XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2019, 18:22:30

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und die Bundesregierung planen eine Verfassungsänderung, um eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber einführen zu können. So wird als Reaktion auf den Mord an einem Vorarlberger Sozialbeamten durch einen mehrfach vorbestraften, illegalen Einwanderer gerade ein Papier ausgearbeitet, wodurch eine verfassungskonforme, prophylaktische Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht werden soll. Dazu ist eine Änderung im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz nötig. Bisher ist Schubhaft nur möglich, wenn bereits rechtskräftig die Abschiebung angeordnet wurde.

Eine Verhängung der Schubhaft statt einer neu konzipierten Sicherungshaft, wie sie derzeit die Opposition fordert, widerspricht dem Gesetz und ist nur möglich, wenn eine Außerlandesbringung verfügt wurde. Im konkreten Einzelfall des Mörders von Dornbirn wäre eine Schubhaft weder nach dem Fremdenpolizeigesetz noch nach dem Bundesverfassungsgesetz möglich gewesen. Somit wäre Schubhaft während eines laufenden Asylverfahrens ohne Konnex zu einer bevorstehenden Außerlandesbringung nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig.

Innerhalb der SPÖ folgte prompt Zustimmung zum Regierungsvorhaben. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer Gesprächsbereitschaft zeigten, ging der kürzlich neu gewählte SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes noch einen Schritt weiter. So forderte Hans Peter Doskozil sogar die Einbeziehung von Österreichern in eine Sicherungshaft, was von der Bundesregierung jedoch als zu weitreichend zurückgewiesen wurde. Pamela Rendi-Wagner versuchte nach einigen Tagen der Schockstarre eine Zustimmung der SPÖ als ausgeschlossen darzustellen.

Wie sich innerhalb der SPÖ die weitere Vorgehensweise gestaltet, ist noch völlig unklar. Es wäre jedoch angesichts der beunruhigenden Serie an Mordfällen mit überdurchschnittlicher Beteiligung von Asylanten höchst an der Zeit, auch in der Steiermark ein klares Bekenntnis zur Sicherungshaft abzugeben. SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer fordert seit Monaten mantraartig die Inhaftierung von Jihadisten, die sich als sogenannte „Gefährder“ frei in der Steiermark bewegen. Dabei ist ihm selbst die Gewaltentrennung ein Dorn im Auge, denn seine Anliegen sind ständig an den Innenminister gerichtet.

Der Landeshauptmann selbst nahm jedenfalls die SPÖ in die Pflicht. So berichtete die Kleine Zeitung am 1. März 2019 über Hermann Schützenhöfers Aussagen wie folgt: „Zur von Innenminister Herbert Kickl ins Spiel gebrachten Sicherungshaft hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gestern im Rahmen einer Rede bei der Angelobung im Fliegerhorst Zeltweg Stellung bezogen. Nach diversen Gewalttaten – zuletzt etwa ein tödliches Messerattentat auf einen Beamten in Vorarlberg – meint Schützenhöfer: ‚Alles, was helfen kann, solche Taten zu verhindern, muss ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden.‘ Voraussetzung sei immer, dass eine Lösung ‚im Geist der Verfassung‘ sei. Kickls Vorschlag gehöre diskutiert: ‚Oder braucht Gegenvorschläge die aber nicht existieren‘, so Schützenhöfer." (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5588473/Landeshauptmann-Schuetzenhoefer_Sicherungshaft-gehoert-ohne-Schaum)

Mit der Einführung einer Sicherungshaft wäre der Inhaftierungswunsch des steirischen SPÖ-Chefs jedenfalls realisierbar. Sollte er jedoch mit einer klaren Positionierung zum Vorhaben der Bundesregierung zuwarten, bis der SP-Richtungsstreit entschieden ist, könnte bereits das nächste Gewaltverbrechen passiert sein. Nicht zuletzt darf daran erinnert werden, dass die SPÖ den Bundeskanzler stellte, während unsere Grenzen von teilweise radikal gesinnten und gefährlichen Asylwerbern überrannt wurden, die nun ein Problem darstellen – 2017 hielten sich immerhin 50 Gefährder in der Steiermark auf.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bekennt sich zum Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber einzuführen und unterstützt die Aussagen des Landeshauptmannes, die Diskussion dahingehend zu führen.