Regierungsvorlage

eingebracht am 20.12.2018, 14:10:04

Begründung

Seit dem Jahr 2016 werden in der Steiermark die bis zum Jahr 2011 erarbeiteten regionalen Verkehrskonzepte (RVK) überarbeitet und regionale Mobilitätspläne (RMP) erstellt. Diese dienen als strategische Grundlage für Investitionen und die Mittelverwendung aus dem Budget der Verkehrsabteilung.

Auf Basis der steirischen Großregionen, der regionalen Entwicklungsprogramme (REPRO) und der prospektiven Regionalentwicklung, in enger Abstimmung mit der Regionalplanung (A17) und den regionalen EntscheidungsträgerInnen werden die Prioritäten für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem auf regionaler Ebene festgelegt, die die Erreichbarkeiten und die Mobilität für alle Menschen der Steiermark sicherstellen. Dabei gilt es einerseits den übergeordneten europäischen, nationalen und steiermarkweiten Zielsetzungen, Strategien und Konzepten zu entsprechen und andererseits die Schnittstellen zu den regionalen und lokalen Verantwortlichkeiten zu definieren.

Aufbauend auf den Festlegungen, die in den vorhergehenden RVK getroffen wurden, sowie den neuen Rahmenbedingungen und vorhersehbaren Entwicklungen im Bereich der Mobilität und in den Regionen, wurden bereits die RMP für die Region Südweststeiermark, die Teilregion Voitsberg und die Südoststeiermark fertiggestellt und beschlossen.

Mit Herbst des Jahres 2017 wurde in der Region Liezen mit der Entwicklung des regionalen Mobilitätsplans begonnen. In einem partizipativen Prozess, in dem der Regionalvorstand über Workshops eingebunden war und die Gemeinden und Interessensvertretungen der Region über Fragebögen ihre Positionen bekanntgeben konnten, wurden tragfähige Ergebnisse erzielt, die als strategische Zielsetzungen und Handlungsschwerpunkte im abschließenden Bericht sowie in den Regionskarten festgehalten wurden. Diese Festlegungen stellen nun die Basis für die weiterführenden, regional wirksamen sektoralen Strategien, Planungen, Programme und Maßnahmen dar, wie z.B. für die Weiterentwicklung der S-Bahnlinien, die Planung der regionalen Buslinien, die Entwicklung von Radverkehrskonzepten, das Landesstraßenbauprogramm und weiteren Projekten, die zur Sicherung und Verbesserung der Erreichbarkeiten und der Mobilität der Menschen im Sinne der festgelegten Ziele beitragen.

Der regionale Mobilitätsplan für die Region Südweststeiermark wurde am 22.10.2018 von der Regionalversammlung einstimmig beschlossen.

Schwerpunkte sind das Maßnahmenpaket für die B320, die Sicherstellung der Versorgung durch öffentliche Verkehrsmittel durch die Attraktivierung des Bahnverkehrs auf der Ennstalstrecke, Verbesserung des regionalen Busangebots sowie die flächige Erschließung durch ein regionales Mikro‑ÖV System, die Attraktivierung des Radverkehrs in den dafür ausgewiesenen Potenzialräumen für den Alltagsradverkehr und die entsprechende Instandhaltung der übrigen regionalen Landesstraßen. 

Die finalen Berichte, Regionskarten und Präsentationen sind am Verkehrsserver unter www.verkehr.steiermark.at > Mobilität > Mobilitätskonzepte > Regionale Mobilitätspläne > RMP Liezen abrufbar.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 2018.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark bekennt sich zu den Ergebnissen des regionalen Mobilitätsplans für die Region Liezen als strategische Grundlage für die weiteren Planungen von Maßnahmen und Bauprogrammen.