Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

Die schwarz-rote Landesregierung plante bekanntlich eine massive Zentralisierung im Bereich der obersteirischen Spitalslandschaft. So sollten die Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming bis zum Jahr 2025 durch ein Zentralspital in Stainach-Pürgg ersetzt werden. ÖVP und SPÖ hielten an ihren fragwürdigen Plänen sogar fest, nachdem sich am 7. April dieses Jahres im Rahmen einer im Bezirk Liezen stattgefundenen Volksbefragung rund zwei Drittel der regionalen Bevölkerung gegen das geplante Zentralspital ausgesprochen hatten.

Nicht zuletzt aufgrund des unermüdlichen Kampfes der Bürgerbewegung BISS als auch infolge mehrerer kritischer Berichte der „Steirerkrone“ über die Untauglichkeit des Grundstückes in Stainach-Pürgg konnte schließlich im Landtag Steiermark ein Einlenken der Landesregierung erzwungen werden. So haben am 5. September FPÖ, SPÖ, Grüne und KPÖ im Landtag Steiermark den Beschluss gefasst, dass keine weiteren finanziellen Dispositionen im Zusammenhang mit dem Grundstück in Stainach-Pürgg sowie dem geplanten Leitspital getroffen werden dürfen. Zudem wurde die Landesregierung beauftragt, die Etablierung des Leitspitals am Standort Rottenmann zu prüfen und die Versorgungsleistungen an den bestehenden Standorten Schladming und Bad Aussee zu adaptieren.

Obwohl dieser Beschluss keinerlei Interpretationsspielraum zulässt und das einstige schwarz-rote Prestigevorhaben als gescheitert anzusehen ist, hält Landesrat Christopher Drexler kompromisslos an seinen Zentralisierungsplänen fest. So berichtete die „Steirerkrone“ am 5. Oktober 2019, dass ab 15. Oktober in Stainach-Pürgg Bohrungen durchgeführt werden, um die Eignung des zu bebauenden Grundstücks für das Zentralspital festzustellen.

Es stellt sich nun die Frage, weshalb Landesrat Drexler entgegen seiner eigenen Ankündigung, beim Projekt die Pausentaste drücken zu wollen, dennoch vor der Landtagswahl sündteure Bohrungen durchführen lässt. Schließlich steht mittlerweile nur mehr die ÖVP hinter dem Zentralspital in Stainach-Pürgg, weswegen die Bodenuntersuchungen zum jetzigen Zeitpunkt reine Geldverschwendung darstellen.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Wie rechtfertigen Sie vor dem Steuerzahler kostenintensive Bodenuntersuchungen des Grundstücks in Stainach-Pürgg zur Umsetzung eines Projekts, das von der Bevölkerung abgelehnt wird und für das es im Landtag Steiermark keine politische Mehrheit mehr gibt?