LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 282/6

Landtagsbeschluss Nr. 42

5. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 20.10.2015.

 

Gesetz vom ....., über den Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe (Steiermärkisches BA-VLT-Zuschlagsgesetz - StBAVLT-ZG), und über die Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003

 

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

 

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ) gefasst.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

 

Landtagsbeschluss Nr. 42

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung Verfassungsdienst

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

  • Landeshauptmannstellvertreter Mag. Michael Schickhofer

 

 

Graz, am 20.10.2015