Regierungsvorlage

eingebracht am 06.09.2018, 13:00:23

Leit- und Impulsprojekt „Silicon Austria Labs GmbH“:

Silicon Austria ist ein industrie- und innovationspolitisches Investitionsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit), um Österreich zu einem führenden High-Tech Standort für Elektronisch Basierte Systeme (EBS) auszubauen.

Dafür werden verschiedene Interventionsinstrumente in einem mehrjährigen Programm konzertiert gebündelt, um damit die Rahmenbedingungen für die Forschung, Entwicklung und Industrialisierung strategisch bedeutender Produkte, Prozesse und Systeme nachhaltig zu verbessern.

In einem neuen Forschungszentrum sollen die Kapazitäten der Forschungsinstitute gebündelt und neue Kompetenzen aufgebaut werden.

Zur Finanzierung der zu gründenden Gesellschaft werden seitens des Bundes Mittel iHv € 70 Mio bereitgestellt. Kärnten und Oberösterreich unterstützen das Projekt mit € 14,375 Mio bzw. € 12,5 Mio. Die Steiermark wird die zu gründende Gesellschaft mit  € 28,75 Mio unterstützen.

Weitere 50% der Gesamtsumme sollen über die kommenden fünf Jahre durch die österreichische Industrie beigesteuert werden.

Geforscht und entwickelt soll an drei Standorten werden:

• Villach mit den Forschungsschwerpunkten Sensorik/Sensorsysteme und Leistungselektronik

• Linz mit dem Forschungsschwerpunkt Hochfrequenz

• Graz mit den Querschnittsagenden Interoperabilität, Modellierung und Sub-System-Integration

Die Geschäftsführung und Gesamtkoordination des Silicon Austria Labs werden in der Steiermark angesiedelt sein, wo durch das neue Zentrum 150 bis 200 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen werden. Das Forschungszentrum wird eng mit der Forschungsgesellschaft JOANNEUM Research, der Technischen Universität Graz und nicht zuletzt mit den in der Steiermark angesiedelten Unternehmen kooperieren.

Das Land Steiermark wird für dieses Leit- und Impulsprojekt in Summe € 28,75 Mio. sowie weitere € 100.000,-- für das Stammkapital der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Dies wird zur Gänze aus dem Zukunftsfonds Steiermark finanziert.

Der Gesellschaftsvertrag der Silicon Austria Labs GmbH sieht vor, dass die Gesellschafter Republik Österreich, Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H (in der Folge SFG), Upper Austrian Research GmbH, Kärnten, FEEI-Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie die Silicon Austria Labs GmbH zum Zwecke der Zusammenführung und des Ausbaus und Neueinrichtung von Forschungskapazitäten auf dem Gebiet der Electronic Based Systems zur langfristigen Stärkung und Weiterentwicklung der österreichischen Mikroelektronikindustrie sowie der industriellen Anwender, errichten.

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 1 Mio und wird zur Gänze von den nachfolgend angeführten Gesellschaftern übernommen und jeweils zur Gänze bar einbezahlt:

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 03.05.2018, ABT08-34093/2014-232, den Beschluss gefasst, das Leit- und Impulsprojekt „Silicon Austria Labs GmbH“ aus Mitteln des Zukunftsfonds in der Höhe von € 28,75 Mio plus € 100.000,-- für das Stammkapital zu unterstützen.

Die Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der SAL GmbH sieht vor, dass seitens des Bundes € 70 Mio, seitens des Landes Kärntens insgesamt € 14,375 Mio, seitens des Landes Oberösterreich € 12,5 Mio sowie seitens des Landes Steiermark € 28,75 Mio als Geldleistungen im Zeitraum 2019-2023 an die SAL fließen werden.

Das Land Steiermark verpflichtet sich in der Rahmenvereinbarung, seine Beteiligungsgesellschaft, die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H (SFG), die Geschäftsanteile an der SAL hält, stets finanziell, personell und mit sonstigen Mitteln so auszustatten, dass sie sämtliche gegenwärtige und künftige Verbindlichkeiten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gründung, der Tätigkeit und allfälligen Liquidation der SAL GmbH erfüllen sowie zur langfristigen und strategischen finanziellen und personellen Ausstattung der SAL GmbH beitragen kann (wie Oberösterreich für seine Beteiligungsgesellschaften).

Die Abteilung 8 wird mit der SFG eine mehrjährige Förderungsvereinbarung für die Mittel, die gemäß Rahmenvereinbarung im Zeitraum 2019-2023 benötigt werden, abschließen.

In Punkt VI wird das Land Steiermark eine Haftung für die SFG beschränkt auf die zu leistenden Gesellschafterzuschüsse in der Höhe von € 28,75 Mio eingehen.

Die gegenständliche Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der SAL GmbH  ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten.  Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten gemäß § 48 Landeshaushaltsgesetz wurde mit Schreiben vom 30.8.2018 hergestellt.

Es wird vorgeschlagen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Antrages bildende Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der SAL GmbH abzuschließen und Frau Landesrätin MMag.^a Barbara Eibinger-Miedl zur Unterfertigung der Vereinbarung zu ermächtigen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 06. September 2018.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der SAL GmbH wird genehmigt.
2. Die in Punkt VI der Rahmenvereinbarung enthaltene Haftung des Landes in der Höhe von € 28,75 Mio wird genehmigt.