EZ/OZ: 3351/1
Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)
eingebracht am 06.03.2015, 17:02:42
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Haftungen der Steiermark durch den Hypo-Skandal
Aufgrund des Zahlungsausfalls der Hypo-Abbaueinheit Heta haften bis zum Ende des Zahlungsmoratoriums im Mai 2016 die anderen Bundesländer mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro über die Pfandbriefstelle, eine Spezialbank, über die sich die Landes-Hypos finanzieren.
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Thema.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)