LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 443/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 23.11.2015, 11:40:02


Geschäftszahl(en): ABT08-42654/2014-41
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012 geändert wird (2. StKAG - Novelle)

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz (StKAG), LGBl. Nr. 111/2012 in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, einer zweiten Novellierung zugeführt, die überwiegend der Ausführung der Grundsatzbestimmungen folgender Novellen des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG) dient:

  1. Bundesgesetz, mit dem das Organtransplantationsgesetz – OTPG erlassen und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden, BGBl. I Nr. 108/2012;
  2. Gesundheitsreformgesetz 2013, BGBl. I Nr. 81/2013;
  3. EU-Patientenmobilitätsgesetz – EU-PMG, BGBl. I Nr. 32/2014;

Überdies wird mit diesem Gesetzesentwurf den Erfahrungen in der Praxis Rechnung getragen und das Gesetz entsprechend adaptiert. So werden neue Regelungen über das Erlöschen der Errichtungsbewilligung, die Zulässigkeit von Hausbesuchen durch Anstaltsambulatorien sowie die Verwendung und Offenlegung von Drittmitteln getroffen.

Darüber hinaus werden erforderliche legistische Anpassungen vorgenommen.

Mit den Neuregelungen werden im wesentlichen nachfolgende Regelungsschwerpunkte umgesetzt:

  • Klarstellung, dass (auch) die Bereitstellung von Organen zum Zweck der Transplantation Aufgabe einer Krankenanstalt ist;
  • Aufnahme von Regelungen für Entnahmeeinheiten und Transplantationszentren;
  • Absehen von einer Bedarfsprüfung bei Verlegung einer Krankenanstalt innerhalb desselben Einzugsgebietes;
  • Erweiterung der Patientenrechte um das Recht der aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen und die Verpflichtung der Rechtsträger von Krankenanstalten, Patentinnen/Patienten klare Preisinformationen und Informationen über die Haftpflicht zur Verfügung zu stellen;
  • Ersatz der dualen durch eine monokratische Unterschriftsklausel bei der Unterfertigung von Krankengeschichten, Operationsprotokollen und Niederschriften;
  • verfahrensrechtliche Anpassung der Vorschriften über die Bewilligung von selbstständigen Ambulatorien an diejenigen der bettenführenden Krankenanstalten;
  • Aufnahme einer Regelung, welche die Durchführung von Hausbesuchen durch Anstaltsambulatorien ermöglicht;
  • Verpflichtung der Rechtsträger von Krankenanstalten zur Teilnahme an sektorenübergreifenden Patientenbefragungen;
  • Aufnahme einer Regelung über die Verpflichtung von Krankenanstalten, ausstehende Befunde nachzureichen und gegebenenfalls Patentinnen/Patienten zu einer Befundbesprechung einzuladen;
  • Schaffung der Möglichkeit für die Landesregierung, zur Aufbewahrung von Krankengeschichten, Operationsprotokollen und Niederschriften bei Auflassung einer Krankenanstalt einer Dritten namhaft zu machen;
  • Einfügung einer Bestimmung zur Verwendung und Offenlegung von Drittmitteln zugunsten Rechtsträgern von öffentlichen Krankenanstalten;
  • Neuregelung der Bestimmung betreffend die Übermittlung des Entlassungsbriefes;
  • Implementierung der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit;
  • Neuregelung der Aufnahmebeschränkungen in Krankenanstalten im Zusammenhang mit der Patientenmobilität;
  • Neuregelung in Bezug auf die Verrechnung stationärer Leistungen von Patientinnen/Patienten anderer EU-Mitgliedstaaten;
  • Aufnahme der Verpflichtung privater Krankenanstalten zur Ausstellung von Rechnungen für erbrachte Leistungen;
  • Einrichtung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle hinsichtlich des europarechtlich vorgesehenen Datentausches im Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 2015.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)