EZ/OZ: 554/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.01.2016, 09:45:43
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Betreff:
Kein Sozialabbau durch Senkung der Lohnnebenkosten
In seiner Budgetrede kündigte Finanzminister Schelling eine Senkung der Lohnnebenkosten für 2017 an. Er plant dabei Kürzungen der Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme um 1,3 Milliarden Euro, wobei dies nur ein erster Schritt des Kahlschlags sein soll.
Konkret gefordert wird von Seiten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer eine Senkung der Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Gemäß, mittlerweile erfolgter Vereinbarung soll der FLAF-Beitrag 2017 um 0,4 % und 2018 um weitere 0,2 % sinken.
Aus dem Familienlastenausgleichsfond wird unter anderem die Familienbeihilfe finanziert. Diese wurde zuletzt für Studierende gekürzt und wird seit Jahren bzw. Jahrzehnten nicht voll an die Inflationsrate angepasst. Noch im Jahr 2014 trat die Wirtschaftskammer mit dem Argument angeblich leerer Kassen gegen eine teilweise Inflationsanpassung der Familienbeihilfe auf. Nun sollen die Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds erneut gesenkt werden, obwohl dies seit seiner Einführung bereits zwei Mal geschehen ist. Der FLAF-Beitrag soll somit von ursprünglich sechs Prozent auf 3,9 Prozent sinken. Insgesamt soll das für Familienleistungen zur Verfügung stehende Geld um weitere 790 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Hinzu kommt, dass bereits im Zuge der Steuerreform von SPÖ und ÖVP auf Vermögenssteuern verzichtet wurde und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaates weiter erschwert wurde.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten
- die Senkung des Beitragssatzes zum FLAF zu unterlassen,
- eine volle Inflationsanpassung der Familienbeihilfe zu gewährleisten sowie
- sämtliche Senkungen der Lohnnebenkosten zu unterlassen, es sei denn sie sind durch eine Wertschöpfungsabgabe in vollem Umfang gegenfinanziert.
Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)