LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 223/11

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Regionen

Betreff:
Berücksichtigung der Ergebnisse der Baukulturenquete in der ROG-Novelle

 

zu:
EZ 223/1, Umsetzungen der Ergebnisse der Enquete Baukultur im Bereich Raumordnung/Raumplanung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.11.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der letzten Gesetzgebungsperiode fand am 15. Mai 2014 im Landtag Steiermark die Enquete "Baukultur in der Steiermark" statt. Nach einleitenden Referaten wurden am Nachmittag Workshops zu den drei Themenblöcken

  • "Zentren stärken",

  • "Räume gestalten" und

  • "Kreativität und Nachhaltigkeit einfordern"

durchgeführt.

Der Bereich Raumordnung / Raumplanung wurde vor allem im Themenblock „Zentren Stärken“ angesprochen. In diesem Block wurde einerseits das Thema Zentrenstärkung im Speziellen (ausgehend von der Problematik, dass vielfach Gemeinde und Stadtzentren veröden) sowie die Thematik der Zersiedelung behandelt.

Die Themenbereiche, die einer legistischen Nachbearbeitung im Bereich des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes bedürften, stellen sich wie folgt dar:

1. Beseitigung von Hemmnissen für eine Ortskernentwicklung im Raumordnungsgesetz

2. Die Zentrendefinition wäre nachzuschärfen. An die Zentrenlage könnten dann die Wohnbauförderung, Sonderförderungen sowie darüber hinausgehende Erleichterungen geknüpft werden.

3. Klare Regelungen, die verhindern, dass vermehrt Handelsbetriebe in Ortsrandlagen angesiedelt werden und damit eine Verödung der Ortskerne beschleunigt wird.

4. Allfällige Überarbeitung der Definition der Siedlungsschwerpunkte.

5. Überarbeitung der Regelungen betreffend Baulandmobilisierung.

6. Schaffung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau: Die Wohnbauförderung soll verstärkt in zentrale Lagen gelenkt werden.

7. Überarbeitung der Regelung betreffend Auffüllungsgebiete.


Vereinbarungsgemäß wurden die erarbeiteten Ideen auf Landtagsebene in mehreren Unterausschüssen beraten, führten aber auf Grund der zu kurzen Zeit bis zur Landtagwahl in der letzten Gesetzgebungsperiode zu keinen Beschlüssen des Landtages. Der Bereich der Raumordnung wurde in dieser Gesetzgebungsperiode im Unterausschuss Raumordnung mitberaten, allerdings mit der Novelle  nichts umgesetzt, Verbesserungen der Baulandmobilisierung (Punkte 5 und 6) wurden zwar erarbeitet, die Beschlussfassung aber aus zeitlichen Gründen in die folgende Gesetzgebungsperiode verschoben. Bei den Handelsbetrieben gibt es seit 2010 strengere Regelungen, die es gilt, konsequent zu vollziehen.

Zum Baurecht hat der Unterausschuss Baugesetz für die parallel zu beschließende Novellierung des Baugesetzes in § 89a die Limitierung der Stellplätze von Handelsbetrieben erarbeitet, um damit eine Chancengleichheit zwischen zentralen Lagen und grüner Wiese herzustellen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Regionenauschusses zur EZ 223/1 betreffend Umsetzungen der Ergebnisse der Enquete Baukultur im Bereich Raumordnung/Raumplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Anton Gangl