LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 1866/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Erhebungsdienst etablieren und Sozialmissbrauch verhindern

 

zu:
EZ 1866/1, Erhebungsdienst etablieren und Sozialmissbrauch verhindern! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 12.09.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1866/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Menschen, die eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung beantragen, sind dazu verpflichtet an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, der sie zum Bezug einer Leistung berechtigt, mitzuwirken. Im Rahmen der Antragsstellung sind daher von den Hilfe suchenden Personen entsprechende Angaben zu machen und die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Diese Mitwirkungspflicht betrifft in weiterer Folge auch BezieherInnen der Leistung, die jede bezugsrelevante Änderung, insbesondere in Hinblick auf ihre Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse, bekannt zu geben haben.

Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung durch die Bezirksverwaltungsbehörden werden entsprechende Schritte sowohl bei der Antragsstellung als auch während des Bezuges gesetzt, um diese Angaben zu überprüfen. Von besonderer Bedeutung für den Leistungsbezug ist die Wohnsituation. Zur Feststellung der Angaben der Hauptwohnsitzes und Klärung, wie viele Personen an einer bestimmten Adresse gemeldet sind, erfolgen sicherheitsbehördliche Abfragen im Zentralen Melderegister. Ebenfalls erfolgen Rückfragen bzw. Abstimmungen mit den Gemeinden als Meldebehörden, um Fragen zur Wohnsitznahme zu klären.

Das Setzen von Maßnahmen zur Bekämpfung von Meldebetrug liegt nicht nur im Interesse der Mindestsicherungsbehörden. Da auch zahlreiche andere Leistungen und Beihilfen an einen entsprechenden Meldeschein geknüpft sind, müssen die Aufgaben der Meldebetrugsbekämpfung daher auch bei den Meldebehörden ansetzen. Die Initiative der Stadt Graz, Verbesserungen im Meldewesen vorzunehmen und zusätzliche Erhebungen durchzuführen, wird folglich begrüßt.

Zur Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice kann angemerkt werden, dass über das AMS-Datenportal bezugsrelevante Informationen des AMS bereits jetzt einsehbar für die Mindestsicherungsbehörden sind und auch auf regionaler Ebene Austauschstrukturen und Kooperationen zwischen den Mindestsicherungsbehörden und den Regionalen Geschäftsstellen des AMS bestehen.

Zum Vorschlag die Ausweitung des Erhebungsdienstes des AMS durch Landesmittel zu finanzieren, erfolgt der Hinweis, dass das AMS die Aufgaben im Rahmen der eigenen Kompetenzen entsprechend den Bestimmungen des §50 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetzes vornimmt. Zum Vollzug von Bundesaufgaben sind keine Landesmittel heranzuziehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1866/1 betreffend "Erhebungsdienst etablieren und Sozialmissbrauch verhindern!" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz