EZ/OZ: 2078/1
Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)
eingebracht am 07.12.2017, 11:35:16
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Betreff:
Übermittlung des Sozialberichts 2015/16
Seit dem Jahr 1999 kommt der Sozialabteilung des Landes Steiermark die verantwortungsvolle Aufgabe zu, regelmäßig den Bericht des Sozialressorts an den Steiermärkischen Landtag zu erstellen. Seit einigen Jahren erfolgt diese Berichterstattung jedoch nur noch sehr schleppend: Der Steirische Sozialbericht 2009/10 wurde dem Landtag nach mehreren Anfragen der KPÖ erst im Jahr 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Ausschussbericht 2013/14 wurde erst Mitte 2016 veröffentlicht. Der Sozialbericht 2015/16 wurde bislang (Ende 2017) noch immer nicht vorgelegt.
Im Sozialbericht 2007/08 wurde sehr deutlich auf die Entwicklung der Armut bzw. die Armutsgefährdung in der Steiermark eingegangen und formulierte das Ziel, innerhalb der nächsten zehn Jahre - also bis 2017/18 - die Armutsgefährdung von Familien mit Kindern um ein Drittel zu reduzieren. Laut den Steirischen Statistiken, Heft 4/2016, liegt aber die Armutsgefährdungsquote in der Steiermark seit 2004 unverändert bei 13%. Das heißt fast jede/r siebte Steirer/Steirerin ist betroffen, also etwa 156.000 Menschen!
Es wird daher folgende
Frage
gestellt:
Wann legen Sie dem Landtag den Sozialbericht 2015/16 vor?
Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
