EZ 2893/1, Minderheitenrechte im Gemeinderat ausweiten und stärken (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Antrag EZ 2893/1 betreffend „Minderheitenrechte im Gemeinderat ausweiten und stärken“ der Abgeordneten der FPÖ wurde im UA „Gemeindeordnung“ in der Sitzung vom 29.1.2019 umfassend diskutiert und die Anregungen aus dem gegenständlichen Antrag, soweit dies mehrheitlich Zustimmung gefunden hat, in der vorliegenden Novelle zur Stmk. GemO (EZ 2822/3) umgesetzt.
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag der FPÖ betreffend „Minderheitenrechte im Gemeinderat ausweiten und stärken“, EZ 2893/1, wird zur Kenntnis genommen.
LTAbg. Erwin Dirnberger
