Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.11.2018, 15:22:36

Laut vorliegendem Armutsbericht hat die Steiermark im Jahr 2017 verglichen mit anderen Bundesländern ein überdurchschnittliches Armutsgefährdungsrisiko von 21% bei Kindern, Jugendlichen und abhängigen Erwachsenen bis 24 Jahre, 54.000 Personen sind betroffen.

Die Familie stellt das erste unmittelbare soziale Milieu von Kindern dar, die konkreten sozialen Bedingungen der Familie prägen die Chancen ihrer Mitglieder. Kindern, die in Armut aufwachsen, stehen weniger Ressourcen und Möglichkeiten zur Verfügung, ihren weiteren Lebensweg zu gestalten.

In der Steiermark lebten im Jahre 2017 an die 51.000 armutsgefährdete Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre. In den letzten drei Jahren wuchs ihre Zahl um 14.000 Personen. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 19%. Durch die Konzentration auf Privathaushalte wird außerdem ein Teil der besonders von Armut und Ausgrenzung betroffenen Personengruppen (z.B. Kinder in Frau-enwohnheimen, Asylunterkünften etc.) nicht erfasst. Zur Kinderarmut gehört weiters, dass Eltern oft unter einem enormen Druck stehen und zu wenig Zeit und Kompetenzen für die Förderung ihrer Kinder haben. Dem entspricht, dass die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten in armutsgefähr-deten Haushalten (mit mindestens einem Kind bis 16 Jahre) deutlich geringer sind - mit Folgen für ihre Bildungschancen.

Dieser Tage hat die Volkshilfe Österreich ein Modell der Kindergrundsicherung präsentiert. Zwar weist Österreich vielfältige kinder- und familienbezogene Leistungen auf, diese sind aber mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen verbunden, was zu Intransparenz und bürokratischen Hürden für Familien führt und letztlich einem Anstieg von Kinderarmut nicht entgegenwirkt. Nach dem von der Volkshilfe vorgelegten Modell sollen alle in Österreich lebenden Kinder bis zur Volljährigkeit die Kindergrundsicherung erhalten.

Der vorliegende Armutsbericht macht deutlich, dass wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig sind, um die Teilhabe und Entwicklung jedes Kindes zu garantieren und allen Kindern in der Steiermark ein gelingendes Leben zu ermöglichen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung aller in der Steiermark für das Kindeswohl tätigen Organisationen ein Modell zur Kindergrundsicherung auszuarbeiten.