EZ/OZ: 2862/1
Zurückgezogen
Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Betreff:
Maßnahmen aufgrund der Kritik des EU-Rechnungshofes an Tiertransporten und Schlachtungen
Beim Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere bestehen weiterhin erhebliche Schwachstellen, so der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Sonderbericht Nr. 31/2018 Tierschutz in der EU: Schließung der Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung.
Um zu untersuchen, wie der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere überprüft und die EU-Tierschutzstrategie insgesamt umgesetzt wird, besuchten die Prüfer des europäischen Rechnungshofes die fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Rumänien. Schwachstellen erkannte der Rechnungshof insbesondere im Zusammenhang mit dem routinemäßigen Schwanzkupieren bei Schweinen, der mangelnden Einhaltung der Vorschriften über den Langstreckentransport von Tieren und die Beförderung transportunfähiger Tiere sowie der Anwendung von Betäubungsmethoden bei der Schlachtung. Das Augenmerk müsse stärker auf Bereiche und Unternehmen mit einem höheren Risiko von Verstößen gelegt werden. Die Mitgliedstaaten könnten die aus internen Audits und Beschwerden gewonnenen Informationen besser nutzen, um die Tierschutzpolitik zu verbessern. Die Sanktionen bei Verstößen standen in einigen Fällen nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Unregelmäßigkeiten.
Es wird daher folgende
Frage
gestellt:
Welche Maßnahmen werden Sie aufgrund der Kritik des EU-Rechnungshofes an Tiertransporten und der Betäubungspraxis bei Schlachtungen setzen?
Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
