LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3389/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.06.2019, 09:37:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Kommunalen Wohnbau forcieren

Die Geschäftemacherei mit dem Grundbedürfnis Wohnen nimmt zu. Die ständig steigenden Kosten fürs Wohnen am privaten Wohnungsmarkt treffen immer mehr Menschen. Fernwärme, Strom usw. werden jährlich teurer.

Trotz allenthalben sichtbarer Bautätigkeit entspannt sich die Lage nicht. Gerade in den Ballungszentren wie Graz gibt es immer noch zu wenig leistbaren Wohnraum. Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation blüht! Am privaten Wohnungsmarkt schnellen die Preise in die Höhe. Nur ein umfassendes kommunales Wohnbauprogramm kann diesem Trend wirksam begegnen. An den Bedürfnissen der MieterInnen vorbeigebaute "Anlegerwohnungen" erfüllen weder die Renditehoffnungen der Anleger noch sind sie zu bezahlbaren Preisen vermietbar. Das Problem hat längst auch die Mittelschicht erreicht.

Seit Jahren steigen Mieten und Betriebskosten deutlich stärker als die Lohneinkommen, von denen diese Mieten zu bezahlen wären. Plus 22.0 Prozent beträgt die durchschnittliche Kostensteigerung für MieterInnen in der Steiermark von 2011 bis 2017. Im gleichen Zeitraum ist das Einkommen der Menschen nur um 11.8 % gestiegen.

Wir haben exemplarisch das Angebot von 300 Wohnungen auf einer bekannten Online-Plattform ausgewertet: Das Ergebnis: Am 7. Jänner 2019 beträgt die mittlere Gesamtmiete inkl. Betriebskosten stattliche € 11,44.

Ein hoher Anteil an Gemeindewohnungen ist ein wesentliches Intsrument, um einem zügellosen Anstieg des Mietzinsniveaus entgegenzuwirken.  Das Beispiel Wien mit seinem vergleichsweisen hohen Anteil an Gemeindebauten wird, obwohl auch in einer schwierigen Situation, deshalb auch aus Deutschlands Großstädten neidvoll betrachtet (Die Zeit, Wohnen in Wien, Hauptstadt des bezahlbaren Wohnens, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/wohnen-wien-preise-gentrifizierung-probleme).

In Berlin ist der Druck mittlerweile so groß, dass eine Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften gestartet wurde und der Berliner Stadtsenat ein Verbot von Mieterhöhungen über fünf Jahre beschließen will (Die Presse, 6.6.2019, https://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5640117/Berlin-will-Mieterhoehungen-fuer-fuenf-Jahre-verbieten). Gerade in Deutschland zeigen sich sehr deutlich die negativen Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter, die der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wohnbau bewirkt.

Um Menschen gerade in kleineren und größeren Ballungsräumen allen Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, muss das Angebot an sozialem aber vollem auch an kommunalen Wohnangebot erhöht werden. Denn Bau- und Grundkostenbeiträge sind für viele Menschen ebenso wenig leistbar wie die bei Privatanmietung anfallenden Einmalkosten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, um

  1. eigene Wohnbau-Förderkontingente für den kommunalen Wohnbau (insbesondere in Graz) vorzusehen, damit die Gemeinden selbst Gemeindewohnungen bauen können,
  2. ein Einweisungsrecht der Gemeinden in einem zu bestimmenden Anteil (z.B. 5 %) in geförderte Neubauwohnungen als Förderungsvoraussetzung für Wohnbaugenossenschaften vorzusehen und
  3. sicher zu stellen, dass Rückflüsse aus Wohnbauförderungsmaßnahmen und Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag nur für Zwecke der Wohnbauförderung und Sanierung verwendet werden dürfen (Zweckbindung).

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)