EZ/OZ 1363/6
Landtagsbeschluss Nr. 594
28. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 04.07.2017
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, EZ 1363/1, „Massive Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte und des Landesverfassungsschutzes notwendig!“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 594
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
- Landesamtsdirektion
Graz, am 05.07.2017