LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3650/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 03.10.2019, 12:00:00


Geschäftszahl(en): ABT16-66314/2017-7
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Verkauf der Restflächen „Hochbahn Bruck an der Mur“ Grundstück Nr. 852/6; EZ 739, Grundstück Nr. 877/1, (Teilflächen), EZ 740, KG 60004 Bruck an der Mur in der Höhe von € 1,500.000,00

Für das gegenständliche Bauvorhaben liegt ein Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21.5.2009, GZ: FA18A 016.21-15/2009-13, für die Projektsgenehmigung vor. Bei dieser wurden die Gesamtkosten mit € 25,000.000,00 veranschlagt und der Verkauf der Restflächen mit € 1,500.000,00 berücksichtigt. Das ergab einen Anteil des Landes unter Berücksichtigung des Verkaufs der Restflächen in der Höhe von € 1,500.000,00 und der Kosten, die von der ASFINAG und Stadtgemeinde Bruck in der Höhe von € 5,600.000,00 getragen werden, von € 17,9 Mio.

Für den Bau der Hochbahn Knoten Bruck wurden mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.07.2010, GZ: FA18B-A1.70-320/2010-33, die Gesamtbaukosten in der Höhe von € 27,400.000,00 beschlossen.  Der Anteil der Landesstraßenverwaltung in der Höhe von € 21,950.000,00 ergibt sich dabei unter Berücksichtigung der Kosten der ASFINAG und der Stadtgemeinde Bruck/Mur in der Höhe von € 5,450.000,00 und ohne allfälliger Einnahmen für den Rückkauf der Flächen (€ 1,500.000,00).  Etwa ein Drittel der Fläche steht im Eigentum der ASFINAG.

Da die Restliegenschaft bestehend aus dem Grundstück Nr. 852/6, EZ 739 und dem Grundstück Nr. 877/1, (Teilflächen), EZ 740, KG 60004 Bruck an der Mur nicht betriebsnotwendig ist und die Pflege dergleichen dem Straßenerhaltungsdienst Kosten verursacht, macht es Sinn, diese zu veräußern.

Entsprechend eines vorliegenden Gutachtens beträgt der Wert der Liegenschaft unter Berücksichtigung der notwendigen Hochwasserfreistellung € 1,500.000,00.

30,39 Prozent das sind € 455.850,00 abzüglich der anfallenden Immobilienertragssteuer, müssen entsprechend der Eigentumsverhältnisse an die ASFINAG weitergegeben werden.

Begründung für den Grundverkauf:

Nach der Erhebung des Ressortbedarfes bestehen keine Einwände gegen eine Grundabtretung. Bei der Veräußerung von Liegenschaften ist auf eine Gleichbehandlung aller potentiellen Interessenten zu achten. Im Regelfall wird dies durch eine öffentliche Bietersuche gewährleistet. Im Rahmen eines europaweit angelegten Architekturwettbewerbes (EUROPAN) wurde gemeinsam mit der Stadt Bruck ein möglicher Nutzer für dieses Grundstück gesucht. Da durch die Vorgaben der Stadtgemeinde Bruck die Fläche nur als Kerngebiet - mit Ausschluss der Errichtung eines Fachmarktzentrums bzw. Einkaufszentrum – Handl verwertbar ist, konnte kein passendes Projekt gefunden werden.

Deshalb wurde die Liegenschaft über den Zeitraum von mehr als drei Wochen auf diversen Onlineplattformen beworben. Alle uns kontaktierenden möglichen Käufer zeigten aber kein konkretes Kaufinteresse.

Die Gründer- und Dienstleistungszentrum Wirtschaftspark Bruck an der Mur G.m.b.H. ist eine Gesellschaft, deren Anteile zu 60 Prozent von der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und zu 40 Prozent von der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH gehalten wird. Diese hat großes Interesse an einer Erweiterung ihres Gewerbeparks in diesem Bereich und ist bereit, einen Kaufpreis in der Höhe von € 1,500.000,00 für diese Liegenschaft zu bezahlen. Damit würde es auch zu einer positiven Entwicklung des Ortskernes von Bruck an der Mur kommen. Demnach besteht öffentliches Interesse des Landes Steiermark und kann in diesem Fall von einer Ausschreibung abgesehen werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 03. Oktober 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf der Restflächen „Hochbahn Bruck an der Mur“, Grundstück Nr. 852/6, EZ 739, und Grundstück Nr. 877/1 (Teilflächen), KG 60004 Bruck an der Mur an die Gründer- und Dienstleistungszentrum Wirtschaftspark Bruck an der Mur G.m.b.H.  in der Höhe von € 1,500.000,00 wird genehmigt.