LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3308/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.05.2019, 14:08:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Ergänzung des Stmk. Baugesetzes im Hinblick auf Versiegelung

Die Regelung der immer mehr zunehmenden Versiegelung in Ballungsräumen ist ein Gebot der Stunde. Aufgrund der Erderwärmung und zur Erhaltung eines funktionierenden Grundwasserhaushaltes sind Maßnahmen zur Verringerung der Bodenversiegelung unbedingt wünschenswert.

Ob die Vorschreibung solcher Maßnahmen derzeit aufgrund der bestehenden Gesetzeslage möglich ist, ist offenbar strittig. Die Stadt Graz hat deshalb schon im Februar 2018 eine Petition, Einl.Zahl 2235/1, an den Landtag gerichtet, in der gefordert wird, die Rechtslage zu klären. Weder die Bestimmungen des Stmk. Baugesetzes noch die des Stmk. Raumordnungsgesetzes seien hinreichend klar. Zudem fehlten entsprechende Begriffsdefinitionen.

In ihrer Stellungnahme, Einl.Zahl 2235/3, führt die Landesregierung aus, dass laut geltendem Raumordnungsgesetz im Rahmen eines Bebauungsplanes Maßnahmen zur Verringerung der Versiegelung gesetzt werden könnten (§ 41 Abs 2 Z 8 StROG 2010).

Außerhalb eines Bebauungsplanes gibt es aber derzeit keine Handhabe für entsprechende Maßnahmen. Auch enthalt das StROG tatsächlich keine entsprechenden Begriffsdefinitionen, wie sie von der Stadt Graz gewünscht werden: "Bodenversiegelung", Versiegelungsgrad", "Abdeckung des Bodens mit einer wasserundurchlässigen Schicht", "Summe der bodenversiegelten Flächen im Verhältnis zur Bauplatzfläche"). Um entsprechende Möglichkeiten zu schaffen sollten im Stmk. Raumordnungsgesetz und im Stmk. Baugesetz daher dringend Regelungen betreffend Bodenversiegelung samt den entsprechenden Begriffsdefinitionen geschaffen werden.

Die Stellungnahme selbst formuliert sogar schon eine wünschenswerte Erweiterung des Stmk. Baugesetzes. § 8 soll nach Meinung der Landesregierung um folgenden Abs. 3 ergänzt werden:

"(3) Überdies kann die Behörde zur Erhaltung und Verbesserung des Kleinklimas und zur Erhaltung eines funktionierenden Grundwasserhaushaltes den Grad der Versiegelung im Verhältnis zur Bauplatzfläche vorschreiben."

Diese Ergänzung kann natürlich nur in Zusammenhang mit weiteren Klarstellungen und Begriffsdefinitionen im Raumordnungs- und Baugesetz seine Wirksamkeit entfalten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll daher rasch von der Landesregierung vorgelegt werden, um den steirischen Gemeinden die rechtlichen Werkzeuge für eine zeitgemäße Planung des Siedlungsraumes zur Verfügung zu stellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, rasch eine Vorlage zur Novellierung des Stmk. Baugesetzes und des Stmk. Raumordnungsgesetzes auszuarbeiten, die die klare Regelung der Bodenversiegelung auf Gemeindeebene ermöglicht und die entsprechenden Begriffsdefinitionen enthält, und somit Rechtssicherheit schafft.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)