LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3373/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.06.2019, 16:16:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Offenlegung der Vereinbarung bezüglich des Betriebs der im Bezirk Liezen geplanten Zentralklinik

Trotz des eindeutigen Ausgangs der Volksbefragung im Bezirk Liezen hält die schwarz-rote Landesregierung weiter an ihrem umstrittenen Zentralspital fest. Dabei stört es die zuständigen Verantwortungsträger auch wenig, dass wesentliche Fragestellungen zum Projekt nach wie vor keine Beantwortung erfahren haben. So steht beispielsweise immer noch nicht fest, wie die Nachnutzung der teils nagelneuen Krankenhäuser konkret ausgestaltet sein soll. Auch die Finanzierung des mindestens 250 Millionen Euro teuren Neubaus in Stainach-Pürgg steht angesichts eines Schuldenbergs des Landes Steiermark von rund 4,7 Milliarden Euro in den Sternen. Darüber hinaus konnte die Landesregierung bisher nicht schlüssig erklären, was mit den rund tausend Mitarbeitern geschehen soll, die an den derzeitigen Standorten in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming ihren Dienst versehen. Im neuen Spital wird jedenfalls nur ein Teil von ihnen benötigt werden.

ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler scheint sich von derartigen „Detailfragen“ jedenfalls nicht beeindrucken zu lassen und setzt sein Prestigevorhaben unbeirrt fort. So verkündete das Regierungsmitglied Mitte Mai dieses Jahres, dass sich die KAGes und die Klinik Diakonissen Schladming GmbH bereits auf die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zum Betrieb des geplanten Zentralspitals geeinigt hätten, wobei es sich laut Landesrat Drexler um eine „Partnerschaft in Augenhöhe“ handle. Weitergehende Informationen blieb der schwarze Landesgesundheitsreferent bedauerlicherweise schuldig.

Es ist mehr als befremdlich, dass die zwischen KAGes und Diakonissen abgeschlossene Betriebsvereinbarung bisher nicht sämtlichen Landtagsparteien zugänglich gemacht wurde. Dies ist aus parlamentarischer Sicht insbesondere aufgrund der strukturellen und finanziellen Dimensionen des Projekts völlig inakzeptabel. Sollten ÖVP und SPÖ tatsächlich Wert auf Transparenz und Diskussionskultur legen, werden sie an einer Offenlegung sämtlicher Details zur geplanten Betreibergesellschaft nicht umhinkommen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Fraktionen des Landtags Steiermark alle Vereinbarungen zukommen zu lassen, die zwischen der KAGes und der Klinik Diakonissen Schladming GmbH bezüglich des Betriebs des in Stainach-Pürgg geplanten Zentralspitals getroffen wurden bzw. noch getroffen werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)