Regierungsvorlage

eingebracht am 22.11.2018, 13:33:06

Mit Beschluss vom 10. Juli 2014 hat die Steiermärkische Landesregierung die Richtlinie über das Eingehen, Halten und Verwalten von Beteiligungen des Landes Steiermark (Beteiligungs-Richtlinie – Bet-RL) beschlossen, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten ist.

Ziel dieser Richtlinie ist es, mittels Vorgaben für ein einheitliches Beteiligungsmanagement die Qualität des Beteiligungsmanagements und der daraus abzuleitenden Entscheidungsgrundlagen für die Politik insgesamt zu verbessern. Weiteres sollen damit Führung, Controlling und Reporting landeseigener Unternehmen einheitlicher, transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.

In den Anwendungsbereich der Beteiligungs-Richtlinie fallen alle Beteiligungen des Landes Steiermark an Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

Gemäß § 13 Abs. 1 der Bet-RL hat eine Abteilung als beteiligungsverwaltende Stelle einmal pro Jahr über den Stand und die Entwicklung der von ihr verwalteten Beteiligungen zu berichten. Diese Berichte werden jährlich zu einem einheitlichen Beteiligungsbericht zusammengefasst, der über den Stand und die Entwicklung der Beteiligungen informiert. Dieser soll der Steiermärkischen Landesregierung zur Kenntnis gebracht sowie in weiterer Folge dem Landtag Steiermark vorgelegt werden.

Der vorliegende Gesamtbericht (Beteiligungsbericht) über die Beteiligungen des Landes Steiermark per 31.12.2017 wird somit dem Landtag Steiermark vorgelegt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 2018.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Beteiligungen des Landes Steiermark per 31.12.2017 wird zur Kenntnis genommen.