XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2016, 18:16:34

Hauptforderungen der Jugendlichen sind Verhütungsmittel für junge Menschen günstiger bzw. kostenfrei, sowie mehr Aufklärung und Infos zum Thema Sexualität und Verhütung zu bekommen.

Jugendliche haben meist kein oder nur ein geringes Einkommen. Verhütung darf jedoch nicht von finanziellen Ressourcen abhängig gemacht werden. Es muss Jugendlichen möglich sein, autonom und einfach Verhütungsmittel zu bekommen, ohne dabei beispielsweise von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern abhängig zu sein. Einerseits aus Gründen der Prävention vor übertragbaren Krankheiten, aber auch als Schutz vor ungewollten Schwangerschaften. Österreich hat im europäischen Vergleich eine hohe Rate an Schwangerschaftsabbrüchen, vor allem bei jungen Frauen.

In 19 der 28 EU-Mitgliedsstaaten werden die Kosten für Verhütungsmittel im Rahmen der Gesundheitsversorgung entweder zur Gänze oder zumindest teilweise von der Krankenversicherung übernommen. Studien zeigen, dass sich Frauen bei Übernahme der Kosten von Verhütung für die wirksameren Langzeitmethoden entscheiden, die sie sich sonst möglicherweise nicht leisten würden. Wirksame Verhütung ist ein wesentlicher Faktor weiblicher selbstbestimmter Sexualität.

Das EU Parlament hat bereits 2002 eine Entschließung an die Mitgliedsstaaten zum Thema Verhütung erarbeitet, die eine kostenlose oder zumindest kostengünstige Abgabe von Verhütungsmitteln empfiehlt, vor allem an Jugendliche und einkommensschwache Personen.

Neben der Pille auf Krankenschein wäre eine Gratisabgabe von Kondomen an Menschen in Ausbildung in Apotheken gemeinsam mit einer Aufklärungsbroschüre als Präventionsmaßnahme zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten und vor ungewollter Schwangerschaft sinnvoll. Jugendliche haben ein Recht auf sichere Sexualität.

Die zuständigen Bundesministerinnen verwiesen bei der Übergabe der Ergebnisse der Kampagne der BJV darauf, mit den Bundesländern Verhandlungen bezüglich der Finanzierung aufnehmen zu wollen. Es ist jedoch wesentlich, dass das Recht von jungen Menschen auf sichere Sexualität endlich umgesetzt wird und nicht die Verantwortung dafür zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben wird.

Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung für eine Umsetzung der Forderungen der BJV und insbesondere für die Finanzierung kostenloser Verhütungsmittel für junge Menschen zu sorgen.