LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3374/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.03.2015, 13:31:19


Landtagsabgeordnete(r): Monika Kaufmann (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Anton Gangl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Klima und Energiestrategie Steiermark


Die Energiestrategie 2025 wurde mit Regierungssitzungsbeschluss vom 15.06.2009 einstimmig beschlossen. Sie gibt seit 2009 den Rahmen für die steirische Energiepolitik vor.
Der Klimaschutzplan Steiermark wurde mit Regierungssitzungsbeschluss vom 14. Juni 2010 sowie mit Landtagsbeschluss vom 6. Juli 2010 einstimmig beschlossen und ist Masterplan für die Klimaschutzpolitik in der Steiermark.

Angestrebte Ziele der beiden Strategien sind die Erreichung der EU Klima- und Energieziele bis 2020, die für Österreich wie folgt lauten:

  • Reduktion von 16% der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 im Nicht-Emissionshandelsbereich,
  • Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren Energieträgern auf 34%,
  • Steigerung der Energieeffizienz um 20%.

Für die Zukunft liegen bereits Beschlüsse auf europäischer Ebene vor, die eine weitere Verschärfung der Klima- und Energieziele bedeuten. So werden die neuen auf EU-Ebene verhandelten Klima- und Energieziele als Zieljahr das Jahr 2030 anführen. Die Reduktionsverpflichtungen innerhalb der Zielperiode bis 2030 werden sich in einer Höhe von bis zu 40% Reduktion an Treibhausgasemissionen bezogen auf das Basisjahr 1990 befinden, eine Erhöhung der Energieeffizienz auf minus 27% und einen weiteren Anstieg des Anteiles von Erneuerbaren Energieträgern bedeuten.

Für die Erreichung der angestrebten Ziele sind neben dem Bund auch die Bundesländer mitverantwortlich. Diesbezüglich gibt das mit November 2011 in Kraft getretene Bundesklimaschutzgesetz den rechtlichen Rahmen vor.

Um die Wirksamkeit der Maßnahmen in den einzelnen steirischen Programmen zu stärken und für die neuen europäischen Klima- und Energieziele gerüstet zu sein, bedarf es daher einer Zusammenführung des Klimaschutzplans Steiermark und der Energiestrategie 2025. Die daraus resultierende Klima- und Energiestrategie Steiermark 2050 soll des Weiteren in einen gesetzlichen Rahmen eingebettet werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  • basierend auf den europäischen und internationalen Zielvorgaben für die Steiermark regionale Ziele zu definieren,
  • den Klimaschutzplan Steiermark Perspektive 2020/2030 und die Energiestrategie Steiermark 2025  in ein gemeinsames Programm "Klima- und Energiestrategie 2050" zu überführen,
  • zur Umsetzung der "Klima- und Energiestrategie 2050" ein periodisch aktualisiertes Umsetzungsprogramm und ein jährliches Monitoring einzurichten sowie
  • die "Klima- und Energiestrategie 2050" auf Landesebene rechtlich zu verankern.


Unterschrift(en):
Monika Kaufmann (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Anton Gangl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP)