LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3700/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.11.2019, 12:40:01


Geschäftszahl(en): ABT04-10819/2019-97; ABT10-17793/2017-214
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
1.) Genehmigung von Maßnahmen der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH von EUR 9.300,00 für das Jahr 2019 und von EUR 558.000,00 für das Jahr 2020 2.) Schulinvestitionsoffensive Landwirtschaftliche Fachschulen; „Modernisierung LFS Grottenhof“ in der Höhe von EUR 18.032.700,00 im Zeitraum 2021 - 2024

Mit dem Regierungssitzungsbeschluss, GZ: ABT10-17793/2017-202 vom 8.8.2019 wurde die „Schulinvestitionsoffensive Landwirtschaftliche Fachschulen“ beschlossen. Damit verbunden ist das Bekenntnis, die hohe Qualität der agrarischen Ausbildung durch unaufschiebbare Investitionen auch weiterhin sicherzustellen.

Als erstes Projekt wird nun die landwirtschaftliche Fachschule (LFS) Grottenhof in zwei Bauabschnitten modernisiert.

Ausgangssituation

Mit der Zusammenlegung der Fachschulen Alt-Grottenhof und Grottenhof-Hardt am Standort Graz wurde ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Grottenhofs am jetzigen Standort in Graz-Wetzelsdorf gesetzt. Um die hohe Qualität der Ausbildung auch weiterhin sicherstellen zu können, müssen unaufschiebbare Investitionen vorgenommen werden. Ein erster wichtiger Schritt wurde bereits mit der Errichtung des neuen Milchviehstalls (Eröffnung im Mai 2019) gesetzt. In weiterer Folge sollen nun die Bereiche „Schule und Versorgung“ (moderne Unterrichtsräume, Lehrerarbeitsbereiche, Mehrzwecksaal, Betriebsküche und Speisesaal), „Internat“ und „weitere notwendige Infrastruktur“ erneuert werden. Zudem soll dem Verkauf und der Vermarktung regionaler Bio-Lebensmittel samt Bio-Café sowie der Vermittlung von Kompetenzen im Bereich der biologischen Landwirtschaft höchste Priorität eingeräumt werden.

Projektbeschreibung

Die einzelnen Modernisierungsmaßnahmen gliedern sich wie folgt:

Schule und Versorgung:

An das bestehende Schulgebäude soll im Zuge des ersten Bauabschnitts ein Neubau mit modernen Unterrichtsräumen (Klassen-, Gruppen-, Aufenthalts-, und EDV Räume), Lehrerarbeitsbereichen und einem adäquaten Versorgungsbereich (Betriebsküche und Nebenräume, Lagerräume, Speisesaal) angeschlossen werden.

Bio-Markt am Grottenhof:

Der Grottenhof war immer schon Bindeglied zwischen Stadt und Land, KonsumentIn und ProduzentIn und damit ein wichtiger Teil des Gemeinwesens der Stadt Graz. Um diese Rolle des Grottenhofs in Zukunft zu stärken, soll der „Bio-Markt am Grottenhof“ in den Neubau integriert werden und somit im Zuge des ersten Bauabschnitts errichtet werden. Dieser Markt dient dem Verkauf und der Vermarktung regionaler Bio-Lebensmittel samt Bio-Café sowie der Vermittlung von Kompetenzen im Bereich der biologischen Landwirtschaft.

Internat:
In weiterer Folge soll im Zuge eines zweiten Bauabschnitts das bestehende Schulgebäude und – abhängig vom Ausschreibungsergebnis und Projektverlauf davor bzw. parallel dazu – das so genannte „Schlössl“ saniert und adaptiert werden, um die Schulverwaltung, einzelne funktionelle Bereiche des Unterrichts sowie einen zeitgemäßen Internatsbereich zu beheimaten.

Weitere notwendige Infrastruktur:

Ein Mehrzwecksaal samt Nebenräumen soll dem berechtigten Anspruch der Jugendlichen nach Bewegung, Sport und gesunder Freizeitgestaltung sowie dem Bedarf nach internen Veranstaltungen Folge leisten. Zudem soll der Saal auch für externe Nutzungen offenstehen. Der Mehrzwecksaal ist in den Neubau zu integrieren und damit im Zuge des ersten Bauabschnitts zu realisieren.

Außenanlagen:
Damit verbunden ist eine teilweise Neukonzeption der inneren und äußeren Erschließungswege/Straßen und Außenanlagen. Diese Neukonzeption ist auch aus sicherheitstechnischen Gesichtspunkten notwendig und wird sich auf beide Bauabschnitte erstrecken. Die räumliche funktionelle Umsetzung des vordefinierten Raumbedarfes kann nur unter Rücksichtnahme auf die historische Bausubstanz (Denkmalschutz), das städtebauliche Gesamtbild und die vorhandene Infrastruktur erfolgen. Diese Aspekte wurden in einer umfassenden Machbarkeitsstudie und in Zusammenarbeit mit der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau berücksichtigt.

Betroffene Liegenschaften:

Die gemäß Machbarkeitsstudie vom Modernisierungsvorhaben betroffenen Liegenschaften befinden sich auf dem Grundstück Nr. 99/2, EZ 2222, KG 63128 sowie auf dem Grundstück Nr. 99/3, EZ 2398, KG 63128, welche im Eigentum der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG) stehen. Daher sind die für das Modernisierungsvorhaben notwendigen Mittel (als Gesellschafterzuschuss an die LIG) im DB Beteiligungen bereit zu stellen. Sollte sich aufgrund des Ergebnisses des 2020 stattfindenden Architekturwettbewerbes eine aus dem städtebaulichen Gesamtbild andere, optimalere Lösung ergeben und Teile des Modernisierungsvorhabens auf Grundstücksflächen des Landes Steiermark umgesetzt werden, so wären die auf diese Flächen bezogenen Mittel in Folge im DB Land- und Forstwirtschaftliche Schulen, bei gleichzeitiger Reduktion im DB Beteiligungen, zu berücksichtigen, wobei der gesamte Investitionsrahmen von maximal EUR 18.600.000,00 nicht überschritten wird.

Kosten:

Gemäß Grobkostenschätzung anhand der überarbeiteten Machbarkeitsstudie belaufen sich die Kosten für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen beider Baustufen in den kommenden fünf Jahren (2019-2024) auf maximal rund EUR 18.600.000,00. Dabei sind eine 3% p. Jahr Valorisierung und eine Position für Unvorhergesehenes im Ausmaß von 15% berücksichtigt.

Termin- und Kostenplan:

Ausgehend von der Projektentscheidung mittels vorliegendem Regierungssitzungsbeschluss sind für die Projektumsetzung die nachfolgend angeführten Zeiträume erforderlich, wobei die Angaben einen weitgehend störungsfreien Projektverlauf voraussetzen. Dabei unberücksichtigt sind allfällige – den Baukostenindex berücksichtigende - Auswirkungen auf die Projektkosten durch eine größere Verzögerung des Bauvorhabens.

Termin- und Kostenplan

Phase

Dauer

Zeitpunkt

Kostenschätzung in % und EUR

Projektvorbereitung

2019

Projektentwicklung

Derzeit laufend

 

0,05 %

Projekt ist definiert

Zeitpunkt X

November 2019

EUR 9.300

Bedarfsprüfung Landesrechnungshof (LRH)

3 Monate

 

 

Bericht LRH liegt vor

3 Monate nach X

Februar 2020

2020

Architekturwettbewerb

6 Monate

 

3 %

Wettbewerbsergebnis liegt vor

9 Monate nach X

August 2020

EUR 558.000

Planung

 

Planungsbeginn

9 Monate nach X

August 2020

 

Planungsphase

9 Monate

 

 

Einreichung

18 Monate nach X

Mai 2021

2021

Projektprüfung LRH (parallel mit Behördengenehmigungsverfahren)

3 Monate

 

1,50 %

Behördengenehmigungsverfahren

5 Monate

 

EUR 279.000

Bericht LRH und Behördengenehmigungen liegen vor

23 Monate nach X

Oktober 2021

 

Ausführungsvorbereitung

 

Ausführungsplanung

5 Monate

 

 

Ausschreibungen und Vergaben

2 Monate

 

 

Ausführende Firmen sind beauftragt

30 Monate nach X

Mai 2022

2022

Ausführung

10 %

Baubeginn

30 Monate nach X

Mai 2022

EUR 1.860.000

Bauphase

18 Monate

 

 

Baufertigstellung

48 Monate nach X

Dezember 2023

2023

Inbetriebnahme und Besiedelung

2 Monate

 

30 %

 

 

 

EUR 5.580.000

Unterrichtsbeginn

50 Monate nach X

Februar 2024

2024

Projektabschluss

 

 

55,45 %

Endabrechnung und Dokumentation

6 Monate

 

EUR 10.313.700

Projekt ist abgeschlossen

56 Monate nach X

Juli 2024

EUR 18.600.000,-

Die Umsetzung erfolgt auf Basis des Bundesvergabegesetzes (BVerG) nach planerisch-baulichen Fortschritten. Im Sinne einer räumlich-funktionalen Gesamtbetrachtung und eines effizienten Ressourcenumgangs ist eine Planung über beide Bauabschnitte erforderlich. Diese Planung soll dem Landesrechnungshof vorgelegt werden.

Die geplanten Modernisierungsmaßnahmen sind zwischen der liegenschafts-bewirtschaftenden Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft, der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau sowie der LIG abgestimmt.

Für Planungs-, Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen, welche über Antrag der liegenschaftsbewirtschaftenden Abteilung von der LIG umzusetzen sind (Bestellerprinzip), werden im DB Beteiligungen entsprechende Mittel budgetiert und bereitgestellt. Die Berücksichtigung der für die Schulinvestitionsoffensive Landwirtschaftliche Fachschule LFS Grottenhof benötigten Mittel in Höhe von EUR 18.032.700,00 im Zeitraum 2021 bis 2024 erfolgt in den kommenden Landesfinanzrahmen nach Maßgabe der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im DB Beteiligungen. Die Budgetierung und Bereitstellung hat entsprechend des oben angeführten Termin- und Kostenplanes zu erfolgen und sollen die benötigten Mittel in den noch zu beschließenden Landesbudgets 2021 bis 2024 entsprechend dem Projektfortschritt berücksichtigt werden.

Der Abschluss der erforderlichen Projektvergaben und die Vergabe der notwendigen Bauaufträge ist als Vorhaben nach § 47 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 (StLHG) zu werten. Das diesbezüglich notwendige Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. November 2019.

 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Schulinvestitionsoffensive Landwirtschaftliche Fachschulen in der Höhe von EUR 18.032.700,00 im Zeitraum 2021 - 2024 wird unter gleichzeitiger Beauftragung an die Landesregierung zur Berücksichtigung im Landesfinanzrahmen und Landesbudgets der Jahre 2021 bis 2024 nach Maßgabe der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischen Stabilitätspakt 2012 zur Kenntnis genommen.