EZ 177/1, Lkw-Maut auf Landesstraßen (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.01.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 15.09.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl EZ/OZ 177/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
„Das Thema ,Flächendeckende Maut für Fahrzeuge über 3,5 t‘ wurde – wie in der Begründung des Selbständigen Antrags angeführt - auch von der Landesverkehrsreferentenkonferenz aufgegriffen und wird von dieser mit Nachdruck behandelt.
So wurde am 2. April 2014 beschlossen, eine Studie bezüglich der Auswirkungen einer Ausweitung der Lkw-Maut durch einen eingesetzten Länderarbeitskreis unter der Federführung der Bundesländer Kärnten und Steiermark zu erstellen. Diese Studie wurde bei der Landesverkehrsreferententagung am 30. April 2015 in Innsbruck präsentiert und erörtert.
Die weitere Vorgehensweise sieht nun vor, dass der Länderarbeitskreis die Vorbereitungen hinsichtlich einer möglichen Einführung eines Mautsystems auf Landes- und Gemeindestraßen – unter Beachtung der europarechtlichen Rahmenbedingungen (allfällige „Wegekosten-RL-Neu“) – bis zur Entscheidungsreife in nachstehenden Bereichen fortführt. Dazu zählen im Wesentlichen:
Die Vorbereitung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG), wobei die Festsetzung des Verteilungsschlüssels zwischen Straßenerhaltung und öffentlichem Verkehr (mindestens 25 % für den öffentlichen Verkehr) in der Autonomie der Länder bleiben soll, sowie
die Ausarbeitung eines Systemkonzepts (Detailplanung und Implementierungsreife).
Für eine nähere Prüfung von Fragen der Problematik des Mautfluchtverkehrs (Vignette) bzw. insgesamt Zukunft der Maut in Österreich wird eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Vorarlbergs eingerichtet.
Es kann daher festgehalten werden, dass die im Selbständigen Antrag von der Bundesregierung geforderten, umfassenden Prüfungen bereits auf Ebene der Landesverkehrsreferenten in Auftrag gegeben worden sind.“
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, Einl.Zahl 177/1, der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Sandra Krautwaschl und Ing. Sabine Jungwirth betreffend LKW-Maut auf Landesstraßen wird zur Kenntnis genommen.
Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer
