Regierungsvorlage

eingebracht am 21.11.2019, 13:21:21

Der Klimaschutzplan Steiermark und die Energiestrategie Steiermark 2025 wurden zu einer gemeinsamen landesweiten Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS2030) zusammengeführt, welche mit dem Regierungssitzungsbeschluss vom 16. November 2017 beschlossen wurde. Darin wird der strategische Rahmen festgelegt, wie die Steiermark den internationalen Verpflichtungen in der Energie- und Klimapolitik in Zukunft nachkommen will. Durch den massiven Umbruch in der Energieversorgung, die damit zunehmend besser verfügbaren neuen Technologien, und die klare EU-Strategie einer Dekarbonisierung der Wirtschaft macht es notwendig, sehr dynamisch auf die Veränderungen der Märkte einzugehen. Die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 wird von der Vision 2050, den Leitzielen 2030 und den darin formulierten Schwerpunkten und Maßnahmenbündeln entlang acht thematischer Bereiche getragen. Außerdem wurde festgelegt, dass für die Umsetzung der Ziele alle drei Jahre ein neuer Aktionsplan erstellt werden soll.

Der erste Aktionsplan (2019-2021)  wurde am 08. August 2019 von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen. Dieser umfasst 109 konkrete Klima- und Energiemaßnahmen in den acht thematischen Bereichen: Abfall- und Ressourcenwirtschaft, Bildung und Lebensstil, Energieaufbringung und -verteilung, Gebäude und Siedlungsstrukturen, Land- und Forstwirtschaft, Mobilität, Vorbildfunktion öffentlicher Bereich sowie Wirtschaft und Innovationen.

Entsprechend der Regierungssitzungsbeschlüsse vom 16. November 2017 und 08. August 2019 ist über den Klimastatus in einem KESS2030 Klimaschutzbericht den Mitgliedern der Landesregierung jährlich zu berichten.  Basis für den Bericht bilden die Treibhausgasemissionsdaten des Umweltbundesamtes.

Dem Beschluss der Landesregierung wurde Rechnung getragen.

Der KESS2030 Klimaschutzbericht 2018 liegt nun als eigenständiges Dokument auf. Da jedoch der KESS2030 Aktionsplan 2019-2021 erst am 08. August 2019 beschlossen wurde, gibt es noch keine entsprechende Berichtslegung über den Umsetzungsstand der 109 Maßnahmen. Der diesjährige KESS2030 Klimaschutzbericht 2018 gibt daher einen allgemeinen Überblick hinsichtlich der Klimaziele und Strategien bzw. zeigt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen für die Steiermark für das Jahr 2017 auf.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2019.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 Klimaschutzbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen.