Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Begründung

Die Religionsfreiheit wird von religiösen Fanatikern zunehmend dazu missbraucht, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Verunsicherung innerhalb der österreichischen Bevölkerung durch die islamistische Terrorgefahr nimmt stetig zu. Die Ängste der Bürger sind leider nicht unbegründet.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundesministeriums für Inneres (BMI) geht hervor, dass der islamistische Extremismus und Terrorismus auf internationaler bzw. europäischer Ebene ein permanentes und gegenwärtig das größte Gefährdungspotenzial für die liberal-demokratischen Gesellschaften darstellt. Der Bericht stellt auch besorgniserregende Entwicklungen in Österreich fest: „In Österreich ist die Zahl der sich radikalisierenden Anhänger des salafistischen Dschihadismus weiterhin im Ansteigen begriffen bzw. sind Tendenzen in Richtung aktiver Engagements in der salafistisch-dschihadistischen Szene feststellbar (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 23).“

Im Jahr 2015 sind rund 80 Personen aus dem „Heiligen Krieg“ nach Österreich zurückgekehrt. Das BMI beschreibt die Gefahren, die von diesen „Rückkehrern“ ausgehen wie folgt: „Nach der Rückkehr aus den Krisengebieten stellen die dort erlangten Kampferfahrungen, traumatische Erlebnisse dar und damit einhergehende gemeingefährdende Verhaltensänderungen (Herabsetzung der Hemmschwelle zur Begehung von Gewalttaten) sowie eine mögliche ausgereifte Radikalisierung ein Sicherheitsrisiko (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 25)“.

Insgesamt stellt das BMI in den vergangenen Jahren eine Verschärfung islamistischer Bestrebungen fest. In Österreich haben sich seit mehreren Jahren islamistische und islamistisch-extremistische Strukturen bzw. Unterstützer des „globalen Dschihad“ etabliert. Dies ist durch Ermittlungen, Strafverfahren und Verurteilungen dokumentiert (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 28).

Der radikale Islamismus hält die Steiermark fest im Würgegriff. Ein Experte der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte am 17. Mai 2016  gegenüber der „Kleinen Zeitung“, wie dramatisch die Situation in der Grüne Mark ist: „Die Lage ist bedrohlich: der Islamismus findet immer mehr Zulauf. Er nimmt bei uns bereits gefährliche Formen an. Von den 16 Moscheen in Graz müssen wir acht als radikal einstufen. Zudem radikalisieren Religionslehrer in den Schulen und verschleierte Mädchen traktieren ihre nicht verschleierten Mitschülerinnen.“

Laut dem Experten würde die Gruppe der Salafisten, die unser Rechtssystem und alle unsere Werte strikt ablehnt und für einen Islam mit strengster Auslegung eintritt, die größte Gefahr darstellen. Ihm zufolge sind die Salafisten jene Gruppierung, die in der Steiermark am schnellsten wächst. 400 männliche Salafisten sollen im Großraum Graz leben. „Viele von ihnen haben ihren Job aufgegeben, um fünf Mal täglich eine Moschee aufsuchen zu können. Andere seien typischerweise als Taxifahrer tätig, denn so können sie sich für die Moscheebesuche in der Zentrale abmelden. Ziel der Salafisten laut Experten: die Islamisierung unserer Gesellschaft (Quelle: 'Kleine Zeitung', 17.05.2016, Seite 12f.).“

Laut dem Polizeibeamten konnten immer wieder Querverbindungen zwischen Terroristen im Ausland und gewaltbereiten Gruppen in der Steiermark festgestellt werden. Er nennt gegenüber der „Kleinen Zeitung“ zwei Beispiele: „Nach einem Anschlag auf eine bosnische Polizeistation führten Spuren nach Graz. Und als ein Spezialkommando in den bosnischen Bergen die Islamistenhochburg Gornja Mao(c)a stürmte, entdeckte man Autos mit Grazer Kennzeichen. Die Besitzer: bei uns lebende Islamisten.“

Die geschilderten Umstände zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Es wird daher unumgänglich sein, diesen Entwicklungen konsequent entgegenzuwirken. Ein jährlicher Situationsbericht über den Stand der Islamisierung in der Steiermark wäre ein wichtiger erster Schritt. Dieser soll von der Landesregierung erstellt und dem Landtag vorgelegt werden. Er soll Einblicke in die Bereiche Praktizierung der Scharia, Gewaltpotenzial, Terrorismusgefahr, Bildung von Parallelgesellschaften, religiöse Erziehung, Haltung zum Extremismus, Zwangsehe, Ehrenmord, Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratieverständnis und Toleranz geben.

Ein Minarett stellt ein Symbol des Triumphs des muslimischen Glaubens und des politischen Machtanspruchs des Islams dar. In diesem Zusammenhang stimmt ein berühmtes Zitat des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan besonders nachdenklich. Dieser meinte im Jahr 1997: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Ein Bauverbot für Minarette sollte in der Bauordnung verankert werden. Dieser Ansatz wurde bereits 2007 in der Schweiz umgesetzt und hat Eingang in die Bundesverfassung der Eidgenossen gefunden.

Als weitere Maßnahme gegen die zunehmende Radikalisierung von Muslimen in Österreich muss auch in der Steiermark die Erhöhung von Sicherheitskräften an neuralgischen Orten forciert werden. Die Einsparungspolitik durch das BMI in Form einer Reduktion der Polizeidienststellen war absolut kontraproduktiv - die steirische Bevölkerung hat ein Anrecht auf angemessene und flächendeckende Sicherheit.

Seit der Anschlagsserie von Paris im November 2015 fanden in Westeuropa etwa 20 weitere Terroranschläge und -versuche statt. Mittlerweile dürften über 300 Menschen den Tod gefunden haben, von den vielen hundert Verletzten ganz zu schweigen.

Vermehrt werden auch Lastkraftwagen von Islamisten als Mordwerkzeuge verwendet. In Nizza fuhr am 14. Juli 2016 der islamistische Attentäter auf einer Promenade mit einem LKW durch eine Menschenmenge, tötete dabei mindestens 86 Personen und verletzte mehr als 300 zum Teil schwer. Nur wenige Monate später wiederholte sich dieses Szenario auf erschreckende Weise in Berlin.

Im April 2017 kam es erneut zu einem Terroranschlag nach demselben Muster in Stockholm. Nach Angaben der Ermittler hegt der festgenommene Hauptverdächtige „Sympathien für extremistische Organisationen wie die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ (IS)“ (Quelle: http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5199363/Verdaechtiger-gesteht-LkwAnschlag-in-Stockholm).

Eine zentrale Rolle im Kampf gegen die voranschreitende Radikalisierung stellt das Landesamt für Verfassungsschutz (LV) dar. Diesem obliegen die Gefahrenabwehr und die erweiterte Gefahrenerforschung bei staatsfeindlichen Vorgängen im Bereich des Extremismus sowie die Erteilung von Aufträgen zur Überwachung von Versammlungen an die Polizeikommissariate. Dazu kommen Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Um der steigenden Bedrohung durch radikale Strömungen zu begegnen, ist eine Aufstockung des LV in Hinblick auf Ausrüstung und Personal unumgänglich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

• dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den Bau von Minaretten im Steiermärkischen Baugesetz untersagt,

• radikal-islamische Veranstaltungen (Aufmärsche, Demonstrationen, Verteilaktionen, Hausbesuche etc.) konsequent zu untersagen,

• dem Landtag einen jährlichen Bericht über die Islamisierung in der Steiermark vorzulegen,

• die Polizeipräsenz an neuralgischen Orten zu erhöhen sowie

• an die Bundesregierung heranzutreten und die Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hinblick auf Personal und Ausrüstung einzufordern.