LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3319/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2019, 09:21:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Sicherheit von Kindern im Linienbusverkehr

Laut § 106 Kraftfahrgesetz sind bei der Berechnung der Anzahl der Personen, die mit einem Bus im Linienverkehr befördert werden, drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen und Kinder unter 6 Jahren überhaupt nicht zu zählen.

Das heißt, die derzeitige Zählregelung sieht nur zwei Sitzplätze für drei Kinder unter 14 Jahren vor. Für Kinder unter sechs Jahren wird überhaupt kein Sitzplatz vorgesehen. Gewünscht hatten sich diese Regelung die Länder, damit sie ohne Erhöhung der Buskapazitäten alle Kinder zu ihren Ausbildungsstätten transportieren können.

Tatsächlich ist nachvollziehbar, dass im Ortslinienverkehr Stehplätze für Kinder und Erwachsene vorzusehen sind. Doch viele Kinder sind in der Steiermark täglich mit Linienbussen im Überlandverkehr unterwegs. Durch die Schließungswelle bei den Kleinschulen haben sich für viele Kinder die Schulwege noch weiter verlängert. Die bestehende Zählregel führt dazu, dass Kinder stehend in überfüllten Bussen auf Freilandstraßen mit bis zu 100 km/h transportiert werden dürfen.

Die Volksanwaltschaft hat diese Situation seit 1980 immer wieder kritisiert und fordert, dass jedes Schulkind, das im Bus mehr als drei Kilometer zurücklegt, einen Anspruch auf einen Sitzplatz haben soll. Das Verkehrsministerium hat mehrfach darauf verwiesen, dass es sich bei der Zählregel um eine Mindestangabe handle. Die Länder hätten jederzeit die Möglichkeit, darüber hinaus zu gehen. Tatsächlich scheiterte die sichere Beförderung von Kindern in Linienbussen bisher an der Finanzierung. Die Länder erwarten sich die Kostenübernahme vom Bund, der Bund verweist auf die Zuständigkeit der Länder.

Laut Stellungnahme der Landesregierung, Einl.Zahl 622/3 vom 25.2.2016, würde die Einführung einer 1:1 Zählregel im Überland- und Stadtverkehr eine Kostensteigerung von 4 bis 7 Mio Euro jährlich bedeuten. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten bei Ausnahme des Stadtverkehrs deutlich geringer wären. Leider hat die Landesregierung dazu bisher keine Kostenschätzung abgegeben.

Wesentlich ist, dass die Verkehrssicherheit der Kinder jedenfalls nicht finanziellen Interessen zum Opfer fallen darf. Gerade im Überlandverkehr soll in der Steiermark daher jedes Kind im Bus einen Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz im Linienbus haben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Sicherheit der Kinder vor finanzielle Überlegungen zu stellen und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit im Überlandverkehr der Linienbusse in der Steiermark jedes Kind wie ein Erwachsener gezählt wird (1:1 Zählregel) und damit einen Sitzplatz zur Verfügung hat.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)