LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 1355/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Abwicklung der Wirtschaftsförderung in der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. (Einl.Zahl 692/2, Beschluss Nr. 276)

 

zu:
EZ 1355/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Abwicklung der Wirtschaftsförderung in der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. (Einl.Zahl 692/2, Beschluss Nr. 276) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 276 vom 05.07.2016 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Abwicklung der Wirtschaftsförderung in der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Seitens der Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Sport sowie der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. (SFG) darf zu den einzelnen Feststellungen und Empfehlungen wie folgt Stellung genommen werden:

ad Rechtsgrundlagen [Kapitel 2]

Der LRH empfiehlt, die bestehenden Modelle der EU-kofinanzierten Förderungsabwicklung österreichweit im Hinblick auf den damit verbundenen Ressourceneinsatz zu vergleichen.

Die Förderungsabwicklung – insbesondere von Finanzmitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) - ist mit einem hohen Ressourceneinsatz verbunden. In Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (kurz EFRE) kann an dieser Stelle ausgeführt werden, dass bereits in der Mitte der Strukturfondsperiode 2007-2013 mit dem gemeinsamen Projekt „EFRE-Reformagenda“ der österreichischen Verwaltungsbehörden begonnen wurde. Zielsetzung des  von den Ländern und dem Bundeskanzleramt getragenen Prozesses war es, für die künftige ESI-Fondsperiode umfangreiche und nachhaltige Verbesserungs- und Optimierungsmaßnahmen zu erarbeiten, um den ständig steigenden Anforderungen - insbesondere auch hinsichtlich des Ressourceneinsatzes – offensiv begegnen zu können. Die inhaltlichen und strategischen Konzentrationsbemühungen im Rahmen der Programmplanung des Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020“, die mit der Einsetzung einer Verwaltungsbehörde für 9 Bundesländer sowie einer drastischen Reduktion der beteiligten Förderungsstellen einhergegangen ist, zeigen die gemeinsamen Bestrebungen der beteiligten Behörden zur ressourcenschonenden Förderungsabwicklung. Die Abkehr von der seit 1995 geübten Praxis von 9 Bundesländerprogrammen und der Systemwechsel hin zu einem gemeinsamen österreichischen EFRE-Programm verstärkt die vom Landesrechnungshof empfohlenen Optimierungsbemühungen. Auch die Neugestaltung der subsidiären Förderfähigkeitsregelungen spiegeln durch die Einführung von Mindeststandards und Mindestgrößen für EU-kofinanzierte Projekte die gemeinsamen Vereinfachungsbemühungen wider.

ad Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. [Kapitel 3]

Der LRH regt daher an, dass vor dem Hintergrund der erfolgten Fusionierung das Berichtswesen nach den für die Steuerung auf der einen und der Kontrolle auf der anderen Seite erforderlichen Daten und deren Empfängerkreise hin evaluiert wird.

Mit Beschluss der Richtlinie der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.07.2014 über das Eingehen, Halten und Verwalten von Beteiligungen des Landes Steiermark (Beteiligungs-Richtlinie), die von der Abteilung 12 federführend erstellt wurde, ist eine Vereinheitlichung des Berichtswesens der Landesbeteiligungen dahingehend erfolgt, dass ein Mindestmaß seitens der von Beteiligungsunternehmen vorzulegenden Berichten festgelegt wurde.

Aufgrund der vielfältigen Bereiche in denen die SFG im Auftrag des Landes tätig ist, wird es weiterhin nötig sein, über das in der Beteiligungs- Richtlinie vorgesehene Mindestausmaß hinaus, zusätzliche Berichte von der SFG einzufordern. Mit der Fusionierung der 4 Gesellschaften im Wirtschaftsförderungsbereich sind einige Berichte von ehemaligen SFG-Tochterunternehmen bereits weggefallen, da diese Informationen nun direkt von der SFG übermittelt werden. Jedoch wird es weiterhin erforderlich sein, dass die relevanten Gremien (Gesellschafterausschuss) wie auch die beteiligungsverwaltende Stelle Abteilung 12 (Stabsstelle A12, Referat Wirtschaft und Innovation) aussagekräftige Berichte seitens der SFG erhalten, um die Steuerung der Landesbeteiligung SFG im Sinne der Wirtschaftsstrategie 2025 gewährleisten zu können. Durch ein fundiertes Berichtswesen kann auch eine Kontrolle der SFG im Hinblick auf den effizienten und vereinbarungsgemäßen Einsatz der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel sichergestellt werden.

Die Quartalsberichte der SFG wurden bereits im Vorjahr in Hinblick auf die erfolgte Fusionierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften adaptiert. Der Adressatenkreis für die Berichte in der Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Sport wurde im Sinne der Empfehlung des Landesrechnungshofes überarbeitet und angepasst.

ad Förderungsbericht [Kapitel 4]

Der LRH empfiehlt daher die getrennte Darstellung der Förderungsaktivitäten der A12 bzw. der SFG im Förderungsbericht des Landes.

Der LRH befürwortet die Durchforstung der bestehenden Förderungsprogramme des Landes auf ihre Wirksamkeit im Rahmen des derzeitigen Verwaltungsreformprojektes und regt an, die Kosten der Förderungsabwicklung in Relation zum Nutzen der Förderungen zu setzen.

Die bestehende Struktur des Förderungsberichtes des Landes nach den Abteilungen und den politischen Referenten soll beibehalten werden. Die bisherige Darstellung ist aus Sicht der A12 aussagekräftig und bedarf somit keiner Änderung. Um der Empfehlung des LRH in diesem Bereich entsprechen zu können, wird in kommenden Förderungsberichten jeweils bei sämtlichen Förderungsprogrammen des Wirtschaftsressorts der zuständige politische Referent sowie die die Förderung vergebende Stelle aufgenommen.

In Bezug auf die Beurteilung der Wirksamkeit von Förderungsprogrammen wird auf die in der Wirtschaftsstrategie „Steiermark 2025 – Wachstum durch Innovation“ im Kapitel 8 zur Umsetzung der Wirtschaftsstrategie  verankerte Prozessteuerung und Erfolgskontrolle innerhalb des Wirtschaftsressorts verwiesen. Zur Zeit erfolgt die kooperative Erarbeitung eines aussagenkräftigen Indikatorensets und die Vereinbarung entsprechender Zielgrößen.

Darüber hinaus wird seitens des Wirtschaftsressorts darauf hingewiesen, dass die Richtlinie für die Steirische Wirtschaftsförderung in Art. 4 (5) eine Bestimmung enthält, wonach „bereits bei der Erstellung der Förderungsaktionen zumindest die Abgrenzung zu anderen Förderungsangeboten, eine Potentialschätzung der Zielgruppe, geeignete qualitative und quantitative Indikatoren zur Wirkungsmessung sowie die erforderlichen Budgets und Kosten zu dokumentieren“ sind.

ad Ausgaben für Wirtschaftsförderungen [Kapitel 5]

Der LRH empfiehlt, dass alle wirtschaftsbezogenen Förderungen, also auch sog. Klein- und Impulsförderungen, in der SFG abgewickelt werden. Dies würde auch dem Prinzip eines „one-stop-shop“ entsprechen.

Hinsichtlich der sogenannten Klein – und Impulsförderungen gibt es zwischen der Abteilung 12 und der SFG eine klare Abgrenzung. So werden in der Abteilung 12 vorwiegend Einzelpersonen, Vereine, Initiativen, Arbeitsgemeinschaften, Kleinstunternehmen etc. gefördert, die nicht in ein vorgegebenes Förderungsprogramm bzw. in eine Förderungsaktion der SFG passen und deren Förderung aus wirtschaftlicher Sicht für die Steiermark trotzdem von Bedeutung ist.

Der LRH empfiehlt, die ähnlich gelagerten Tätigkeitsbereiche in der A12 und in der SFG hinsichtlich Breitbandförderung und COMET-PROGRAMM zu evaluieren, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Für die Bereiche „Breitband“ und „COMET-Kompetenzzentrenprogramm“ besteht ebenfalls eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Abteilung 12 und der SFG, so dass keine Doppelgleisigkeiten in der praktischen Abwicklung dieser beiden Aufgabenbereiche gegeben sind. Während die Abteilung 12 - Referat Wirtschaft und Innovation für die strategische Ausrichtung der beiden Themenbereiche zuständig ist, übernimmt die SFG die operative Abwicklung der konkreten Förderungen. Der Sinn dieser Aufteilung der Tätigkeiten liegt in einer optimalen Ausnutzung der vorhandenen Expertisen der handelnden Stellen.

Zusätzlich ist anzumerken, dass eine laufende Evaluierung und Anpassung der Aufteilung der Aufgaben stattfindet, so dass eine kontinuierliche Optimierung der Prozessabläufe gegeben ist.

ad Wirtschaftsförderung in der SFG [Kapitel 6]

Der LRH empfiehlt, ambitionierte SOLL-Werte mit Bezug zur prognostizierten wirtschaftlichen Entwicklung in der Steiermark als Indikator im Landesbudget festzulegen.

Der Soll-Wert des Bereichs- und Wirkungsziels „Ausgelöstes Investitionsvolumen innovativer KMU“ weist eine  überdurchschnittliche Steigerung von 87,7 Mio. € in 2013 auf 94,7 Mio. € in 2014 auf, was sich mit  Vorzieheffekten aufgrund des KMU-Schwerpunktes im Bereich der Wirtschaftsförderung begründet. Der Wert für 2015 liegt bei 90,4 Mio. € und damit im durch das Wirkungsziel vorgegebenen Entwicklungspfad. Insofern erscheinen die gewählten Soll-Werte durchaus ambitioniert gewählt und bedürfen aus fachlicher Sicht keiner Anpassung.

Da der Arbeitsmarkt neben konjunkturellen Einflüssen vor allem von den Investitionstätigkeiten der Wirtschaftstreibenden abhängig ist, sollte die Wirksamkeit der Wirtschaftsförderungen nach Beschäftigungseffekten erhoben werden.

Der LRH empfiehlt, bei der Vergabe von Wirtschaftsförderungen verstärkt die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Arbeitsplatzsicherung, Arbeitsplatzschaffung) zu berücksichtigen.

Die SFG wird dies künftig bei der Gestaltung von Förderungsaktionen, die arbeitsmarktrelevante Aspekte beinhalten sollen, verstärkt beachten.

Seit der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes wurden nur EFRE kofinanzierte Förderungsaktionen neu eingeführt. Hier hat die Neugestaltung einer neuen Förderungsaktion den EFRE Rahmenbedingungen zu entsprechen. Gemäß diesen Bedingungen werden Arbeitsplatzeffekte im Rahmen der Projektselektion von EFRE kofinanzierten Projekten berücksichtigt und in weiterer Folge auch überprüft.

ad Grundlagen der Förderungsverwaltung [Kapitel 7]

Der LRH empfiehlt, neben den laufenden Förderungsaktionen aus dem Basisförderungsbudget in Zukunft auch die Sonderförderungen in regelmäßigen Abständen einer Evaluierung zu unterziehen.

Im Kapitel 8 der Wirtschaftsstrategie „Steiermark 2025 – Wachstum durch Innovation“ wird die Prozessteuerung und Erfolgskontrolle im Rahmen der Umsetzung der Wirtschaftsstrategie des Landes Steiermark beschrieben. Hierunter fallen sowohl Wirkungsanalysen als auch Evaluierungen, wobei Evaluierungen auf ganze Kernstrategien fokussieren. Diese beinhalten sowohl Basis- als auch Sonderförderungen.

ad Stichprobenprüfung [Kapitel 8]

Der LRH empfiehlt der SFG, gemeinsam mit der A1 mittelfristig eine Schnittstelle zwischen der LDF und der Datenbank der SFG zu schaffen, um die für die Förderungsentscheidung vorteilhafte Einsicht in gewährte Förderungen der jeweils anderen Förderungsstelle zu ermöglichen.

An der Umsetzung der Empfehlung des Landesrechnungshofes, gemeinsam mit der Abteilung 1 mittelfristig eine Schnittstelle zwischen der Landesförderdatenbank (LDF) und der Datenbank der SFG zu schaffen, wird sich die SFG, unter der Federführung der Abteilung 1 aktiv beteiligen, sobald dementsprechende Maßnahmen seitens der zuständigen Abteilung gesetzt werden.

Der LRH empfiehlt der A12, die gewissenhafte Durchführung der übertragenen Aufgaben und des damit verbundenen Mitteleinsatzes in der SFG weiterhin zu beobachten und sich in angemessenen Zeitabständen mittels geeigneter Stichproben von der ordnungsgemäßen Förderungsabwicklung zu überzeugen. Die stichprobenmäßige Prüfplanung sollte auf die im Referat vorhandenen Ressourcen abgestimmt und die Beiziehung externer Wirtschaftsprüfer möglichst vermieden werden.

Seitens der Abteilung 12 wird ausgeführt, dass die Förderungsabwicklung der SFG im nationalen Förderungsbereich durch die im Referat Wirtschaft und Innovation angesiedelte Finanzkontrolle stichprobenartig und risikobasiert überprüft wird. Dazu wurde ein auf das umfassende Förderungsportfolio der SFG abgestimmtes Prüfkonzept erarbeitet, das sich bereits in Umsetzung befindet. Die Prüfungshandlungen werden auf die im Referat vorhandenen Ressourcen abgestimmt. Ergänzend ist festzuhalten, dass auch der EU-kofinanzierte Förderungsbereich der SFG einer umfassenden Prüfung unterzogen wird. Einerseits erfolgt dies durch präventive Kontrollen der österreichischen Verwaltungsbehörde (Österreichische Raumordnungskonferenz/ÖROK) im Rahmen der Förderungsabwicklung des EU-Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 2014-2020“, als auch durch die jährlich stattfindenden Prüfungshandlungen des Bundeskanzleramtes als unabhängige Prüfstelle im Rahmen der Second-Level-Control (SLC) für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

ad Finanzierungsaktionen [Kapitel 10]

Da mit der Förderung in Form von stillen Beteiligungen ein hoher Wirkungsgrad erzielt werden kann, sollte diese Förderungsschiene weiterhin neben der Möglichkeit einer Förderung im Rahmen von nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus den laufenden Förderungsaktionen angeboten werden.

Diese Förderungsschiene wird weitergeführt werden.

Der LRH empfiehlt, die stillen Beteiligungen der SFG im Wirtschaftsbericht des Landes detailliert darzustellen.

Der Wirtschaftsbericht 2015 des Landes Steiermark enthält ab Seite 163 einen mehrseitigen Beteiligungsbericht. Hierunter ist u.a. auf Seite 169 in der Abbildung 69 eine Aufzählung der stillen Beteiligungen der Steirischen Wirtschaftsförderung zu entnehmen.

Zusammenfassend darf daher festgestellt werden, dass den Empfehlungen des Landesrechnungshofes weitestgehend Rechnung getragen wurde.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die Abwicklung der Wirtschaftsförderung in der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. (Einl.Zahl 692/2, Beschluss Nr. 276) wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:

LTAbg. Mario Kunasek