So standen im März dieses Jahres 775 Lehrstellensuchenden lediglich 347 gemeldete offene Lehrstellen gegenüber. Es fehlen somit 428 Ausbildungsplätze. Es braucht daher endlich die Umsetzung einer "Lehrlingsoffensive". Diese muss sicherstellen, dass jene Unternehmen - die Lehrlinge ausbilden - effektiv gefördert werden.

EU-Arbeitsmarktöffnung &\; Russland-Sanktionen treiben Arbeitslosigkeit an!
Die von der rot-schwarzen Bundesregierung unterstützten Russland-Sanktionen haben drastische Auswirkungen auf den steirischen Arbeitsmarkt. Zahlreichen heimischen Unternehmen brach der russische Absatzmarkt weg, folglich mussten gesamte Abteilungen von Betrieben aufgelassen und damit Mitarbeiter gekündigt werden. Obwohl die Steiermark seit Monaten unter einer Rekordarbeitslosigkeit leidet, ist die Anzahl der hierzulande Beschäftigten so hoch wie noch nie. Ein Grund für dieses Phänomen ist die uneingeschränkte Öffnung des steirischen Arbeitsmarktes für Personen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Niedriglohn-Ländern Osteuropas. Dies führt zu einer Verdrängung steirischer Arbeitnehmer, da ausländische Unternehmen mit "billigen" osteuropäischen Arbeitskräften ein ruinöses Lohn- und Preisdumping betreiben. Genau davor haben die Freiheitlichen stets gewarnt, doch SPÖ und ÖVP haben diese Bedenken als "rechte Hetze" denunziert. Ein im Jahr 2011 von der FPÖ gefordertes Maßnahmenpaket zum Schutz des steirischen Arbeitsmarktes wurde im Landtag sogar von den SPÖ-Gewerkschaftern (!) Klaus Zenz, Helga Ahrer und Siegfried Tromaier abgelehnt.

Wirtschaftsimpulse im Infrastrukturbereich
Darüber hinaus sind die fehlenden Schwerpunktsetzungen im Landesbudget 2015 evident: So hat Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann für Kunst und Kultur 63 Millionen budgetiert, für die Wirtschaft lediglich 36 Millionen. Trotz der schwächelnden Wirtschaft ergreift die Landesregierung kaum Maßnahmen, um für wirtschaftliche Impulse zu sorgen. Es braucht daher dringend ein Konjunkturpaket im steirischen Infrastrukturbereich. Die Ausrede, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen, geht insofern ins Leere, als SPÖ und ÖVP im Landesbudget 2015 eine Liquiditätsreserve in der Höhe von über 420 Millionen Euro ausgewiesen haben. Dieser Finanzpolster muss angesichts der dramatischen Lage am steirischen Arbeitsmarkt herangezogen werden. Speziell im Bereich der Straßensanierung und des Straßenneubaus wären Investitionen dringend notwendig. Die Liste an Verkehrsprojekten ist ohnehin sehr lang, wenngleich unter Landesrat Gerhard Kurzmann viel erreicht werden konnte. SPÖ und ÖVP sind nun gefordert, im Landtag die notwendigen finanziellen Mittel freizugeben. Dies würde zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beitragen und dem negativen Trend am Arbeitsmarkt entgegenwirken.

Vollunterstützte Mindestsicherung: 56 Prozent haben "Migrationshintergrund"
Die zunehmende Arbeitslosigkeit hat auch einen dramatischen Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern zur Folge. Bezogen im Jänner 2012 lediglich 2.200 Personen diese Sozialleistung, so verdoppelte sich deren Anzahl im Jänner 2015 auf 4.600 Bezieher. Besonders bedenklich ist die hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen - diese hat direkte Auswirkungen auf die Anzahl der vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher. Denn dabei handelt es sich um Personen, die bereits über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind und vom AMS kein Arbeitslosengeld mehr erhalten. Als Kompensation erhalten sie die Mindestsicherung in der Höhe von 827 Euro. Besonders "Personen mit Migrationshintergrund" nehmen dieses arbeitsfreie Einkommen bereitwillig in Anspruch. Gemäß den Zahlen des AMS Steiermark haben 56 Prozent aller vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher einen "Migrationshintergrund", der Anteil von österreichischen Beziehern beträgt indes nur 44 Prozent. Besonders bedenklich stimmten diese Zahlen angesichts der Tatsache, dass in der Steiermark die Anzahl von Personen mit ausländischer Herkunft in der Steiermark "nur" 12 Prozent beträgt.

SPÖ für Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber?
Trotz der Rekordarbeitslosigkeit tritt die steirische SPÖ (insbesondere SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Max Lercher) für eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein. Würde die rote Wunschvorstellung wirklich Realität werden, hätte dies dramatische Auswirkungen für den heimischen Arbeitsmarkt: Tausende Flüchtlinge würden dann zusätzlich auf den steirischen Arbeitsmarkt drängen. Insbesondere bei niedrig qualifizierten Berufsgruppen wäre ein starker Verdrängungswettbewerb und folglich eine noch höhere Arbeitslosigkeit die Folge. Bereits jetzt ist die Steiermark mit einem ruinösen Wettbewerb durch ausländische Subunternehmen, die mit Dumpingpreisen die steirische Wirtschaft belasten, konfrontiert. Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber würde den Konkurrenzkampf zwischen heimischen Arbeitnehmern und ausländischen Billigst-Arbeitskräften eklatant verschärfen.
Asylberechtigte Personen können hierzulande aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ohnehin arbeiten und erhalten auch Sozialleistungen (Mindestsicherung, Familienbeihilfe etc.), die auch österreichischen Staatsbürgern zustehen. Bei Asylwerbern hingegen steht noch nicht einmal fest, ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt - rund 80 Prozent der Asylverfahren werden in Österreich negativ entschieden. Diese Personen bereits vorab auf den Arbeitsmarkt zuzulassen, wäre daher kontraproduktiv. Deutlich sinnvoller erscheint eine Senkung der Dauer von Asylverfahren, sodass die Notwendigkeit einer Arbeitsbefugnis erst gar nicht entsteht.  


Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gem. § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtag Steiermark die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Thema.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)