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EZ/OZ 2807/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

 

 

I. Hintergrund

Im genehmigten Landesbudget 2018, Landtagsbeschluss Nr. 670 vom 12.12.2017 wurde für die Abschaffung des Pflegeregresses keine Vorsorge getroffen. Bislang ist erst ein erster Anteil geflossen, zugleich bestehen derzeit nicht im Budget 2018 gedeckte Auszahlungserfordernisse an die Sozialhilfeverbände.

Bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ist aufgrund der guten Konjunkturlage ein Abgabenmehrertrag im Vergleich zu den Budgetzahlen zu erwarten.

Gemäß Schuldenmanagementstrategie des Landes erfolgte im Jahr 2018 eine nicht veranschlagte vorzeitige Teiltilgung eines bestehenden ÖBFA-Darlehens sowie die gleichzeitige Neuaufnahme und wurde eine Tilgung von variabel verzinsten Darlehen des Landes bei der Europäischen Investitionsbank durchgeführt. Zusätzlich sollen Maßnahmen der Finanzierungstätigkeit umgesetzt werden und soll eine Weitergabe von Darlehen an die Landesimmobiliengesellschaft im Jahr 2018 erfolgen.

Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, sind Änderungen des beschlossenen Budgets 2018 und des Finanzrahmens vorzunehmen. Die einzelnen Erfordernisse sind im beiliegenden Nachtragsbudget 2018 beschrieben.

II. Änderung des Landesbudgets 2018 sowie des Landesfinanzrahmens für das Jahr 2018

Die Auszahlungsobergrenze des Landesfinanzrahmens 2018 Gesamt von EUR 5.796,5 Mio. erhöht sich um EUR 138,0 Mio. auf EUR 5.934,5 Mio., gleichzeitig erhöhen sich die Einzahlungsuntergrenzen von 5.459,2 Mio. um 88,9 Mio., auf 5.548,1 Mio.

Die im Landesfinanzrahmen 2018 vorzunehmenden Änderungen bedingen die im Nachtragsbudget dargestellten Veränderungen einzelner Positionen im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt jeweils im Gesamtbudget sowie in den Bereichsbudgets LR Mag. Christopher Drexler (Globalbudget Gesundheit und Pflegemanagement) und LR Anton Lang (Globalbudget Finanzen).

Veränderungen im Ergebnisbudget:

Veränderungen im Finanzierungsbudget:

Der zusätzliche ergebniswirksame Saldo verschlechtert das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von EUR -225,0 Mio. um EUR -49,1 Mio. auf EUR -274,2 Mio.

Der Nettofinanzierungssaldo verschlechtert sich wie der Ergebnishaushalt um EUR -49,1 Mio. und zuzüglich der Weitergabe von LIG-Darlehen um weitere EUR -199,6 Mio., das sind Gesamt EUR -248,8 Mio. auf EUR -586,0 Mio.

Das Maastricht-Ergebnis von EUR -246,7 Mio. steigt auf EUR -286,1 Mio.

Der geplante Stand der aufgenommenen Darlehen für den Landeshaushalt in Höhe von EUR 4.705,4 Mio. änderte sich aufgrund des verbesserten Ergebnisses aus dem Rechnungsabschluss 2017 und verschlechtert sich durch die oben angeführten Maßnahmen auf nunmehr EUR 4.729,2 Mio.

Auf dieser Basis wurden daher der vorliegende Entwurf des Nachtragsbudget 2018 und die damit notwendige Änderung des Landesfinanzrahmens für das Jahr 2018 sowie eine Regierungsvorlage vorbereitet.

Zugleich soll dem Landtag über eine Änderung im Vollzug betreffend die Umstellung von Positionen aus der gesetzlichen in die zweckgebundene Gebarung im Bereich der KAGPA berichtet werden und Umschuldungen von Darlehen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Entwurf der Landesregierung zum Nachtragsbudget des Landes für das Jahr 2018 und die damit einhergehende Änderung des zuletzt beschlossenen Finanzrahmens werden genehmigt.

2. Die gemäß Schuldenmanagementstrategie des Landes vorzeitig erfolgte Teiltilgung eines bestehenden ÖBFA-Darlehens in Höhe von Nominale EUR 290.000.000 zuzüglich eines Disagios in Höhe von EUR 29.681.500 sowie gleichzeitige Neuaufnahme eines ÖBFA-Darlehens in Höhe von Nominale EUR 300.000.000 zuzüglich eines Agios in Höhe von EUR 19.947.000 zur Glättung des Tilgungsprofils auf real EUR 500.000.000 p.a. und die

3. Tilgung von variabel verzinsten Darlehen des Landes bei der Europäischen Investitionsbank in Höhe von EUR 64.375.000 werden genehmigt.

4. Die Landesregierung wird ermächtigt,

   den im Punkt 1. „Maßnahmen im Allgemeinen Haushalt“ als Nachtrag zum Finanzierungsbudget 2018 ausgewiesenen zusätzlichen Nettofinanzierungsbedarf von EUR 49.131.000 durch Fremdmittelaufnahmen zu bedecken,

   die Refinanzierung von variabel verzinsten Darlehen des Landes bei der Europäischen Investitionsbank in Höhe von EUR 64.375.000 durchzuführen sowie

   kurzfristig Fremdmittel zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit bis zu EUR 350.000.000 aufzunehmen und die

   Weitergabe von beim Bund im Wege der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufzunehmenden Darlehen an die Landesimmobiliengesellschaft mbH (LIG) in Höhe von EUR 199.627.400 vorzunehmen.