XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.11.2019, 17:51:32

Die Anfrage vom 15.10.2019, Einl.Zahl 3675/1 der Abgeordneten LTAbg. Christian Cramer, LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, LTAbg. Erich Hafner, LTAbg. Herbert Kober, LTAbg. Helga Kügerl, Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann, LTAbg. Liane Moitzi, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Marco Triller, BA MSc und LTAbg. Günter Wagner betreffend "Landesrat Drexler pumpt weiterhin Steuergelder in Zentralisierungsfantasien" beantworte ich wie folgt:

1. Wie rechtfertigen Sie vor dem Steuerzahler kostenintensive Bodenuntersuchungen des Grundstücks in Stainach-Pürgg zur Umsetzung eines Projekts, das von der Bevölkerung abgelehnt wird und für das es im Landtag Steiermark keine politische Mehrheit mehr gibt?

2. Welche Aufwendungen sind für die ab 15. Oktober in Stainach-Pürgg durchgeführten Bohrungen budgetiert?

Bezüglich des Grundstückes wird einleitend Folgendes angemerkt: Am 04.04.2019 wurde in einem gemeinsamen Antrag der Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft mit der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau die Abteilung 16 ermächtigt, verbindliche Schritte zur Sicherung der Fläche südwestlich des bestehenden Bahnhofes in Stainach-Pürgg einzuleiten. Als Grundlage für die Standortentscheidung diente ein Gutachten von JOHANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH. Anfang Juli 2019 erfolgte der Abschluss des Vertrages betreffend die „Option zum Abschluss eines Baurechtsvertrages“ zwischen dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung und der Grundstückseigentümerin.

Mitte Oktober wurde das Grundstück mittels Rammsondierungen (Grundlagendaten für die Ermittlung von Lagerungsdichte und Tragfähigkeit des Bodens) und Baggerschürfe (bei den Schürfen wird mit einem Bagger strukturiert Boden ausgehoben, um die Bodenarten, -schichten und die Grundwasserhorizonte für das grobe Untergrundmodell bestimmen zu können) erkundet.

Die Ergebnisse zur Bodenbeschaffenheit werden detaillierte Aufschlüsse über die Bebaubarkeit des Grundstückes liefern und zeigen, wie eine wirtschaftliche und technisch machbare Lösung zur Errichtung des Leitspitals Region Liezen aussehen kann. Diese Ergebnisse fließen üblicherweise, gemeinsam mit den funktionalen und raumplanerischen Anforderungen, in ein Vorprojekt ein, das wiederum die Grundlage für den Generalplaner-Wettbewerb darstellt.

Die Beauftragung dieser Untersuchungen erfolgte bereits im Juli bzw. August 2019 und wurden auch bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, EZ/OZ 3565/1, „Neustart für die Gesundheitspolitik im Bezirk Liezen“ am 05.09.2019 angekündigt.

Die Bodenuntersuchungen am Grundstück in Stainach-Pürgg beinhalten folgende Detailmaßnahmen:

• Untersuchungen für Hydrogeologie, Geothermie und Altlasten inkl. Baggerschürfen sowie Hydrogeologisches Gutachten mit einer Auftragssumme von EUR 13.437,-;

• Geotechnische Untergrunderkundung inkl. Rammsondierungen sowie Geotechnisches Gutachten mit einer Auftragssumme von EUR 16.104,-und

• Beweissicherungen der umliegenden Wasserrechte mit einer Auftragssumme von EUR 5.322,-.

Die beauftrage Gesamtsumme in Zusammenhang mit den Bodenuntersuchungen beläuft sich somit auf EUR 34.863,-.

Dem unselbständigen Entschließungsantrag gemäß § 51 GeoLT, EZ/OZ 3565/5, eingebracht und beschlossen am 05.09.2019, wird seitens der Landesregierung selbstverständlich Folge geleistet, da die Beauftragung der Untersuchungen bezüglich Bodenbeschaffenheit bereits im Sommer 2019 erfolgte (siehe oben) und seit Beschlussfassung keine weiteren finanziellen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Grundstück sowie dem Leitspital in Stainach-Pürgg getätigt wurden.

Landesrat Mag. Christopher Drexler