EZ/OZ: 3615/2
Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 08.11.2019, 15:30:21
Zu:
3615/1 Sicherheitslage bei den steirischen Landesbahnen und Bushaltestellen
(Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT))
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Anfragebeantwortung
Betreff:
Sicherheitslage bei den steirischen Landesbahnen und Bushaltestellen
Die Anfrage vom 13.09.2019, Einl.Zahl 3615/1 der Abgeordneten LTAbg. Mag. Stefan Hermann, LTAbg. Arnd Meißl, LTAbg. Liane Moitzi, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Sicherheitslage bei den steirischen Landesbahnen und Bushaltestellen" beantworte ich wie folgt:
1. Wie viele Bahnhöfe und Bushaltestellen der Steiermärkischen Landesbahnen (StLB) gibt es in der Steiermark?
In der Steiermark befinden sich insgesamt 65 Bahnhöfe bzw. Bahnhaltestellen im Eigentum der Steiermärkischen Landesbahnen und werden somit von den StLB infrastrukturell erhalten. Die restlichen (sieben) Bahnhöfe oder Bahnhaltestellen liegen im Bundesland Salzburg. 568 Bushaltestellen befinden sich auf dem Liniennetz der Steiermarkbahn und Bus GmbH und werden von den MitarbeiterInnen des Unternehmensbereichs „Infrastruktur“ der Steiermärkischen Landesbahnen betreut.
2. Wie viele dieser Stationen sind mit einer Videoüberwachung ausgestattet?
Acht Bahnhöfe oder Bahnhaltestellen sind mit einer Videoüberwachung ausgestattet.
3. Werden Bahn- oder Bushaltestellen der StLB durch Betriebsmitarbeiter, Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen oder der Polizei regelmäßig bestreift? 4. Wenn ja, welche Bahn- oder Bushaltestellen?
Die fachlich zuständigen Betriebsleiter führen stichprobenartige Sicherheitskontrollen / Begehungen bei den Bahnhaltestellen und Bahnhöfen im gesamten Netz durch. Diese Sicherheitskontrollen / Begehungen werden im „Monatsbericht Betriebsleiter“ durch die fachlich zuständigen Betriebsleiter der StLB bestätigt. Des Weiteren werden die Bahnhaltestellen im Rahmen von Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten von MitarbeiterInnen der Infrastruktur in unregelmäßigen Abständen begangen. Betriebsbedienstete befinden sich tlw. für betriebliche Vorgänge vor Ort. Festgehalten werden muss, dass die primäre Tätigkeit jedoch nicht das Bestreifen ist, jede/r Mitarbeiter/in aber verpflichtet ist, Unregelmäßigkeiten zu melden.
5. Wie oft kam es in den Jahren 2016 – 2019 an Bahnhöfen oder Bushaltestellen der StLB zu Vorfällen, bei denen Betriebsmitarbeiter oder Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen eingreifen mussten (aufgegliedert nach Bahnhöfen/Bushaltestellen und Jahren)? 6. Um welche Vorfälle handelte es sich dabei konkret (z.B. Körperverletzung, Diebstähle etc.)?
Steiermark:
2016:
-
Bahnhof Übelbach: Warteraumtür und Bürotür aufgebrochen.
-
Haltestelle Himberg: Demonstrant mit Kopfhörern hat im Gleisbereich das Triebfahrzeug blockiert.
-
Haltestelle Himberg: Menschenmenge ließ Triebfahrzeug nicht aus der Bahnhaltestelle ausfahren.
2017:
-
Bahnhof Übelbach: Gewaltdrohung gegen Triebfahrzeugführer
-
Bahnhof Weiz: Graffiti auf Triebwagen
-
Bahnhof Gnas: Graffiti auf Bahnhofsgebäude
2018:
2019:
-
Bahnhof Weiz: Scheibe von Personenwagen mit Steinen beworfen
-
Bahnhof Weiz: Graffiti auf Personentriebwagen
-
Bahnhaltestelle Wollsdorf: 2x Vandalismus – Glasscheiben zerbrochen
-
Bahnhaltestelle Albersdorf: Vandalismus – Glasscheiben zerbrochen
-
Bahnhaltestelle Puxerboden: Haltewunschschrank aufgebrochen
Salzburg:
2019:
7. Liegen Informationen zu den an den jeweiligen Vorfällen beteiligten Personen vor (z.B. Nationalität, Aufenthaltsstatus etc.) und wenn ja, welche?
Informationen zu Nationalität, Aufenthaltsstatus, etc. werden seitens den StLB nicht erhoben. Diese sind bei den mit den jeweiligen Ermittlungen betrauten Behörden anzufordern.
8. Wurde im Rahmen solcher Vorfälle die Polizei gerufen und wenn ja, bei welchen?
Bei den folgenden Vorfällen wurde die Polizei gerufen:
Steiermark:
2016:
-
Bahnhof Übelbach: Warteraumtür und Bürotür aufgebrochen.
-
Haltestelle Himberg: Demonstrant mit Kopfhörern hat im Gleisbereich das Triebfahrzeug blockiert.
-
Haltestelle Himberg: Menschenmenge ließ Triebfahrzeug nicht aus der Bahnhaltestelle ausfahren.
2017:
2018:
2019:
-
Bahnhof Weiz: Scheibe von Personenwagen mit Steinen beworfen
-
Bahnhof Weiz: Graffiti auf Personentriebwagen
-
Bahnhaltestelle Wollsdorf: 2x Vandalismus – Glasscheiben zerbrochen
-
Bahnhaltestelle Albersdorf: Vandalismus – Glasscheiben zerbrochen
-
Bahnhaltestelle Puxerboden: Haltewunschschrank aufgebrochen
Salzburg:
2019:
9. Wurden im Rahmen dieser Vorfälle Betriebsmitarbeiter oder Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen verletzt? 10. Wenn ja, bei welchen und wie gestaltete sich dies konkret?
Es wurden in den Jahren 2016-2019 keine BetriebsmitarbeiterInnen oder PolizistInnen an Bahnhöfen oder Bahnhaltestellen der StLB von anderen Personen verletzt.
11. Wie viele Beschwerden bezüglich der Sicherheitslage an Bahnhöfen oder Bushaltestellen der StLB wurden in den Jahren 2016 – 2019 verzeichnet (aufgegliedert nach Bahnhöfen/Bushaltestellen und Jahren)? 12. Aus welchen Gründen erfolgten die Beschwerden jeweils? 13. Welche Maßnahmen wurden auf Grund der Beschwerden ergriffen?
Keine.
14. Sind weitere Sicherheitsmaßnahmen bzw. Initiativen an Bahnhöfen und Bushaltestellen der StLB geplant? 15. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?
Ja. Kooperation mit den jeweils örtlichen LeiterInnen der Bildungseinrichtungen, um jenen SchülerInnen, die mit der Bahn an- oder abreisen, das richtige Verhalten an Bahnhöfen oder auf Bahnsteigen näher zu bringen.
16. Wie oft kam es in den Jahren 2016 – 2019 in den Bahn- und Buslinien der StLB zu Vorfällen, bei denen Betriebsmitarbeiter oder Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen eingreifen mussten (aufgegliedert nach Bahn-/Buslinie und Jahren)? 17. Um welche Vorfälle handelte es sich dabei konkret (z.B. Körperverletzung, Diebstähle etc.)? 19. Wurde im Rahmen solcher Vorfälle die Polizei gerufen und wenn ja, bei welchen?
2017: Strecke Gleisdorf-Weiz: Polizei Passail hat einen Überfall auf einen Fahrgast zwischen Weiz und Graz vermutet. Die der Polizei zur Verfügung gestellten Kameraaufzeichnungen haben nichts ergeben.
2018: Strecke Gleisdorf-Weiz: Brieftasche vermutlich im Personenzug gestohlen. Polizei hat den Vorfall aufgenommen.
18. Liegen Informationen zu den an den jeweiligen Vorfällen beteiligten Personen vor (z.B. Nationalität, Aufenthaltsstatus etc.) und wenn ja, welche?
Nein.
20. Wurden im Rahmen dieser Vorfälle Betriebsmitarbeiter oder Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen verletzt? 21. Wenn ja, bei welchen und wie gestaltete sich dies konkret?
Nein.
22. Wie viele Beschwerden bezüglich der Sicherheitslage in den Bahn- und Buslinien der StLB wurden in den Jahren 2016 – 2019 verzeichnet (aufgegliedert nach Bahn-/Buslinie und Jahren)? 23. Aus welchen Gründen erfolgten die Beschwerden jeweils? 24. Welche Maßnahmen wurden auf Grund der Beschwerden ergriffen?
Keine.
25. Sind weitere Sicherheitsmaßnahmen bzw. Initiativen in Bahn- und Buslinien der StLB geplant? 26. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar? 27. Welche Bahn- und Buslinien der StLB werden derzeit videoüberwacht? 28. Gibt es Überlegungen diese Überwachung auf andere Linien auszuweiten und wenn ja, wie gestalten sich diese konkret? 29. Wenn nein, warum nicht?
Mit den nachfolgend aufgezählten Beschlüssen wurde unter anderem auch die Einbringung aller für die Leistungserbringung im Rahmen des öffentlichen Linienverkehrs notwendiger Fahrzeuge in die „Steiermarkbahn und Bus GmbH“ beschlossen. Somit verfügen die Steiermärkischen Landesbahnen über keine Fahrzeuge mehr, die im öffentlichen Linienverkehr eingesetzt werden und betreiben in Folge dessen auch keine öffentlichen Bahn- oder Buslinien mehr.
Regierungssitzungsbeschluss vom 13. Juni 2017, GZ.: ABT16-1207/2017-85 sowie Landtagsbeschluss Nr. 583, EZ/OZ 1747/3 vom 4. Juli 2017 „Umstrukturierung der Steiermärkischen Landesbahnen (StLB), Einbringung der Teilbetriebe Personenverkehr auf Schiene und Bus sowie Güterverkehr auf Schiene vom Wirtschaftsbetrieb des Landes Steiermark „Steiermärkische Landesbahnen“ in die „Steiermarkbahn und Bus GmbH“ bzw. „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“ sowie Einbringung des Anteils an der „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“ in die „Steiermarkbahn und Bus GmbH“.
Regierungssitzungsbeschluss vom 5. Juli 2018, GZ.: ABT16-52522/2018-1 sowie Landtagsbeschluss Nr. 874, EZ/OZ 2579/3 vom 18. September 2018 „Steiermärkische Landesbahnen (StLB); Umstrukturierung – Einbringung der Teilbetriebe; Trennungsbilanz per 31.12.2017; Anpassung Zielstruktur, Reisebüro.