LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3384/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.06.2019, 12:30:01


Geschäftszahl(en): ABT16-70689/2019-1; ABT13-56 G 24/2007-5
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Ankauf einer Liegenschaft in der KG 67308 Ketten Gesamtkosten € 232.000,--

Für den geplanten Bau der „Ennsnahen Trasse“ wurden ab dem Jahr 1991 Grundeinlösen vom Land Steiermark im Auftrag des Bundes durchgeführt.

Die dabei erworbenen Grundstücke wurden zugunsten des Landes Steiermark verbüchert.

Im Jahr 2002 endete die „Mittelbare Bundesverwaltung“ der „B“-Straßen im Rahmen des „Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes“. Dabei wurde vereinbart, dass sämtliche Grundstücke, welche für den Bau einer Bundesstraße oder Autobahn bereits eingelöst wurden, in das Eigentum des Bundes zurückfallen. Aus diesem Grund ist demnach der Bund faktisch außerbücherlicher Eigentümer des Grundstücks Nr. 1774/3, KG 67308 Ketten, EZ 253.

Nachdem die „Ennsnahe Trasse“ nie realisiert wurde, wurden in einem Prozess ab dem Jahr 2006 sämtliche seinerzeitig erworbenen Liegenschaften auf Wunsch an die damaligen Eigentümer entgeltlich rückübertragen.

Jene Grundstücke, die nicht von den damaligen Eigentümern übernommen wurden, wurden nun dem Land Steiermark von den Vertretern des Bundes zum damaligen Gesamteinlösepreis angeboten.

Es kann festgestellt werden, dass dieses Grundstück sowohl für die A16 als Tauschfläche für künftige Bauvorhaben, als auch für die Abteilung 13 als ökologische Ausgleichsfläche benötigt werden kann. Deshalb ist ein Ankauf der Liegenschaft sinnvoll.

Bewertung:

Der Wert der Liegenschaften ergibt sich aus den ursprünglich von Sachverständigen ermittelten und damals angebotenen Gesamtpreisen in nachstehender Höhe:

Grundstück Nr. 1774/3             € 217.421,87

Allenfalls anfallende Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung der Sacheinlage entstehen, sind vom Land Steiermark, Abteilung 16 zu tragen. Die allenfalls anfallende Immobilienertragsteuer (3,5 %), Grunderwerbsteuer (3,5 %), Grundbuchseintragungsgebühr (1,1%) sowie die Notarkosten sind vom Land Steiermark, Abteilung 16 zu tragen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 06. Juni 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Ankauf der Liegenschaft Grundstücks Nr. 1774/3, KG 67308 Ketten, EZ 253 im Ausmaß von 43.164 m² zu einem Preis von € 217.421,87 wird genehmigt.