XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2017, 08:00:47

In Österreich ist der ländliche Raum bekanntlich von Abwanderung betroffen. Während die Städte wachsen, sind viele Dörfer nur mehr dünn besiedelt. Vor allem junge Menschen zieht es in die Städte, wo Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten aufgrund der verfehlten Regionalpolitik der letzten Jahre größer sind. Die Folge ist, dass Kindergärten und Schulen schließen, zurück bleibt die ältere Bevölkerungsschicht. Der Abwanderung leistet zudem die Zusperr- und Schließungsmentalität der Landes- und Bundesregierung eindeutig Vorschub: Es fehlen Ärztezentren und Gesundheitseinrichtungen, ein flächendeckendes Bildungsangebot, eine ausreichende Anzahl an Nahversorgern, öffentliche Verkehrsanbindungen, kulturelle Einrichtungen und mittlerweile auch vielerorts Post-Dienststellen.

Die Gesamtzahl an Postfilialen in Österreich reduzierte sich von knapp 2.295 im Jahr 2001 auf 1.051 im Jahr 2010, die Anzahl an Postpartnern erhöhte sich im selben Zeitraum von acht auf 756. (Quelle: Bericht des Rechnungshofes, Österreichische Post Aktiengesellschaft - Schließung von Postfilialen, Reihe Bund 2011/12)

Eine Anfragebeantwortung des zuständigen Bundesministers Jörg Leichtfried (SPÖ) an Bundesrat Arnd Meißl (2978/AB-BR/2017 vom 14.04.2017 zu 3209/J-BR) zeigt die dramatische Entwicklung der Post-Infrastruktur in den peripher gelegenen Regionen: „Mit Stand 21.02.2017 gibt es in der Steiermark 299 Post-Geschäftsstellen, davon 64 eigenbetriebene und 235 fremdbetriebene (Postpartner). […] Seit dem Jahr 2010 wurden in der Steiermark 188 Post-Geschäftsstellen geschlossen. […] Mit Stand 21. Februar 2017 wurden in den letzten sechs Jahren in der Steiermark insgesamt 88 Postpartner geschlossen.“

Postämter stellen insbesondere für Landgemeinden eine wichtige Infrastruktureinheit dar. Bürger können örtliche Postfilialen meist schnell und unkompliziert erreichen. Mit der Schließung ebendieser entzieht man vor allem älteren Gemeindebürgern die Möglichkeit, die bewährten Leistungen der Post AG in Anspruch zu nehmen. Nach der Schließung von Polizeiinspektionen und dem Aussterben von immer mehr Nahversorgern wird nun auch mit der Auflösung von öffentlichen Postfilialen die Ausdünnung des ländlichen Raums vorangetrieben. „Für eine reibungslose Kommunikation ist ein funktionierendes Postwesen unerlässlich. Postdienstleister bieten die verschiedensten Dienstleistungen an, um den Kundenbedürfnissen gerecht zu werden. Das Angebot ist umfangreich. Ob Brief, Zeitung, Paket oder Expresssendung - für jeden ist etwas dabei." (Quelle: https://www.bmvit.gv.atltelekommunikation/postlindex.html)

Dieser Argumentation des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie folgend, muss es das Ziel einer bürgerorientierten Politik sein, ein möglichst flächendeckendes Filialnetz der Post sicherzustellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese alle Maßnahmen ergreift, um weitere Schließungen von steirischen Postämtern oder Postpartnern und somit die zunehmende Ausdünnung des ländlichen Raums zu verhindern.