LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3307/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.05.2019, 14:08:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einführung einer flächendeckenden Mindestlehrlingsentschädigung

Lehrlingsentschädigungen sind äußerst ungleich geregelt und in vielen Branchen derart niedrig angesetzt, dass kaum von einer gerechten Entschädigung gesprochen, geschweige denn ein Lebensunterhalt davon bestritten werden kann. Dies wird deutlich, wenn man exemplarische verschiedene Lehrlingsentschädigungen vergleicht. So wird im Lehrberuf "Entsorgungs- und Recyclingfachmann/-frau - Abfall" (Lehrzeit: 3 Jahre) im ersten Lehrjahr eine Lehrlingsentschädigung (monatlich brutto) von 927 Euro bezahlt. Demgegenüber wird im FriseurInnengewerbe im ersten Lehrjahr eine Lehrlingsentschädigung von 490 Euro ausbezahlt dasselbe gilt für das FußpflegerInnen-, KosmetikerInnen- und MasseurInnengewerbe. FloristInnen erhalten 460 Euro, im Fotografengewerbe werden nur 403 Euro bezahlt.

Lehrlinge im Lehrberuf "Rechtskanzleiassistent/in" haben in der Steiermark gar nur Anspruch auf 399 Euro im ersten Lehrjahr und im letzten Lehrjahr auf 658 Euro. Für Notariate in der Steiermark gibt es gar keine Regelung für Lehrlingsentschädigungen - hier muss diese daher zwischen Lehrbetrieb und Lehrling frei vereinbart werden!

Auch im Industriebereich, welcher tendenziell besser bezahlt ist, sehen die Kollektivverträge für Lehrlinge im ersten Lehrjahr teils verhältnismäßig geringe Entschädigungen vor. So bekommen angestellte im Speditions- und Logistikbereich 548 Euro. Für ArbeiterInnen der land- und forstwirtschaftlichen bäuerlichen Betriebe, Gutsbetriebe und anderen nicht bäuerlichen Betrieben im Bundesland Steiermark ist eine Lehrlingsentschädigung von 499 Euro vorgesehen, die sich im dritten Lehrjahr auf lediglich 796 Euro erhöht.

Möglich sind diese geringen Entlohnungen, weil es bis jetzt keine Mindestlehrlingsentschädigung gibt. Speziell in Branchen mit vielen weiblichen Lehrlingen sind die Lehrlingsentschädigungen "traditionell" sehr niedrig. Zu rechtfertigen sind diese großen Unterschiede weder sachlich noch moralisch. Es sollte daher sichergestellt werden, dass jeder Lehrling im ersten Lehrjahr eine festgelegte Mindestlehrlingsentschädigung erhält. Der ÖGB fordert im Rahmen seines „Grundsatzprogrammes 2018-2023“ eine Mindestlehrlingsentschädigung von 850 Euro brutto pro Monat – 50 Prozent der ÖGB-Mindestlohnforderung von 1.700 Euro. Diese Forderung könnte als Richtschnur dienen.


Da bisher Bemühungen, eine Mindestlehrlingsentschädigung in Form eines Generalkollektivvertrags durchzusetzen, gescheitert sind, soll mit einer bundesweiten gesetzlichen Regelung eine Untergrenze festgelegt werden. Eine solche gesetzlich festgesetzte Mindestlehrlingsentschädigung soll die Kollektivverträge nicht ersetzen, sondern nur mit einem Mindesttarif nach unten absichern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, eine gesetzliche Mindestlehrlingsentschädigung für Lehrlinge aller Branchen einzuführen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)